Leibnitz - Politik

Kleinregionale Entwicklung von Kirchbach-Labilltal stand im Mittelpunkt. Das Haus KB5 im Zentrum von Kirchbach ist seit Jahren eine regionale Institution in Sachen Bildung und Perspektivenentwicklung für ländliche Räume. Dass die Karl-Franzens-Universität Graz das Bildungszentrum als Anknüpfungspunkt für das interdisziplinäre Praktikum „Regionales Lernen als Perspektive für nachhaltige Gemeindeentwicklung“ auserkoren hat, ist für das KB5-Team Bestätigung und Motivation zugleich. 16 Studierende...

Der neue Bürgermeister von der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg heißt Josef Nestelberger. Er wurde mit 14 Stimmen und einer Enthaltung als Nachfolger von Ferdinand Nestelberger gewählt, der sein Amt am 31. Dezember niedergelegt hatte. Miteinander verwandt sind die beiden übrigens nicht. Angelobt wurde Josef Nestelberger – er war unter Ferdinand Nestelberger bereits Vizebürgermeister – von Bezirkshauptmann Wilhelm Plauder. Der neue Vizebürgermeister heißt Arnold Prisching-Neubauer aus...

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...

Nach Eklat bei der Gemeinderatssitzung in Bad Gleichenberg kontert die SPÖ. Die Ruhe ist in politischer Hinsicht aus dem Kurort Bad Gleichenberg gewichen. Im Mittelpunkt des Zwistes zwischen ÖVP-Mehrheit und Opposition steht das vor Kurzem präsentierte Konzept für das neue Ortszentrum. Die Investoren der „Gleichenberg Kurhotel im Park GmbH“ um Geschäftsführer und ÖVP-Fraktionsführer Jörg Siegel planen u. a. am Standort des jetzigen Tagungszentrums und Kurhotels einen dreigeschoßigen Bau. Darin...

Neben der Verkleinerung des Nationalrates soll nun auch der Bundesrat schrumpfen. Sogar dessen Abschaffung wird diskutiert. Wenn man sich vor Augen hält, mit welch’ bescheidenen Kompetenzen die Länderkammer in der Gesetzgebung ausgestattet ist, dann hat sie schon lange keine Daseinsberechtigung mehr. Auch dem Argument, eine Abschaffung widerspreche dem föderalistischen Grundprinzip der Republik, kann man rational begegnen, indem man den Vorschlag von Feldbachs Bürgermeister Kurt Deutschmann...

Das Sparpaket auf Bundesebene bewirkt eine Aufschiebung der Bahnsanierung in Radkersburg. Eine gute und eine schlechte Nachricht brachte der Abgeordnete Martin Weber von seinem Gespräch mit ÖBB-Generaldirektor Christian Kern in die Region. Mit welcher soll man nun beginnen? Mit der schlechten, denn auf die gute müssen die Radkersburger Bahnkunden ohnehin noch warten: Die für März 2012 geplante Gleissanierung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund dafür sind die Sparmaßnahmen, die zurzeit...

Gemäß SPÖ-Fraktion ist die Diskussion um Feldbachs Kaserne endgültig gegessen. Mit Major Franz Kraßnitzer stehen die Kasernen Feldbach und Fehring unter einem neuen Regiment. Das ist laut SPÖ aber auch die einzige Neuerung, wie eine Abordnung nach einem Besuch in der „Von-der-Groeben-Kaserne“ bei einem Pressegespäch erklärte: „Die Kaserne bleibt bestehen“, betonte Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher, die kursierende Gerüchte endgültig aus der Welt schaffen wollte. „Es war nie die...

Wirbel um Grundstücksverkauf in der Europastraße geht weiter. Die Mitteilungsblätter der SPÖ und ÖVP Feldbach drehen sich um ein Thema: den Zwist um ein rund 14.500 Quadratmeter großes Grundstück der Stadtgemeinde in der Europastraße, das zum Zwecke von Betriebsansiedlungen vorgesehen ist. Der Verkauf an Interessenten Heinz Ramert scheiterte vor Kurzem anhand der nicht vorhandenen nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat. Die ÖVP unter Vizebürgermeister Christian Ortauf verweigerte die...

