Kärnten - Politik

ST. KANZIAN. In der Ausgabe vom 9. November veröffentlichte die WOCHE einen Überblick der „Statistik Austria“ über die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinden mit Stichtag 31. Dezember 2010. In der Gemeinde St. Kanzian, deren Bürger laut „Statistik Austria“ mit je 2.490 Euro in der Kreide stehen, schlug diese Übersicht hohe Wellen. Bürgermeister Thomas Krainz (SPÖ) fühlt sich von dieser Erhebung ungerecht behandelt. „Diese Zahl ist diffamierend! Fakt ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung 2010...

74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen in Österreich. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene „Transparenzdatenbank“ wieder in den Fokus rückt. Viele Doppelgleisigkeiten Dahinter verbirgt...

EU-Kommissar Hahn über die Entwicklung schwacher Regionen und blöde Politiker. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn auf Kärnten-Besuch und im WOCHE-Gespräch. WOCHE: Ziel der Regionalpolitik ist es, das Ungleichgewicht zwischen einzelnen Regionen in der EU zu beseitigen – davon ist man ja, wenn man sich etwa Griechenland anschaut, weit entfernt. HAHN: Natürlich, das ist ein hehres Ziel, aber wenn man sich die nächste Förderperiode anschaut, werden mindestens 16 Regionen in einer niedrigeren...

„Wichtiger Schritt, um den Geist und die positive Stimmung aus dem breiten Ortstafelkonsens mit Leben zu erfüllen und beide Volksgruppen zum Vorteil aller Kärntnerinnen und Kärntner enger zusammenzuführen.“ Erfreut zeigt sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser, dass das im Rahmen des Ortstafelkompromisses vereinbarte Dialogforum nun Realität wird. „Spät aber doch wird das, was mit der breit getragenen Vereinbarung zur Ortstafellösung begonnen hat, jetzt endlich auch mit Leben erfüllt“, so Kaiser. Er,...

  Bei der Generalversammlung der ARGE „Österreichische Volksgruppen“ in der SPÖ wurde Ana Blatnik am Freitag als Vorsitzende bestätigt.   Im Zeichen der gelösten Ortstafelfrage fand gestern, Freitag, die Generalversammlung der ARGE Österreichischer Volksgruppen in der SPÖ in der Klagenfurter Buchhandlung Hacek statt.   „Ergreifen wir die Chance, die Zweisprachigkeit, die uns unser Kärnten bietet, als Bereicherung und Chance zu sehen. Die SPÖ Kärnten setzt sich dafür ein, dass die besten...

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe. Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ,...

Villachs Speerspitze im Kampf gegen Drogen und Sucht LHStv. Kaiser und LRin Prettner besuchten Drogenambulanz „Roots“ der AVS: „Drogenberatungsstellen sind wichtige Einrichtungen, die Menschen helfen und langfristig Kosten sparen!“ Seit 2006 haben drogenkranke Menschen in Villach mit der Drogenberatungsstelle „Roots“ der AVS eine Anlaufstelle, wo sie und ihre Angehörige kompetente Hilfe finden. Gestern, Mittwoch, statteten Kärntens Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner...

Seit neuestes gibt es in der Adlergasse Ecke Kardinalspatz einen Fahrradweg „gegen“ die Fahrtrichtung L . Die Kreuzung ist eh schon sehr unübersichtlich . Wenn man vom Kardinalsplatz kommt und in die Adlergasse fährt . Jetzt noch eine Stoptafel mit einer Haltelinie die viel zu weit hinten ist , und dann noch ein Radweg gegen die Fahrtrichtung. Ich warte nur bis der Sommer da ist und vermehrt Radfahrer unterwegs sind. Da wird es sicher sehr oft einen Unfall geben. Bin ca. 10 Minuten an der...

Um 5,2 Millionen Euro entstehen 2012 37 neue Wohneinheiten im Bezirk Spittal. Der Wohnbauförderungsbeirat hat aus dem für 2012 vorgesehenen Wohnbauprogramm die Freigabe von 15 Bauvorhaben mit 581 Wohneinheiten beschlossen. Mit den noch ausstehenden 210 Wohneinheiten aus dem Wohnbauprogramm 2011 werden somit 791 Wohneinheiten errichtet. Dabei kommt auch der Bezirk Spittal zum Zuge. Die Errichtung 37 neuer Wohneinheiten sind insgesamt für das kommende Jahr vorgesehen. Diese teilen sich auf in...

