Leibnitz - Politik

Bis Mitte Mai sollen die Projektgruppen Fragen zur konkreten Bezirksorganisation geklärt haben. Wie berichtet stieß die Bezeichnung „Vulkanland“ der zusammengelegten Bezirke Feldbach und Radkersburg bei den SPÖ-Abgeordneten Martin Weber und Franz Schleich auf wenig Gegenliebe. Die Reform an sich befürworten die beiden. Dennoch: Vulkanland-Obmann LAbg. Josef Ober (ÖVP) selbst sollte die Landesspitze bitten, vom Namen Vulkanland abzurücken, „um die erfolgreiche Entwicklung mit Tausenden Menschen...

Nachdem die Bezeichnung Vulkanland erfolgreich torpediert wurde, wird nun generell gegen die Fusion von Feldbach und Radkersburg scharf geschossen. Vor allem in manchen südlichen Gemeinden fühlt man sich bei Leibnitz besser aufgehoben. In Mureck hat man gar eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufen. Die Bewohner sollen selbst über ihre Zukunft entscheiden. Freilich müssen die Menschen mitreden dürfen. Eine demokratische Entscheidungsfindung ist allerdings längst nicht mehr möglich. Auf der...

Faulpelz und Verbrecher nennt man sie, doch eigentlich sind sie Politiker. Hinter abgeschaltener Kamera sahen wir ein Stück Wahrheit. 5.15 Uhr morgens in Hütteldorf. Morgenstund’ hat Gold im Mund, sagt sich der Leibnitzer Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, als er sich in seinem 45 m² großen Garconniere fertig zum Aufbruch macht – es geht in die Reichsratsstraße 9, wo sich der Sozialpolitiker mit zwei Abgeordneten ein Büro teilt. Vorbereitung auf einen langen Tag im Parlament ist...

Die Bausozialpartner starten mit den Autofahrerclubs eine Unterschriftenaktion. „Das ist wie bei einem Hausdach, bei dem ein Ziegel fehlt. Repariert man das nicht, werden mit der Zeit auch die Wände nass oder der ganze Dachstuhl muss runter“, hat Baugewerkschafter Josef Muchitsch einen anschaulichen Vergleich und warnt vor noch höheren Kosten, wenn dringend notwendige Straßensanierungen nicht erfolgen. Muchitsch weiß, dass hinsichtlich Verkehrssicherheit schon längst die Alarmglocken schrillen....

Drei neue Bezirke: Die Landesspitze drückt trotz Gegenwindes aufs Tempo. Die Reformpartner machen weiter Ernst. Mit 1. Jänner 2013 werden die Bezirke Bruck an der Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Feldbach und Radkersburg zusammengelegt. Nach der Fusion von Knittelfeld und Judenburg zum Murtal zu Beginn dieses Jahres sind von ehemals 17 Bezirken ab dem nächsten Jahr nur noch 13 übrig. Laut Landesspitze soll damit die Verwaltungsreform auf Bezirksebene für diese...

Billig kann uns teuer kommen: SPÖ will unfairen Wettbewerb am Bau stoppen. Leider war die Auftragsvergabe der Stadtgemeinde Bad Radkersburg an eine slowenische Baufirma ein schlechtes Vorbild. Nun folgen auch vermehrt private Auftraggeber diesem Beispiel“, sieht Baugewerkschafter Josef Muchitsch einen unfairen Wettbewerb auf die heimischen Firmen vor allem im Bezirk Radkersburg zukommen. Muchitsch hofft, dass die Alarmglocken, die bei ihm läuten, auch bei privaten Auftraggebern und bei...

Zündstoffe: Urkunde zum Zehnerhaus, Rücktritt im Gemeinderat und Bücherei. In der ersten Ausgabe eines neuen, „Bad Radkersburg - das Informationsblatt der Stadt“ genannten Druckwerkes sorgen eine Kolumne von Bürgermeister Josef Sommer und ein Bericht der regierenden ÖVP für Aufregung. Unter den Aufmachern „Schatten der Vergangenheit“ und „Urkunde als Zündstoff“ wird darin berichtet, dass bei Gesprächen mit der Bank, die für das Zehnerhaus ein Darlehen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gewährte,...