Regionaler Bildungsplan wertet die Landesberufsschule Bad Radkersburg auf. Der kürzlich präsentierte „Regionale Bildungsplan für die Steiermark“ bringt zahlreiche Einschnitte in die steirische Schullandschaft. 31 Volksschulen werden mit Ende dieses Schuljahres geschlossen. Fünf weitere folgen im Jahr darauf. Drei polytechnische Klassen werden aufgelöst und bis 2014 heißt es auch für zwei Hauptschulen „Schulschluss“. Einige Schulen stehen noch unter Beobachtung. Fusionen sind das Schlagwort bei...

Kornbergs Bürgermeister übergibt eine schuldenfreie Gemeinde. Nach fast 16 Jahren als Bürgermeister entschied sich Ferdinand Nestelberger mit Jahresende sein Amt in jüngere Hände zu legen. Insgesamt prägte Nestelberger die Gemeindepolitik in Kornberg bei Riegersburg fast 26 Jahre mit, davon fünf Jahre als Gemeinderat und fünf Jahre als Kassier. „Als ich als Kassier startete, haben wir noch händisch gebucht.“ Seinem Nachfolger, er wird in der nächsten Gemeinderatssitzung bestimmt, übergibt...

Die Volksschulen in Glojach, Stein und Trössengraben werden dem regionalen Bildungsplan zum Opfer fallen. Die Bürgermeister haben mit der Schließung rechnen müssen, der blaue Brief von der rot-schwarzen Landesregierung ist dann doch relativ unerwartet gekommen. Freilich, Sparen ist ein Gebot der Stunde – doch, wie mit den Bürgermeistern, den Lehrern und den Schülern verfahren wird, ist demütigend. Die Verantwortlichen mussten aus den Medien erfahren, wofür sie sich plötzlich unvorbereitet vor...

Mureck und Gosdorf bekennen sich bei einer Strukturreform zum Bezirk Leibnitz. „Schon allein wegen der Größe bieten sich Radkersburg und Fürstenfeld für eine Strukturänderung auf Bezirksebene an. Diese sollte nun auch zügig weitergeführt werden“, wünscht sich SP-Landesgeschäftsführer Anton Vukan, dass der angefahrene Reformzug sein Tempo beibehält. Bei seinen Hausaufgaben ist der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Gosdorf jedenfalls nicht im Verzug. Die Gespräche mit Nachbar Mureck sind...

Der Gemeinderat von St. Stefan fordert in einer Resolution das Ende des Proporzes. Seit Einbruch der Weltwirtschaftskrise hat das Wort Sparen sowohl global als auch national eine völlig neue Bedeutung bekommen. Steiermarks Regierungsspitze hat im Vorjahr große Schritte in Sachen Verwaltungsoptimierung geplant. Konkret sind die Verkleinerung von Landesregierung und Landtag sowie die Abschaffung des Proporzsystems ab 2015 angedacht. Bis 2015 sollen die Gemeindezusammenlegungen unter Dach und Fach...

Ungarn ist das beste Beispiel für mangelhafte, respektive fehlende Integration in die EU. Das Land gaukelte seinen Einwohnern von Anfang an westlichen Standard vor. Mit EU-Geldern ließen eingesetzte Investoren Einkaufszentren aus dem Boden stampfen, in denen sich die Menschen auf Pump Luxus von der Stange kauften. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das Kreditkartenhaus in sich zusammenfällt. Gleich wenig wie seine Menschen ist Ungarn reif für die – zugegeben nicht weniger vorgegaukelte –...

Seit dem Juni 2011 ist Thomas Tschiltsch (SPÖ) Bürgermeister der Marktgemeinde Pölfing-Brunn und tritt damit das schwere „Erbe“ seines Vorgängers Horst Pölzl an. Die WOCHE sprach mit ihm über persönliche Ziele sowie Herausforderung und erkundigte sich nach dem Prüfbericht des Landes, der die zukünftige Arbeit in Pölfing-Brunn maßgeblich beeinflussen wird. Was hat Sie angesichts der politischen Turbulenzen der vergangenen Zeit dazu motiviert, das Amt des Bürgermeisters in der Marktgemeinde...

Die Baugewerkschaft kritisiert die Vergabe eines Auftrags an eine slowenische Firma. Die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg an ein slowenisches Bauunternehmen ist politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche Dummheit“, steigt Baugewerkschafter Josef Muchitsch angesichts steigender Arbeitslosigkeit in der heimischen Baubranche auf die Barrikaden. Grund seines Aufschreis ist die Vergabe eines Bauauftrages zur Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Polizeigebäude...

