Regierungssitzung

Die Beschlüsse der Kärntner Landesregierung vom 3. Dezember 2019

[b]Über die heutige Regierungssitzung der Kärntner Landesregierung:

• neue Wohn- und Beschäftigungsprojekte für Menschen mit Behinderung
• mehr Unterstützung für Frauen
• Kärnten und die Kohäsionspolitik
• Opferschutzkommission reaktiviert
• Novelle zur Neuausrichtung der Beteiligungsverwaltung
  
• neue Pflegebetten

[/b]KÄRNTEN. Heute tagte wieder die Kärntner Landesregierung. Wir haben einige Punkte zusammengefasst…

Unterstützung aus dem Frauenbildungsfonds

Landesrätin Sara Schaar stellte den Frauenbildungsfonds des Landes vor. Es geht um eine einmalige finanzielle Leistung, die man beim Referat für Frauen und Gleichbehandlung beantragen kann. Diese ist für nicht berufstätige Frauen, die sich mit einer (Zusatz-)Ausbildung eine existenzsichernde Zukunft schaffen wollen. 
2019 wurden 77 Neuanträge (2018: 47) gestellt, die meisten für Ausbildungen zur medizinischen Verwaltungsassistentin, OP-Assistentin, Heimhilfe oder Ordinationsassistentin.  

Kohäsionspolitik in Kärnten

Landeshauptmann Peter Kaiser informierte über die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Kärnten (EU-Förderperiode 2014 bis 2020). Ein paar Auszüge:

• Interreg-Programm Italien-Österreich: bis Oktober 2019 92 Projektpartner österreichweit und 34 in Kärnten gefördert
• Interreg-Programm Slowenien-Österreich: 22 Projektpartner in Kärnten unterstützt (43 in Österreich)
• transnationale Kooperationen: Kärnten beteiligte sich an den Programmen "Alpenraum", "Central Europe" und "Danube" (in 81 Projekten 36,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung – EFRE – gebunden)
• Europäischer Sozialfonds (ESF): sieben Millionen Euro für 14 Projektträger

Generalsanierung des "Rudolfinums"

Im Jänner werde es, so Kaiser, genauere Informationen zur Generalsanierung des Landesmuseums Rudolfinum geben. Heute wurden die vom Rechnungshof geprüften Projektkkosten von 13,237 Millionen Euro (netto) beschlossen. Im Juli 2022 soll das Projekt abgeschlossen sein. Auch die Finanzierung der Folgekosten des Projekts (2,241 Millionen Euro netto jährlich ab 1. Jänner 2023) wurde beschlossen.  

Kaiser informierte über die Dotierung des Schulbaufonds 2020 (17,09 Millionen Euro) und des Regionalfonds (13,07 Millionen Euro) – für beide wurden heute Nachtragsvoranschläge beschlossen. Das Institut für Bildung und Beratung (IBB) erhält eine Jahressubvention von 340.000 Euro. 

Start für Opferschutzkommission

Die Mitglieder der unabhängigen Opferschutzkommission beginnen ihre Arbeit, wie Landeshauptmann-Stellvertreterin Beate Prettner mitteilt: Betroffene sollen dabei unterstützt werden, Beweise zu erbringen, dass ihnen auf der ehemaligen heilpädagogischen Abteilung des LKH Klagenfurt oder im ehemaligen Landesjugendheim Görtschach bzw. in einer Pflegefamilie Gewalt angetan wurde. Man rechen vorerst mit 150 Anspruchsberechtigten. Prettner: "Bis zu 25.000 Euro an Entschädigung steht den Betroffenen – nach den sogenannten Klasnic-Richtlinien – zu." Für heuer erfolgt eine erstmalige Dotierung des neu eingerichteten Fonds mit 500.000 Euro. Nach Schätzung der Fachabteilung sind rund 1,54 Millionen Euro für Entschädigungen sämtlicher Fälle zu veranschlagen, Clearingkosten inklusive.

Mehr Pflegebetten in St. Veit und St. Andrä

Auch eine Erweiterung von bestehenden bzw. geplanten Pflegeheimen ist vorgesehen, wie Prettner informiert: "Es handelt sich zum einen um das SeneCura Pflegeheim in St. Veit, zum anderen um das Pflegeheim in St. Andrä."
24 Betten mehr wird es in St. Veit geben (gerontopsychiatrische Pflegebetten) – bis Anfang 2022. Dies werde (inklusive zusätzliches Personal) 525.000 Euro mehr im Jahr kosten. 
In St. Andrä gibt es das Pflegeheim noch nicht. Prettner: "In der heutigen Regierungssitzung wurde die ursprüngliche Widmung für 65 Betten auf 75 Pflegebetten erweitert, zudem werden 15 Tagesstättenplätze entstehen." Das neue Heim soll Mitte 2021 eröffnet werden.