Fusion als Zukunftsoption?

Gemeinden fusionieren? Ein SPÖ-Vorschlag erhitzt die Gemüter.

WIEN/TIROL/BEZIRK (niko). Ginge es nach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, sollten 1.706 der insgesamt 2.357 österreichischen Gemeinden zusammengelegt werden oder zumindest über Kooperationen reden. Kräuter hat alle Gemeinden unter 2.500 Einwohnern im Visier. In Tirol würde dieser Vorschlag 211 der 279 Kommunen und rund 240.000 der rund 700.000 Einwohner betreffen.

LH Günther Platter sieht zwar Sinnhaftigkeit in Kooperationen über Gemeindegrenzen hinweg, hält aber nichts von (Zwangs-)Fusionierungen. Das wäre für ihn ein „Kahlschlag quer durch die Bezirke.“ Er ortet im Kräuter-Vorschlag einen „Zentralisierungswahn“ seitens der SPÖ.

Für Landesrätin und ÖVP-Bezirksobfrau Beate Palfrader sei es eine „Schnapsidee“, 1.700 Gemeinden (72 %) bundesweit zusammenzulegen. Im Bezirk Kitzbühel wären elf von 20 Kommunen betroffen. „Vielleicht gibt‘s im Osten Österreichs noch Nachholbedarf bei Kosteneinsparungen, in Tirol ist es aber schon Praxis, dass Projekte gemeindeübergreifend angepackt werden“, meint Palfrader. Sie nennt u. a. Kinderbetreuung, Altenpflege, Tierkörperverwertung, Abwasserverbände, „es gibt zahlreiche Projekte im Bezirk, die gemeindeübergreifend, ja sogar bezirksübergreifend geregelt sind.“

Die Gemeinden sollten selbst entscheiden können, wie und mit wem sie kooperieren. „Kräuters Drohung, Gemeinden zusammenzulegen oder sie bekämen kein Geld mehr, ist eine Frechheit. Und man kann nicht einfach über die Menschen hinweg entscheiden“, so Palfrader.

Oberndorfs Bürgermeister, Bundesrat und SPÖ-Bezirkschef Hans Schweigkofler zum Vorschlag seines Kollegen: Ich bin gegen zwangsweise Zusammenlegugnen. Gerade die Erfahrungen in Tirol mit den erzwungenen Tourismusfusionen zeigt, dass der Zwang nie ein guter Ratgeber ist. Es werden allerdings die wirtschaftlichen Zwänge und die demographischen Entwicklungen Gemeinden zu Kooperationen oder Fusionierungen treiben. Besonders die Kleingemeinden im Osten Österreichs werden schwer unter Druck kommen. Im Bundesrat haben wir deshalb ein Tor für mehr Gemeindekooperation aufgemacht. Nun können auch Ämter (Bauamt u. a.) von zwei oder mehreren Gemeinden gemeinsam geführt werden. Was die Kooperationen betrifft, bedarf es in Zukunft mehr Lenkung von den Ländern her. Geld gibt‘s nur, wenn zuerst alle Möglichkeiten eines gemeinsamen Weges und damit der Kostenreduktion geprüft wurden.“

Schließlich sei auch der Bundes- und Landesgestzgeber gefordert. Es könne nicht sein, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, das Geld dazu aber nicht. „Besonders die Länder sind hier unverfroren mit der Lastenübertragung. Bei Ländern und BHs sollte man einsparen und das Geld den Gemeinden geben, die schließlich den Bürgern am nächsten sind.“