Kärnten - Politik

In Feldkirchen kam es am Samstag, dem 17. Dezember zur zweiten friedlichen Demonstration gegen SP-Bürgermeister Robert Strießnig. Ihm wird von den Demonstranten "Untätigkeit", Wasser-Skandal, Kanal-Skandal usw. vorgeworfen. Wer sich wieder nicht den Demonstranten stellte und sich die Sorgen der Leute anhörte, war Bgm. Robert Strießnig. Lediglich FPK-Vizebgm. Robert Schurian und VP-Stadtrat Martin Treffner scheuten sich nicht, sich den Demonstranten zu stellen. Selbst dem ORF-Kärnten-TV-Team war...

Koperna-Prozess bringt brisante Details um Entstehung des Gesundheitsverschlechterungsgesetzes und personellen Postenschacher auf Kosten der Kärntner Steuerzahler ans Licht. An Postenschacherei, Parteibuchwirtschaft und Verantwortungslosigkeit seitens FPKÖVP kaum mehr zu überbieten sind für SPÖ-Chef Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser die jüngsten Enthüllungen, die im Zuge des Arbeitsgerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Direktor des LKH-Klagenfurt ans Licht kommen....

Langjähriger, engagierter SPÖ-Mandatar geht in Pension SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser besuchte Ruhestandsfeier von Dieter Haller. Dieter Haller, langjähriger Bürgermeister von Bad Eisenkappel und ehemaliger SPÖ-Landesrat für Gemeinden und zuletzt Unterabteilungsleiter Management Agrarrecht sowie Vorsitzender des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung tritt mit 1. Jänner 2012 in den Ruhestand über. Aus diesem Anlass lud Haller gestern, Donnerstag, Kollegen und politische...

Nach "Tempolimits retten Leben", "Schulwegplan" und der „Apfel-Zitrone-Aktion“ setzt Verkehrsstadtrat Steinkellner ein weiteres Signal für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. In den Herbst- und Wintermonaten, an denen man am Morgen und in den frühen Abendstunden von Dunkelheit umgeben ist, trägt man interessanterweise gerne dunkle Hosen, Jacken und Mäntel. Aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit, sollte die Bekleidung zu dieser Jahreszeit allerdings farbenfroh und auffällig sein. Ein...

Das Projekt Hallenbad OST-Bucht wird weit mehr kosten als angenommen. Ein Gebäude in dieser Größenordnung, inklusive dem enormen Gewicht der Schwimmbecken, ist für das vorgesehene Gebiet nicht geeignet. Erste Bohrungen in der Ostbucht zeigen, dass die Vorbereitungsarbeiten weit mehr kosten werden als berechnet. Das bedeutet, es kommen höhere Baukosten, ständige Sanierungskosten und gewaltige Heiz-und Energiekosten auf uns zu. Man kann bereits heute davon ausgehen, dass die Eintrittspreise sich...

Trotz ständig steigender Ausgaben bei den von der Marktgemeinde selbst nicht beeinflußbaren und maßgeblichen Ausgaben, wie beispielhaft der Beitrag zur Defizitfinanzierung der Krankenanstalten, der Gemeindeanteil an den Sozialhilfekosten, die Kosten für das Schulwesen und diversen sonstigen Umlagen, kann Frantschach-St.Gertraud auch 2012 ausgeglichen bilanzieren. Im Interesse der Gemeindebevölkerung gelegene Leistungen, wie insbesondere die Vereinssubventionen, können in gewohnter Dimension...

Rohr: Der einzige Ausweg, SPÖ-Abänderungsanträge zum Budget, werden von FPK/ÖVP mit Sicherheit abgelehnt. „Das Schönfärben des Budgets durch FPK und ÖVP hat ein Ende und die zusammengeklebten Systempartner beschließen heute die höchste Neuverschuldung die das Land Kärnten je gesehen hat“, kritisierte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heute im Landtag bei seiner Budgetrede. Dies zeige, dass die blau/schwarz gefrorenen Systempartner bombenfest zusammenhalten, zusammengepickt mit FPK/ÖVP-Superkleber...

Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden! Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark. „Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander auszuspielen, wie das FPK und ÖVP vorhaben, wäre es weitaus fairer und...

Bgm. Strießnig verweigerte rund 40 Demonstranten das Gespräch. Nächste Demo folgt Samstag. Von PETER KOWAL Am vergangenen Samstag machten einige unzufriedene Gemeindebürger ihre Drohung war und organisierten einen Protestmarsch vom Schillerplatz zum Rathaus. Hier wollten die Feldkirchner Bürgermeister Robert Strießnig ihre Protestschreiben übergeben. Allerdings warteten die Demonstranten vergeblich auf ihren Bürgermeister oder einen seiner Vertreter. „Für mich war es auch kein großes Wunder,...

457 Unterschriften sammelte Gernot H. Heiner für seine „Seewirt“-Areal-Initiative. Von PETER KOWAL Am vergangenen Freitag präsentierte Organisator Gernot H. Heiner 457 Unterschriften für seine „Initiative – Ehemaliges Seewirt-Areal“ im Gasthof „Kreuzwirt“ der Öffentlichkeit. Lieber zum Schnapserturnier Obwohl eingeladen, ließen sich bei der Veranstaltung weder Bürgermeisterin Marialuise Mittermüller noch ein Gemeinderat blicken. „Einige Gemeinderäte haben sich jedoch mit der Begründung bei mir...

