"MP Media & Power"

Viel Kritik nach 4.000 Euro-Spende an VP durch Landes-Mitarbeiter

Eine Spende eines Kramsacher Unternehmens in Höhe von 4.000 Euro an die Volkspartei lässt aktuell die Wogen in der Tiroler Medien- und Politiklandschaft hochgehen. Brisant daran: Das Unternehmen gehört zu 95 Prozent einem Angestellten des Landespressedienstes und veröffentlicht eine Lokalzeitung, in der das Land Tirol regelmäßig inseriert.

KRAMSACH/TIROL (nos). Die "MP MEDIA & POWER GmbH" mit Sitz in Kramsach taucht in einer Spendenliste an die Volkspartei auf. Mit 4.000 Euro unterstützte das Unternehmen, das den "Rofan Kurier", eine Lokalzeitung mit 36.000 Stück wöchentlicher Auflage, in den Bezirken Kufstein und Schwaz veröffentlicht, die Wahlkampfkosten der VP.
Geschäftsführer und Chefredakteur der "unabhängigen Regionalzeitung" ist Christian Mück, Mitarbeiter in der Online-Abteilung der Öffentlichkeitsarbeit des Landes. "Die branchenübergreifende Redaktion ist unabhängig von politischen Parteien, Institutionen sowie Interessengruppen" lässt sich auf der Website des Mediums lesen. Wie unabhängig, darüber wird nun heiß politisch debattiert, denn die Wahlkampfspende ist ins Visier der heimischen Parteien geraten.
"Unsere Firma, nicht der 'Rofan Kurier', hat offiziell und legal gemäß geltendem Recht gespendet. Dass dies im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht aufgelistet wird, war uns bewusst“, erklärt Mück gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN.

Landespressedienst: "Zusammenhang kann zu 100 Prozent ausgeschlossen werden"

Der Vorstand der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Amt der Tiroler Landesregierung Florian Kurzthaler hält gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN fest: "Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit inseriert regelmäßig in den Tiroler Medien – von Tagesmedien bis hin zu Wochen- und Monatsmedien. Der Umfang der Einbuchungen im angesprochenen Medium beträgt und betrug dabei einen Bruchteil im Vergleich zu anderen Medien. So wurden etwa im Jahr 2019 bis dato exakt 1.616,72 Euro an Werbeschaltungen in diesem Medium getätigt." Kurzthaler umreisst auch das Prozedere des Landes in Sachen Inseratenwerbung:

"Die Einbuchungen in Medien erfolgen seitens der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit ausschließlich nach streng fachlichen Kriterien wie etwa Zielgruppe von Kampagnen, Auflage, Reichweite und regionale Abdeckung des jeweiligen Mediums. Auch das Medientransparenzgesetz mit seinen klaren Vorgaben wird penibel genau eingehalten. Ein Zusammenhang von Einbuchungen mit allfälligen Spendentätigkeiten von Medien kann seitens der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zu hundert Prozent ausgeschlossen werden, zumal die entsprechenden MitarbeiterInnen der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, die Werbemaßnahmen durchführen und abwickeln, keine Kenntnis von Spendentätigkeiten der Medien hatten und haben."

Der Mitarbeiter ist seit August 2000 im Landesdienst und "in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit seit vielen Jahren im Fachbereich Internet tätig und verantwortlich für den barrierefreien Webauftritt der Landeshomepage", so Kurzthaler, "diese Tätigkeit wurde dem Mitarbeiter schon vor Jahren ganz bewusst zugeteilt, damit in Verbindung mit seiner Herausgebertätigkeit keine wie auch immer geartete schlechte Optik entstehen kann." So sei "zu hundert Prozent gewährleistet, dass Werbemaßnahmen und Inseratenschaltungen unabhängig von der nebenberuflichen Tätigkeit des Mitarbeiters stets ausschließlich nach fachlichen Kriterien getätigt werden", erklärt der Abteilungsvorstand.

Neos sehen "faden Beigeschmack"

Eine "mehr als schiefe Optik" sieht NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer, wie er auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER erklärt: "Es handelt sich dabei ja nicht nur um eine Lokalzeitung, sondern auch um einen Mitarbeiter des Landes. Das Land und all politischen Parteien inserieren hier kräftig, da hat es schon einen faden Beigeschmack, wenn er über seine Firma 4.000 Euro an die VP spendet." Oberhofer und die Neos fordern rasche Aufklärung: "Vor der Wahl hat Sebastian Kurz vollmundig versprochen, alle Spenden schnellstmöglich offen zu legen. Bei uns dauert das nach Eingang maximal zwei Monate. Doch erst als der Rechnungshof angefangen hat zu recherchieren, sind nun Spenden aufgetaucht, die mehr als fragwürdig sind." Oberhofer hat dabei nicht nur den "Rofan Kurier" im Blick, sondern auch Unternehmen, an denen die Öffentliche Hand direkt beteiligt ist, und die Spenden an die VP tätigten, wie im RH-Bericht zu lesen ist, etwa die Innsbrucker Rathausgalerien oder heimische Bergbahnunternehmen. "Da fordere ich als Klubobmann der Tiroler NEOS nicht nur Aufklärung von Herrn Mück, sondern auch on der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Land Tirol", so Oberhofer.