Wohnbauoffensive des Landes bringt im Jahr 2012 insgesamt 55 neue Wohnungen für den Bezirk. Von PETER KOWAL Das Wohnbauvorhaben des Landes Kärnten mit dem Referenten Landesrat Christian Ragger sieht für den Bezirk Feldkirchen im Jahr 2012 insgesamt 55 neue Wohnungen vor. 24 für den Generationenpark Nockberge in Patergassen, zwölf Einheiten in Bodensdorf und 19 Wohneinheiten auf der Sonnenwiese in Waiern bei Feldkirchen. Die Finanzierung Rund 7,7 Millionen Euro werden von der „Vorstädtischen...

Der Kärntner Militär-Kommandant über die Heeresreform und Folgen der Debatten. Im WOCHE-Interview fordert Kärntens Militärkommandant Gunther Spath rasche Entscheidung für die Zukunft. WOCHE: Wie wirkt sich die neuerliche Diskussion ums Heer auf die Moral aus? SPATH: Man ist nicht erfreut. Wir wissen, dass die Reform zum Bundesheer 2010 praktisch gescheitert ist. Wir haben zwar die Umorganisation durchgezogen, aber der ganze restliche Rahmen stimmt nicht. Wir haben weder die Infrastruktur noch...

Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. Schlappe für Verteidigungsminister Darabos bei der Postenvergabe beim „Materialstab Luft“ beim Heer. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, persönlich haften. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass er die Entscheidung traf, wer zu bestellen war. Wie bekannt, wurde dem mindergeeigneten (roten) Kandidaten der Vorzug gegeben, der bestgeeignete Beamte umgangen. Pikant ist die...

Wohnbauförderung ist beschlossen: In Ottmanach entstehen sechs Einheiten. Die Freigabe für 581 Wohneinheiten (15 Bauvorhaben) beschloss der Wohnbauförderungsbeirat nun für 2012. „Für die Bauwirtschaft bedeutet dies ein Auftragsvolumen in der Höhe von rund 110,7 Mio. Euro“, so LR Christian Ragger. Im Bezirk Klagenfurt Land erhielt nur ein Projekt die Zustimmung: In Ottmanach entstehen sechs Wohneinheiten in Zusammenhang mit der Erneuerung des Rüsthauses. Das Bauvolumen für die Wohnungen beträgt...

In Maria Wörth sind neuer Bauhof und Biomasseanlage geplant – am besten an einem Standort. Nicht nur die Zukunft des GTI-Treffens beschäftigt derzeit die Vertreter in der Gemeindestube von Maria Wörth. Voranzutreiben sind auch wichtige infrastrukturelle Maßnahmen. Der Gemeinderat fasste nämlich einen einstimmigen Grundsatzbeschluss, den Bauhof neu zu errichten und ein Biomasseheizwerk zu bauen. Die Anregung dazu stammt von GV Manfred Schreibmayer (SPÖ), der derzeit in Sachen Biomasseanlage mit...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

Frühstück hinter Mülltonnen Kinder Ich wohne in Treffling, ziemlich weit oben am Berg und fahre deshalb meine Kinder täglich zum Gymnasium nach Spittal. Heute morgen – wie schon so oft – habe ich mich sehr erschrocken. Warum: ich fahre immer am McDonalds vorbei, was ich heute allerdings gesehen habe, hat mich wieder einmal um so mehr zum Nachdenken veranlasst. Ich sag eine Kindergruppe, von Jungen und Mädchen, höchstens 10 Jahre alt, die mit einem großen Becher Kaffee sich vom McDonalds...

SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in Pflegeheimen zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse und will 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung. „Diese Bestrafungsaktion haben die Menschen, die Kärnten aufgebaut und Großes für unser Land geleistet haben, nicht verdient“, erteilt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser...

****************************** Herr Gerhard Hassler vom http://www.voelkermarktforum.at und ich freuen uns auf die Zusendung der zahlreich heruntergeladenen, mit Unterstützungserklärungen versehenen Petitionen. http://www.voelkermarktforum.at/viewtopic.php?f=88&t=689 Ich ersuche alle Freunde der Seidendorfer Au und der Natur im Allgemeinen, die Listen, auch wenn nur wenige Unterschriften drauf sein sollten, am Mittwoch, dem 16. 11. an mich abzusenden, damit sie mit Sicherheit am Freitag, dem...