Nicht alle ÖVP-Politiker haben laut den aktuellen Umfrageergebnissen massiv an Vertrauen eingebüßt. Einer, der sich im parteiinternen Ranking relativ gut hält und auf Platz vier liegt, könnte seinen Bonus allerdings schnell verspielt haben – nämlich dann, wenn er nicht hält, was er verspricht. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten bis hin zu gesetzlichen Änderungen prüfen, um die starken Preisschwankungen an den Zapfsäulen künftig zu verhindern....

Gewerkschaft „vida“ fordert in einem Antrag den Erhalt der Radkersburger Bahn. Das Strategiepapier „Zielnetz 2025+“ der ÖBB nahm die Sektion Südsteiermark der Gewerkschaft „vida“ ins Visier. Die Bundesbahnen planen in diesem Maßnahmenkatalog für die nächsten 13 Jahre unter anderem die Stilllegung bzw. den Verkauf der Schieneninfrastruktur von Bad Radkersburg bis Spielfeld. Die Radkersburger Bahn ist Teil des Grazer S-Bahnsystems und wird hauptsächlich von Pendlern und Schülern benutzt. Zur...

Wer will unser Land nicht mit allen fünf Sinnen genießen?! Touristen können uns ob unserer Herzlichkeit eigentlich ganz gut riechen. Wenn die Bauern allerdings die Jauche ausfahren müssen, trifft das wohl weniger den Geschmack des Geruchssinns. Trotzdem halten uns die Gäste die Treue und machen Ferien auf dem Land. Umgekehrt kann unsereins dem Gestank nur im Urlaub entfliehen. Und während er volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet, das Klima zerstört und Nachbarschaftskonflikte vom Gartenzaun...

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

Tieschen ist für Gemeindereform als Zentrumsgemeinde eingestuft. In der Marktgemeinde Tieschen wurde kürzlich die diesjährige Bürgerversammlung abgehalten. Bürgermeister Martin Weber konnte dazu knapp 70 Besucher in der Königsberghalle begrüßen. Neben einem Leistungs- und Finanzbericht stand die geplante Gemeinde- sowie Bezirksreform auf der Tagesordnung. Hierzu gab es auch viele Fragen und Diskussionsbeiträge. Das Land Steiermark hat die Marktgemeinde Tieschen als Zentrumsgemeinde eingestuft....

Kurt Deutschmann überraschte im Gemeinderat mit „Kontrollantrag“. Die 1. ordentliche Gemeinderatssitzung der Stadt Feldbach stand im Zeichen des Rechnungsabschlusses 2011. Zu Buche stehen Einnahmen von 15,394.532 Millionen Euro und Ausgaben von 14,356.293 Euro im ordentlichen Haushalt. Der Soll-Überschuss beträgt 1,038.238 Euro. Einnahmen von 2,347.346 Euro stehen im außerordentlichen Haushalt Ausgaben von 2,366.393 Euro gegenüber. Eine noch ausständige Förderung für den Hochwasserschutz...

Wie Vater Staat freut sich die Gemeinde Fehring über höhere Steuereinnahmen. Das Budgetdefizit in Fehring ist deutlich niedriger als angenommen. 103.000 Euro statt der 256.000 Euro im Voranschlag macht der Abgang im ordentlichen Haushalt aus. Im außerordentlichen Haushalt fehlen 200.000 Euro. Aber hier kann die Gemeinde das Budgetloch nachträglich sogar komplett flicken. Das Minus ist durch Fördermittel, die zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses noch nicht geflossen waren, mittlerweile...

Die Defizite dürften in öffentlichen Haushalten niedriger ausfallen als in den Budgets geplant. Grund dafür sind die unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes, was wiederum mit einer Fehleinschätzung der Konjunkturentwicklung einhergeht. Die fetteren Steueranteile werden bis in die kleinsten Gemeinden weitergereicht. Manche Reformgegner, darunter sogar Politiker, nehmen die unzutreffenden Wirtschaftsprognosen und die erfreulichen Rechnungsabschlüsse zum Anlass, den eingeschlagenen Sparkurs zu...

Die Bauarbeiten am Polizeivorplatz Bad Radkersburg sorgen für Turbulenzen. Das schon wegen der Bauvergabe an eine slowenische Firma kritisierte Projekt am Polizeivorplatz Bad Radkersburg sorgte wieder für Aufregung. Bei dem Projekt soll auf diesem Platz ein öffentlicher Freiraum an der Mur entstehen. Bei den Grabungsarbeiten soll nun am Gemäuer des früheren Polizeigebäudes ein Riss entstanden sein. Ein Problem war auch die über die gesamte Länge des Gebäudes geöffnete Baugrube. Das Haus gehört...

