16.11.2016, 14:26 Uhr

Plus Reaktionen - Kärntner Klubchefin der Grünen: "Wir haben zu wenig Zuwanderung"

Grüne Klubchefin Barbara Lesjak: "Die FPÖ hat keine Themen; ich erwarte mir konstruktive Vorschläge."

Grüne Klubchefin wünscht sich mehr Zuwanderung in Kärnten. Sie würde System finanzieren.

KÄRNTEN. "Ein Zaun löst keine Probleme, sondern schafft neue", bringt die Grüne Klubchefin im Kärntner Landtag Barbara Lesjak ihre Sichtweise auf den Punkt. "Wir dürfen keinen Spalt durch die Gesellschaft treiben und Ängste instrumentalisieren." Vielmehr müsse die Politik helfen, diese Ängste zu bewältigen.
Damit verteidigt sie eine Willkommenskultur in Kärnten. "Mir ist die Zuwanderung in Kärnten noch zu gering", bringt sie es auf den Punkt. Der Grund liegt für Lesjak auf der Hand: "Wir haben immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft", sagt sie. "Wir müssen das finanzieren." Eine höhere Bevölkerungszahl würde Kärnten dabei helfen.
Große Hoffnung auf eine Veränderung legt sie aber nicht an den Tag. "Kärnten war immer gegen Zuwanderung", so Lesjak. "Jetzt haben wir das Problem."

"Das ist ein Hohn"

Adressat ihrer Kritik ist auch die FPÖ - und ihre verbreiteten Ansichten etwa zur Mindestsicherung. "Von einer Kostenexplosion zu sprechen ist ein Hohn", bringt sie es auf den Punkt. "In Relation zur Bevölkerung haben wir in Kärnten am wenigsten Bezieher der Mindestsicherung", will sie Agrumente von FPÖ-Politikern entkräften. "Und 60 Prozent von ihnen sind Aufstocker." - Also Personen, die zum Beispiel kleine Pensionen erhalten und deren Zuwendung vom Land auf 840 Euro aufgestockt werden.
Außerdem habe Kärnten ein strenges Gesetz für Bezieher der Mindestsicherung. Anders als in anderen Bundesländern werde Wohnungszuschuss von der Mindestsicherung abgezogen. Und: "Die Arbeitswilligkeit muss nachgewiesen werden."

Kritik an der Kärntner ÖVP

Mit Kritik am Koalitionspartner ÖVP spart Lesjak im Übrigen ebenfalls nicht. "Die Partei hat die Unwahrheit gesagt", bezieht sie sich auf die Debatte um die Natura-2000-Gebiete. "Naturschutz blockiert keine Wirtschaft", ist Lesjak überzeugt. Eine Bewirtschaftung der Grundstücke sei genauso möglich.
"Natura 2000 birgt wirtschaftliche Chancen", ist Lesjak überzeugt. Etwa, wenn es um die Vermarktung von Produkten geht. Dass es viele Landwirte auch so sehen, habe ihr die Landwirtschaftskammer-Wahl gezeigt - die Grünen haben erstmals ein Mandat errungen. "Ich sage nur: Danke, ÖVP", so Lesjak.
Der Naturschutz wird auch im nächsten Jahr ein Schwerpunkt der Grünen sein. "Wir wollen ökologische Kriterien in der Bauwirtschaft umsetzen", kündigt Lesjak an. Sowohl die Bauordnung als auch die Wohnbauförderung soll in diese Richtung gebracht werden. "Man muss an ein paar Schrauben drehen", so Lesjak.
Allen voran stehen thermische Sanierungen - sowohl bei privaten als auch bei öffentlichen Bauten - auf dem Programm der Kärntner Grünen. Zum einen gehe es dabei um die Erreichung von Klimazielen. Und: "Die Maßnahmen sind Arbeitsplatz intensiv", so Lesjak. Sie sorgen also auch für den "Erhalt der Wirtschaft in Kärnten".

Reaktion von FPÖ-Klubobmann Leyroutz vom 16. November

Als "gefährliche Drohung" bezeichnet FPÖ-Klubobmann die Aussage von Lesjak, die Zuwanderung sei noch zu gering. "Gerade solche Aussagen schüren vor dem Hintergrund der vielen Probleme, die durch den Flüchtlingsstrom im Land zu bewältigen sind, zusätzliche Ängste in der Bevölkerung. Denn wie wir wissen, machen sich noch viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa."
Leyroutz will von den Koalitionspartnern der Grünen - SPÖ und ÖVP - wissen, "ob die Forderung nach noch mehr Zuwanderung Regierungslinie ist".


Reaktion von VP-Clubobmann Hueter vom 16. November

Auch VP-Clubobmann Ferdinand Hueter reagiert via Aussendung auf die Aussagen Lesjaks und bezeichnet sie als "realitätsfremd". "Der Bundes- und Landeshaushalt leidet drastisch unter ständig steigenden Kosten für das Asyl- und Fremdenwesen."
Hueter weiter: "Jede Einladung ist unfair gegenüber unserer eigenen Bevölkerung, unfair den Einwanderern gegenüber, weil wir nicht allen helfen können."


Reaktion von BZÖ-LAbg. Korak vom 16. November

Die Reaktionen zum WOCHE-Interview mit Barbara Lesjak reißen nicht ab. BZÖ-LAbg. Willi Korak vergleicht Lesjak sogar mit Angela Merkel: "Lesjak verfolgt die augengleiche Willkommenskultur." Er kritisiert: "Egal ob es um die Abschaffung des Babygeldes und anderer wichtiger Leistungen zur Kompensierung der Überalterung oder Abwanderung aus unserem Bundesland gegangen ist, die Grünen waren immer federführend mit dabei. Heute steht man vor genau diesem Scherbenhaufen."


Reaktion von Lesjak auf die vorangegangenen Aussendungen

Die Kritik von FPÖ, ÖVP und BZÖ will Lesjak nicht auf sich sitzen lassen. Sie gibt zu bedenken: "Zuwanderung ist nicht gleich Asyl!"
Die Grünen würden für eine "geregelte und qualifizierte Zuwanderung" eintreten. "Kärnten Bevölkerung schrumpft und Kärnten droht eine Überalterung. Also sollten jene Menschen, welche die wirtschaftliche und soziale Sicherheit Kärntens auch in Zukunft aufrechterhalten, Tür und Tor geöffnet werden. Die Zuwanderung lediglich auf die Asyldebatte zuzuspitzen, ist nicht nur oberflächlich, sondern auch brandgefährlich."
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