Fürstenfeld und Feldbach optimieren Angebot und Kosten. Standorte sind gesichert. Was in den Gemeindestuben hierzulande noch heftig umstritten ist, kommt auf Spitalsebene bereits zur Umsetzung: die Strukturreform. Seit Anfang Jänner gehören die Landeskrankenhäuser Feldbach und Fürstenfeld zusammen. Mit Fusionierung der beiden Häuser entstand das viertgrößte Spital des Landes – mit insgesamt 369 Betten und 1.100 Mitarbeitern. Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder hat ihr Vorhaben im...

Der vergangene Sommer hat mit einem Paukenschlag begonnen, als Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder Einsparungen in der Höhe von 94,3 Millionen in den Krankenhäusern des Landes hinausposaunte. Zu viele Landesräte hatten sich zuletzt an der Reform die Zähne ausgebissen, als dass sich die Spitalsmanager zunächst Sorgen um große Umbrüche in ihren Häusern machen mussten. Doch mit Rückendeckung von den Reformpartnern Franz Voves und Hermann Schützenhöfer nutzte die neue ehrgeizige...

In der letzten Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung haben die Reformpartner Franz Voves und Hermann Schützenhöfer für das Jahr 2011 zufrieden Bilanz gezogen. Der Landeshauptmann bedankte sich bei allen Kollegen für die faire und offene Zusammenarbeit. Auch Vize Schützenhöfer resümiert stolz. Man habe schon im ersten Jahr der Reformpartnerschaft mehr erreicht als 30 Jahre lang zuvor geschehen sei. Das ist freilich ein wenig übertrieben, aber die beiden zeigen wenigstens Entschlossenheit...

Eine Umfrage in der Gemeinde Sulztal zeigt: Die Mehrheit will zu Gamlitz gehören. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Gemeinde Sulztal an der Weinstraße ihre Eigenständigkeit verliert – dessen ist sich Bgm. Thomas Hohler sicher. Bei 140 Einwohnern und sinkender Tendenz sitzt ihm und „seiner“ Gemeinde die Gemeindereform im Nacken. „Am liebsten wäre es uns, wenn wir eigenständig bleiben. Aber das wird es nicht spielen“, wagt er angesichts der rigorosen Sparpläne des Landes eine Prognose. Also...

Ein neues Gesicht und grüne Gedanken in Wagna: Ein Radwegenetz soll her. Sesselrücken innerhalb der Grünen Partei Wagna: Der langjährige Gemeinderat Markus Grabler hat sein Amt nieder gelegt. In seine Fußstapfen tritt der 32-jährige Leitringer Klaus Martin Rannacher. Er wurde im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung offiziell angelobt, wo er gleich einen Antrag für ein Radwegnetz im Gemeindegebiet eingebracht hat. „Mir ist es wichtig, dass Wagna endlich ein Radwegnetz bekommt, das mit...

Nicht alle Gemeinden aus Radkersburg sind bei Bezirksfusion mit Feldbach an Bord. Mit Judenburg und Knittelfeld gibt es bereits ein Beispiel für eine Bezirkszusammenlegung. Von einer „bürgerfreundlichen Lösung“ mit „ausgewogenem Aufteilungsverhältnis“ sprechen politische Vertreter dieser Region. Einer Region, die der „roten“ Reichshälfte zuzuordnen ist. Der nächste Schritt der Bezirksreform könnte nun in einer „schwarzen“ Region über die Bühne gehen. Noch wird darüber hinter vorgehaltener Hand...

Bezirk Radkersburg bekommt im Jänner 2012 endlich einen Kinderarzt. Das jahrelange Ringen um einen Kinderarzt für den Bezirk Radkersburg findet nun einen guten Ausgang. Gefordert wurde diese Einrichtung schon vor Jahren vom Abgeordneten Günther Prutsch. Auch Anton Gangl und Diakon Christian Plangger waren wesentliche Träger dieser Forderung. Eine Unterschriftenaktion und ein parteiübergreifender Antrag im Landtag von Martin Weber und Anton Gangl – mitgetragen von KPÖ und Grüne – im Feber dieses...