Kärnten - Politik

St. Veits Bürgermeister Gerhard Mock über das slowakische Modell. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

Bgm. Helmut Manzenreiter über Transparenz im Villacher Haushalt. Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach, dass...

Bürgermeister Walter Hartlieb: „Gesetze dafür bestehen ja bereits.“ Während in Österreich debattiert wird, wie Gemeinden und Städte ihre Budgets in den Griff bekommen, zeigt eine kleine Stadt in der Nordslowakei, wie’s geht. Mit 60.000 Einwohnern zählt das Städtchen Martin zur achtgrößten Stadt in der Slowakei. Korruption hat die Stadt an den Rand des Ruins gebracht. Mit der Kandidatur des Polit-Quereinsteigers Andrej Hrnciar 2008 schöpften die Bürger von Martin neue Hoffnung. Er versprach,...

Die EU als Transfer-Union? – Experten geben bei Diskussion Antworten darauf. Nach dem Bekanntwerden ungeahnter Schuldenberge von EU-Staaten stellt sich die Frage nach der Zukunft des Euro und einer Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene. Antworten auf diese Fragen wollen die Veranstalter einer Podiumsdiskussion an der Uni geben (siehe unten). Top-Experten diskutieren am Podium über die „EU auf dem Weg zur Transferunion“ und ob es „nicht die Rechtskonformen sind, die für die Rechtsbrecher...

In der WOCHE spricht Ludwig Adamovich über Macht, Moral und Jörg Haider. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Ludwig Adamovich, veröffentlichte seine Biographie und sprach mit der WOCHE. WOCHE: Genügen 207 Seiten in einem Buch, um Ihre Erlebnisse darzustellen? ADAMOVICH: Nein, ganz bestimmt nicht. Man muss selektieren. Unter welchen Kriterien haben Sie selektiert? Man kann 700 Seiten schreiben mit lauter Dingen, die außer einem selber niemanden interessieren. Ich bin...

Ergibt ein Gutachten grünes Licht fürs Amt in Töschling, will ÖVP die Bürger befragen. Das Hin und Her in der Standortfrage rund ums Gemeindeamt hat noch immer kein Ende (die WOCHE berichtete). Die Verwertung des Timatec-Gebäudes (nach Insolvenz) – diesen Standort sieht die Opposition fürs neue Amt vor – ist noch nicht abgeschlossen. In der letzten Gemeinderatssitzung sprach sich die Oppostion für ein Gutachten aus. „Wir erwarten jeden Tag die Ergebnisse. Insgesamt 9.000 Euro kostet das...

Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt. „Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion als einziges Einsparungspotential auf den Tisch gelegt habe...

Auch Ärztekammer signalisiert Zustimmung und grundsätzliches Bekenntnis zur Einführung der ELGA. Neuerlich für die Einführung der von Bundesgesundheitsminister Alois Stöger geplanten elektronischen Gesundheitsakte ELGA spricht sich Kärntens SPÖ-Chef, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser aus. „ELGA kann dazu beitragen, Leben zu retten und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jeder verantwortungsbewusste Politiker und Arzt muss sich dieser Tatsache bewusst sein und...

Kaiser, Fellner: Die mögliche Spitzelaffäre in der Kabeg, der geplante FPK-Pflegregress und die undemokratische Vorgehensweise von FPK-Vertretern, die kritischen Leserbriefschreibern nachtelefonieren, waren die Themen im Landesparteivorstand heute. „Noch vor einem Jahr hat Kabeg-Vorständin Manegold auch vor der Expertenkommission versichert nichts mit der Bespitzelung einer Ärzteversammlung zu tun haben und Kabeg-Aufsichtsratsvorsitzender FPK-KO Scheuch hat ihr den Rücken gestärkt. Jetzt...

SOZIALREFERENT Ragger Wie kann ein SOZIALreferent sich bloß lediglich dem Diktat des Sparens unterordnen? Warum haben wir in Kärnten Geld für ein Stadion, das nicht bespielt oder gebraucht wird, für eine Seebühne, die langsam vor sich hin modert, für eine Kletterhalle, die vor einer Naturfelsenlandschaft errichtet wurde, aber alte Menschen und ihre Angehörigen sollen zur Kasse gebeten werden? Wir haben unseren Pensionisten so viel zu verdanken, es wäre wohl ein Mindestmaß an Anstand, ihnen...

******************* Der Pressesprecher der Grünen im Landtag, Fabian Rauber, schrieb folgenden Bericht im WOCHE-Forum: http://www.woche.at/klagenfurt/politik/1500-unterschriften-fuer-schutz-der-seidendorfer-au-d62065.html/action/posted/1/#comment96100 Wo: Seidendorf, Tainach auf Karte anzeigen

„Mit insgesamt über 1.500 Unterschriften für den Schutz der Seidendorfer Au haben wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen großen Erfolg für den Kärntner Natur- und Umweltschutz erzielt“ zeigt sich LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, äußerst erfreut und stolz über das tolle Ergebnis der Petition zum Schutz der Seidendorfer Au, die in der heutigen Landtagssitzung von den Grünen eingebracht wird. Holub möchte besonders den engagierten Bürgerinnen und Bürgern...