Grüne: "Landesinserate gut anschauen"

Auch Grünen-Klubobmann Gebi Mair hält die Spenden-Sache für fragwürdig: "Es ist mehr als verwunderlich, wenn eine Zeitung an eine Partei spendet. Da wird man sich die Inserate des Landes gut anschauen müssen. Wir werden das jedenfalls im Unterausschuss zur Parteienfinanzierung behandeln, den der Landtag als Folge der Ibiza-Spendenkonstruktionen beschlossen hat."

Liste Fritz: "Spendenaffären gehören abgestellt"

„Mit welcher Absicht, mit welchem Ziel hat dieser Verlag gespendet und mit welcher Absicht hat die ÖVP dieses Geld angenommen? Hier braucht es volle Aufklärung. Spenden an Parteien sind für uns ohnedies ein No-Go. Wir haben deshalb einen umfassenden Antrag ausgearbeitet, dass alle Spenden, Inserate und Sponsorings über 1.000 Euro pro Person und Jahr verboten werden. Wer einer Partei spendet hat eine Absicht und um jeden Eindruck von Käuflichkeit der Politik zu vermeiden, sind diese Spenden zu verbieten. Es geht um Glaubwürdigkeit, sowohl für den Spender, als auch für die Partei, die Spenden erhält. Wir als Liste Fritz nehmen keine Spenden, weil wir zu 100 Prozent unabhängig sein wollen. Diese ganzen Spendenaffären bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gehören abgestellt. Es braucht ein Bekenntnis, dass die Finanzierung von politischen Parteien über die öffentliche Hand genügen muss“, fordert Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

SPÖ: "Machenschaften haben bei der ÖVP System"

"Ich kritisiere seit Jahren: In Wahlkampfzeiten ist der Tiroler Volkspartei jedes Mittel recht. Vom Wahlaufruf auf Gemeindepapier durch so manchen Bürgermeister bis zu Dominik Schrotts Fake-Gewinnspiel haben wir schon viel gesehen. Die 4.000-Euro-Spende einer Lokalzeitung, deren Eigentümer in der Öffentlichkeitsarbeit für die Landesregierung tätig ist, schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer die ÖVP-Praktiken in Wahlkampfzeiten: „Wieder versinkt die Partei von LH Platter im türkisen Spendensumpf. Der Landesparteiobmann der ÖVP muss dazu umgehend Stellung beziehen! Was anhand dieses jüngsten Beispiels oder der Causa Schrott im vergangenen Jahr deutlich wird: Diese Machenschaften haben bei der ÖVP System. Sie spielt unfair. Der Machterhalt geht über alles, egal ob man sich ein türkises oder schwarzes Mäntelchen umhängt. Die Obmänner Kurz und Platter haben dafür Verantwortung zu übernehmen“, so Dornauer.

FPÖ: "Alles unternehmen, um Spenden zu minimieren oder schlussendlich gar zu verbieten"

FPÖ-Klobobmann Markus Abwerzger stellt auf Nachfrage der BEZIRKSBLÄTTER fest: „Grundsätzlich braucht es keine Spenden von Privatpersonen und Unternehmen an Parteien, da wir in Österreich und in Tirol ein vernünftiges System zur Parteienfinanzierung haben. Auch im Nationalrat gibt es bereits Vorstöße, Spenden an Parteien auf 3.500 Euro pro Person bzw. Unternehmen pro Jahr zu beschränken und die Ausgaben parteinaher Vereine in Wahlkampfzeiten in die Ausgaben der Partei für den Wahlkampf miteinzurechnen. Um a priori jeglicher Unterwanderung der österreichischen Politik durch private Sponsoren vorzubeugen, muss man alles unternehmen, um Spenden zu minimieren oder schlussendlich gar zu verbieten.“

VP: "Alles transparent ausgewiesen"

VP-Klubobmann Jakob Wolf hält fest, dass die Spende transparent ausgewiesen und einsehbar sei. „Im Gegensatz zur FPÖ, die nach ihrem Ibiza-Skandal nach wie vor ein großes Geheimnis um ihren Rechenschaftsbericht macht, hat die ÖVP sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene alles gemeldet und ausgewiesen. Der Bericht ist öffentlich und für jeden einsehbar. Auch die besagte Spende über 4.000 Euro wurde transparent ausgewiesen", unterstreicht heute ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Tirol sei bereits bisher wesentlich strenger gewesen, als vom Bund gefordert. Nichtsdestotrotz habe der Tiroler Landtag nach dem Ibiza-Skandal in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Regeln erneut zu überarbeiten und nochmals nachzuschärfen. Die Kritik der Opposition ist für Wolf "angesichts der aktuellen Entwicklungen selbstentlarvend", wie er gegenüber den BEZIRKSBLÄTTERN fest hält: "SPÖ und FPÖ haben erst vor wenigen Tagen auf Bundesebene ein Verschleierungsgesetz beschlossen, um ihre dubiosen Vereinskonstruktionen weiter vor dem Rechnungshof verstecken zu können. Um dem neuen Parteiengesetz zuvorzukommen, haben die NEOS zudem vor wenigen Tagen nochmals schnell 300.000 Euro an Spenden lukriert. In Anbetracht dieser Vorgänge steht den Oppositionsparteien der moralische Zeigefinger jedenfalls nicht besonders gut. Vielmehr sollten sich vor allem SPÖ und FPÖ selbst bei der Nase nehmen und sich fragen, wie glaubwürdig ihre Kritik an fehlender Transparenz ist, wenn sie auf Bundesebene genau das Gegenteil gesetzlich einzementieren", meint VP-Klubobmann Wolf in Richtung der beiden Tiroler Oppositionsparteien.

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