Maut-Ausnahme

Kufsteins Bürgermeister fordert: "ÖVP soll Linie halten!"

"Die ÖVP soll hier auf Linie bleiben und sich nicht von Bedenken leiten lassen", meint Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) und fordert eine Durchsetzung der Maut-Ausnahme für Kufstein und ähnlich betroffene Regionen, da das sonst "praktisch nie mehr möglich sein würde".

KUFSTEIN (nos). Kaum habe sich eine Parlamentspartei "endlich bereit erklärt, die den Kufsteinern versprochene Mautausnahme durch eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes tatsächlich umzusetzen", wie Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) in einer Aussendung fest hält, rege sich wieder Widerstand aus dem Verkehrsministerium.

Mehr Rücksichtnahme auf betroffene Regionen

Dass eine Vignettenbefreiung für Kufstein und andere betroffene Gebiete das Mautsystem gefährden würde, hält der Festungsstädter Stadtchef als Einwand für "nicht tragfähig". Vielmehr sei es aus seiner Sicht "ja allseits anerkannt", dass eine "flächendeckende Maut ohne jegliche Ausnahme nicht genug Rücksichtnahme auf dadurch negativ betroffene Regionen wie Kufstein ermöglicht".

„Ich hoffe sehr, dass sich die politischen Parteien nicht von solchen Bedenken leiten lassen, weil die Weiterführung eines schlechten Gesetzes nie besser sein kann als eine sinnvolle Ausnahme für Kufstein und andere betroffene Regionen.“

Martin Krumschnabel, Bürgermeister der Stadt Kufstein

„Es ist geradezu eine Aufgabe der Politik, Gesetze so zu formulieren, dass die Bevölkerung davon bestens profitiert. Nur auf die Einnahmen zu schauen, kann die Interessen der Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger niemals ausreichend schützen. Ich hoffe sehr, dass die ÖVP hier auf Linie bleibt und sich nicht von solchen Bedenken leiten lässt, da damit eine Ausnahme für Kufstein und die anderen betroffenen Regionen praktisch nie mehr möglich sein würde“, befürchtet Krumschnabel. Schon seit Jahren steigt nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Vignettenflüchtlinge das Verkehrsaufkommen rund um die Festungsstadt stetig an. Schon am 1. Dezember 2013 gingen die Kufsteiner deshalb auf die Barrikaden und demonstrierten auf der gesperrten Inntalautobahn – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.

VP kündigte zuvor "Offensive" an

Zuvor hatte LH Günther Platter (VP) mit Blick auf die Vignettenproblematik in Kufstein "eine Offensive" angekündigt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten.
„Die Vignettenpflicht bis Kufstein-Süd, die 2013 wieder eingeführt wurde, ist neben den deutschen Grenzkontrollen einer der Hauptgründe für die massive Vekehrsbelastung der Menschen im Raum Kufstein. Sebastian Kurz hat dieses Thema letzte Woche bei seinem Tirol-Besuch völlig zu Recht zur Chefsache erklärt und auch gesagt, dass es eine rasche Lösung braucht. Ich habe deshalb mit Sebastian Kurz vereinbart, dass wir nun Nägel mit Köpfen machen und die ÖVP bereits im September einen Initiativantrag im Nationalrat einbringen wird. Die Entlastung der Menschen vor den Auswirkungen des Verkehrs ist ein Kampf, den wir in Tirol mit allen notwendigen Mitteln führen“, so Platter.
Als Antwort auf Krumschnabels Appell nahm am Freitagmittag auch VP-Nationalrat Hermann Gahr zu den Aussagen von Verkehrsminister Andreas Reichhardt zur Mautbefreiung Kufstein-Süd Stellung: "Von unserem Entschluss, noch vor der Nationalratswahl einen Antrag einzubringen, um die Mautflucht zu beenden und die untragbare Situation für die Anrainer zu entschärfen, werden wir uns deshalb auch durch etwaige Bedenken nicht abbringen lassen."

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