KEG-GF Smolak behauptete in der "Streitkultur" allen Ernstes, dass für die Stromableitung von Kärnten nach Italien keine Hochspannungsleitungen führten. Jeder kann sich auf der Auftobahn nach Tarvis davon überzeugen, dass in den letzten drei Monaten eine 132 KV-Leitung über die Grenze errichtet wurde. Diese kann einen erheblichen Anteil der GDK-Leistung weiterleiten. Soviel zur Glaubwürdigkeit des Betreibers. Die angegebenen Schadstoffausstoßmengen im Vergleich zu Biomasse sind ebenfalls...

Wenn Klagenfurt mit tausenden Lichtern festlich geschmückt ist, lockt der große Christkindlmarkt mit Kunsthandwerk, Brauchtum, Attraktionen für Kinder und vielem mehr. Tausende Einheimische und Gäste aus ganz Europa kommen jedes Jahr, um im winterlichen Klagenfurt Weihnachtsgeschenke zu finden, ein Chorkonzert zu erleben oder einen Glühwein zu genießen. Dutzende „Standler“ bieten in ihren geschmückten Hütten Weihnachtskrippen, Kunsthandwerk, handgefertigten Weihnachtsschmuck oder Holzspielzeug...

Bei der Generalversammlung der ARGE „Österreichische Volksgruppen“ in der SPÖ wurde Ana Blatnik am Freitag als Vorsitzende bestätigt. Im Zeichen der gelösten Ortstafelfrage fand gestern, Freitag, die Generalversammlung der ARGE Österreichischer Volksgruppen in der SPÖ in der Klagenfurter Buchhandlung Hacek statt. „Ergreifen wir die Chance, die Zweisprachigkeit, die uns unser Kärnten bietet, als Bereicherung und Chance zu sehen. Die SPÖ Kärnten setzt sich dafür ein, dass die besten...

Bild: Neuhaus-Bürgermeister Gerhard Visotschnig und Klopeinersee-Hotelier Franz Jesse. Der Europa-Dialog mit EU-Kommissar Johannes Hahn, zu dem EU-Landesrat Josef Martinz eingeladen hat, stand unter dem Zeichen der neuen EU-Förderperiode. "Wir brauchen die EU-Regionalförderung für ein intelligentes, nachhaltiges und übergreifendes Wachstum in Europa. Gezielte Regionalpolitik ist Investitionsförderung und damit ausschlaggebend für das Wirtschaftswachstum in Kärnten", betont EU-Landesrat Josef...

Am Mittwoch stattete Kommissar Johannes Hahn Kärnten einen Besuch ab. Im Kleine Zeitung-Interview nennt er Kärnten eine Musterregion für die künftige Regionalpolitik der EU. Die EU setzt verstärkt auf die Förderung von Regionen. Welche Vorteile kann Kärnten daraus ziehen? JOHANNES HAHN: Kärnten hat für die sieben Jahre währende Förderperiode bis 2014 67 Millionen Euro bekommen. Weil das Land zu den gut entwickelten Regionen zählt, wird sich der Geldfluss weiterhin in diesem Rahmen bewegen. Also...

Demokratiepaket in Kärnten rasch umsetzen Auch in Kärnten müssen der Proporz abgeschafft und die Oppositionsrechte gestärkt werden. Die SPÖ hat bereits vor Monaten ein Bündel an Verfassungsänderungen im Landtag beantragt, das die FPK bewusst liegen lässt. „Ehrliche und anständige Politik ist der Motor unserer Arbeit. Es ist für uns bereits unerträglich immer wieder mit den Vertretern der FPK/ÖVP-Koalition fälschlicherweise in einen Topf geworfen zu werden, in dem das Gericht und die...

Zahlreiche Gäste konnte Bgm. Walter Harnisch gestern, Dienstag (22.11.2011), im Kulturhaus Latschach zur Mitgliederversammlung der SPÖ Finkenstein begrüßen. Als Ehrengast seitens der Landesspitze war man stolz Landesrätin Beate Prettner herzlich willkommen heißen zu dürfen. Neben den üblichen Tagesordnungspunkten war auch das Thema 110 kV- Leitung ein großes Anliegen der Anwesenden. „Die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss gewährleistet sein! Doch sollte man in einer so...

Beate Prettner bei der 5. Open Hour der "Semi High Tech University" bei Infineon Technologies in Villach. Ziel dieses Projektes ist es den Mädchen und Burschen die Technik/ Naturwissenschaften praxisnahe und leicht verständlich zu präsentieren. Was ist die SEMI High Tech U? SEMI (Semiconductor Equipment and Materials International) ist ein weltweit tätiger Verband von Unternehmen, die im Bereich Equipment und Materialien für die Halbleiterindustrie aktiv sind. Die von diesem Verband gegründete,...

Betreutes Wohnen in Völkermarkt: Verhandlungen über Standort beginnen. Wie die WOCHE exklusiv berichtete, wollen das Land Kärnten und die Stadtgemeinde Völkermarkt in der Griffner Straße ein Wohnbau-Projekt verwirklichen. Dieses Projekt soll 30 betreubare Wohneinheiten umfassen und ist als Revitalisierung einer innerstädtischen Kernzone deklariert. Dies gab Landesrat Christian Ragger (FPK) in seiner Funktion als Wohnbaureferent bekannt. Für Verwunderung sorgte diese Ankündigung bei den...