Differenzierte Diskussion notwendig. Studiengebühren sind abzulehnende Barrieren, Akademikerzwanziger ein sozial verträgliches Modell, das niemanden von Studium abhält. SPÖ Kärnten arbeitet Details aus. Zu einer konstruktiven und differenzierenden Diskussion ruft Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser beim Thema Studiengebühren auf. Gehe es nach ihm, Kaiser, sollte Alles, was zu Bildung und Wissensbildung beiträgt kostenlos sein, auch z.B. Erwachsenenbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. „Ich...

Vorstoß des Sozial-Landesrates Christian Ragger für neue Pflichtversicherung. Sozial-Landesrat Christian Ragger (FPK) fordert die österreichweite Einführung eine Pflege-Pflichtversicherung. „In Deutschland können sich 80 Prozent der Pensionisten ein Pflegeheim selbst leisten, bei uns sind es sieben Prozent.“ Der Grund: In Deutschland gebe es seit 1994 eine Pflegeversicherung, in Österreich nicht – bei uns müssen die Länder einspringen. Die Kostenbelastung allein für Kärntner 2011: 180 Millionen...

Rundumschlag von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner zu Hypo & Scheuch. Vor zwei Jahren, am 14. 12. 2009, wurde die Hypo notverstaatlicht – nach dramatischen Verhandlungen. Kurz danach wurde das BZÖ Kärnten quasi von innen heraus von Uwe Scheuch gesprengt. BZÖ-Nationalrat Stefan Petzner, ab Donnerstag nach einem Jahr Pause wieder im Besitz eines Führerscheins, nimmt zu beiden Themen Stellung. WOCHE: Sie haben erst jüngst wieder Kritik an der Finanzministerin in der Causa Hypo geübt – warum?...

Auch fehlende Bürgernähe der Beamten schwächt das Vertrauen in die Justiz, meinen die Anwälte. Es ist der erste Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwälte, den Advokat Rupert Wolff der Öffentlichkeit vorstellen darf: Wolff steht der Kammer seit kurzem vor, Handlungsbedarf sieht er dringend gegeben: „Wir brauchen eine ,Initiative Justiz‘.“ Denn das Vertrauen in die Justitia ist in den vergangenen Jahren rapide gesunken. „Ich wünsche mir, dass sich alle Beteiligten, wie Richter, Staatsanwälte,...

Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen. Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg an. Statt Studiengebühren während der universitären Ausbildung, die er...

Unzufriedene Bürger organisierten eine friedliche Demonstration gegen Feldkirchens SP-Bürgermeister Robert Strießnig. Der Protestmarsch ging vom Schillerplatz bis vor das Rathaus. Hier wollten die Bürger an den Gemeindechef ihre Protestschreiben übergeben, doch weder Bgm. Strießnig noch einer seiner Vertreter waren vor Ort! Lediglich der zufällig anwesende VP-Stadtrat Martin Treffner stellte sich den Demonstranten und hörte sich ihre Probleme an. Die Polizei hielt sich dezent im Hintergrund und...

Sollten LH Gerhard Dörfler und sein LR Josef Martinz mit ihrer unseligen Gesetzesänderung nicht einlenken, sehe ich über Villachs Wirtschaftshimmel düstere Wolken aufziehen. Wenn die beiden der Stadt tatsächlich zwei Millionen Euro wegnehmen wollen, heißt das auch, dass für Investitionen auch zwei Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Weiter heißt das auch, dass ebenso Nachfolgeinvestitionen wegfallen und damit viele Arbeitsplätze und damit Familieneinkommen massiv gefährdet werden! Ich...

Kaiser, Prettner: Nach dem FPK-Ragger gestern Abend die bfz-Diskussion der Personalvertretung in diktatorischer Manier ins Freie gezwungen hat, ist er als Landesrat untragbar. Weiter für scharfen Protest sorgt das Aussperren von mehr als 100 Kindern, Jungendlichen und Eltern aus dem Turnsaal des Sozialpädagogischen Zentrums (bfz) Klagenfurt, wo Dienstag-Abend die Personalvertretung, unterstützt von der SPÖ-Kärnten, eine Diskussion zur geplanten Schließung des bfz durch die FPK veranstalten...

Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke. „Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem Bereich wo es die Schwächsten der Gesellschaft trifft, wurden massive...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...

„Wir wollen damit Jugendliche ermutigen Zivilcourage zu zeigen, um in Notsituationen richtig agieren zu können.“ Sei es im Straßenverkehr, auf dem Weg zur Schule, auf der Skipiste oder im häuslichen Umfeld, Unfälle können passieren. Damit Kärntens Oberstufenschülerinnen und –schüler, wissen, was im Notfall zu tun ist und wie sie Leben retten können, wurde auf Initiative von Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser die Kampagne „144 – das merk ich mir! Helfen macht Schule!“ ins Leben gerufen. Die...

Die VP-Fraktion in Steuerberg wählt am 19. Dezember neuen Vizebürgermeister. Von PETER KOWAL Auf der Homepage der Gemeinde Steuerberg wird noch immer Herbert Walder als Vizebürgermeister geführt, obwohl der Mandatar Anfang des Jahres dem Bürgermeister seinen Rücktritt schriftlich bekannt gab. Die Gründe für den Rücktritt liegen im persönlichen Bereich. Logischer Nachfolger Gemeinderat Horst Stark nahm ab diesem Zeitpunkt als Stellvertreter die Agenden wahr. Bis dato wurde von der VP-Fraktion...