So viel vorweg: Dass die Männerberatung ausgerechnet im Sigmund-Freud-Center in Feldbach untergebracht ist, hat absolut nichts mit den Therapiemethoden dort zu tun. Allerdings braucht es diese Randnotiz gar nicht. Männer begegnen diesem Thema ohnehin aufgeschlossener als man vielleicht meinen sollte. Die Hemmschwelle, sich professionelle Hilfe zu suchen, ist beim männlichen Geschlecht nicht mehr so hoch, wie noch zu Vaters Zeiten. Ganz im Gegenteil: Sie sinkt vor allem in den ländlichen...

BIOLANDHAUS ARCHE Das erfolgreiche Schiff zum Überleben Das Biolandhaus Arche bewirbt im PULSAR regelmäßig seine Veranstaltungen und erstaunt mich immer wieder mit dem reichhaltigen Programm. Wir hatten auch schon von deren ReferentInnen zum Pulsar-Kongress geladen, wir nutzen dieses Seminarzentrum ebenso als Inspirationsquelle. Gibt es ein Erfolgsgeheimnis? Im Interview mit Herrn Ilmar Tessmann senior möchten wir die Erfolgsphilosophie ergründen. PULSAR: Was war der Gründungsgedanke für das...

Wirtschaftskammer informierte Bürgermeister über regionale Auftragsvergaben. „Die Schwellenwerteverordnung hat ihren Ausgangspunkt in der Steiermark. Darauf sind wir stolz“, betonte Johann Lampl von der Wirtschaftskammer, der gemeinsam mit Josef Majcan und Gerfried Weyringer Eckdaten dieser Verordnung in Deutsch Goritz präsentierte. Diese Schwellenwerteverordnung trat 2009 in Kraft, muss aber jedes Jahr verlängert werden. Darin werden Bestimmungen bei Bauaufträgen geregelt, die verhindern, dass...

Wieder wird ein europaweites Nein zu Plastiksackerln diskutiert. Laut einer Studie der EU-Kommission wäre ein Verbot in Europa allerdings rechtlich bedenklich, wie der „Spiegel“ jetzt berichtet. Auch ein Alleingang einzelner Staaten ist nicht möglich. Ein nationales Verbot sei nicht mit EU-Recht vereinbar und komme einer ungesetzlichen Marktverzerrung gleich. Umweltminister Berlakovich will von einem Verbot sowieso nichts wissen und stattdessen auf biologisch abbaubare Kunststoffe setzen. Laut...

Beatrix Karl stellte in Feldbach Reformlinie vor. Die Causa Bezirksgericht ist noch offen. Das Reformpaket ist Thema einer aktuellen Infotour der ÖVP-Regierungsmitglieder durch Österreich. Justizministerin Beatrix Karl, deren Wurzeln in Bad Gleichenberg liegen, startete in ihrem Heimatbezirk Feldbach. „Österreich muss sparen – wir müssen das Land für die Zukunft fit machen, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Karl. Sie möchte die Bremse ziehen, noch bevor „griechische“...

Region: Gemeindereform | Land lud Gemeindevertreter zum Thema Reform nun an den Verhandlungstisch. Eine erste Gesprächsrunde zur Gemeindereform zwischen Experten des Landes und Vertretern einiger Radkersburger Gemeinden ging in der Bezirkshauptmannschaft über die Bühne. Dass das Land seine Hausaufgaben gut gemacht hat, zeigte sich sowohl an der Einladungsliste als auch beim Ablauf der drei Durchgänge der Vertragsgespräche. Eine Grundlage ist das Handbuch zur Gemeindereform. Die Kommunen wurden...

SPÖ-Frauen informierten über „Teilzeitfalle“ und Pensionsabstriche. Mit „Halber Lohn, halbe Pension“ stellten die SPÖ-Bezirksfrauen am Weltfrauentag auf die Pensionsaussichten von „Dazuverdienerinnen“ ein. „Kinder betreuen, Angehörige pflegen – einer muss da sein. Weil der Mann meist besser verdient, bleibt die Frau eher zu Hause“, so Agnes Triebl in Fehring. Im Bezirk Feldbach sind 88 Prozent der Teilzeitarbeitenden weiblich, in den Bezirken Radkersburg und Fürstenfeld sind es 87 Prozent. Der...