St. Jakob i. H. – Polit-Streit

Eine Nicht-Einladung und ein "Redeverbot"

Kritik von oppositionellen Listenführern an Bürgermeister; Widmung/Raumordnung Ausgangspunkt für Streit.

ST. JAKOB. An einem "Redeverbot", laut GR Sepp Niedermoser von Bgm. Franz Wallner bei einer Besprechung erteilt, entzündete sich ein politischer Streit in St. Jakob, wobei Ausgangspunkt eine Widmungs- bzw. Raumordnungssache ist.
Schon in der vorigen Gemeinderats-Periode hatte ein Grundbesitzer eine Rückwidmung (von Bau- in Freiland) beantragt, die Sache "überlebte" jedoch die Periode und war nun erneut Gegenstand der Diskussion im Gemeinderat. Jetzt wollte der Grundbesitzer die Widmungsbegehrlichkeit allerdings widerrufen, da nun ein Bauvorhaben umgesetzt werden könnte. Eine Rückwidmung in Freiland würde dem entgegenstehen.
Im Gemeinderat wurde mit 5:5 Stimmen die Rückwidmung abgelehnt. Die Angelegenheit wird jedoch erneut im Gemeinderat behandelt werden. Ob dann die Bauland-Widmung erneut bestätigt wird, ist noch offen. "Es muss jedenfalls eine Lösung geben", so Wallner.

Termin im Jänner

Zu seiner Widmungssache fragte der Grundbesitzer im Dezember um eine Besprechung beim Bürgermeister an. Viel zu kurzfristig, wie Bgm. Wallner betont. Er habe daher einen späteren Termin vorgeschlagen, der dann auch akzeptiert wurde (11. Jänner, Anm.). Der Grundbesitzer hatte in seinem ursprünglichen Terminvorschlag auch betont, dass er die zwei Listenführer Sepp Niedermoser und Georg Obwaller bei der Besprechung dabei haben wolle. Bgm. Wallner hatte diese dann aber nicht eingeladen, da es um eine rein interne, private Besprechung zu einer Raumordnungs-Angelegenheit gegangen sei. Geladen waren der Grundbesitzer und sein Berater, der Raumplaner, Gemeindevorstand und der Amtsleiter. Die beiden Mandatare fanden sich trotzdem ein. Wallner akzeptierte zwar deren Anwesenheit, untersagte jedoch Wortmeldungen.

"Ich hätte die Besprechung auch abbrechen können, weil Uneingeladene da waren. Ich würde mich nicht trauen, zu einer Besprechung zu gehen, zu der ich nicht eingeladen bin. Wofür sollte ich mich dann entschuldigen",

so Wallner.
Niedermoser hatte eben diese Entschuldigung von Wallner eingefordert, ansonsten er sich an die Medien wenden würde. Was er dann auch tat, da Wallner zwar eine schriftliche und erklärende Stellungnahme sendete, jedoch ohne Entschuldigung.

"Ich lasse mir bei einer Besprechung nicht den Mund verbieten",

so Niedermoser.

Niedermoser zu seinen Beweggründen, dass das Bauland gewidmet bleibt und nicht rückgewidmet wird: soziale Gründe, Unterstützung für den Grundbesitzer.