Gemeinderatswahl 2020

Statement von Bgm. Helmut Leitenberger zu einer möglichen Neuwahl in Leibnitz

Am Wochenende machte ein Bericht einer Tageszeitung die Runde, dass die Gemeinderatswahl in Leibnitz wiederholt werden soll. Offiziell wird morgen das Ergebnis präsentiert. Bgm. Helmut Leitenberger meldet sich in einer Presseaussendung zu Wort.

Statement Bgm. Helmut Leitenberger
zu einer möglichen Neuwahl in Leibnitz

"Alle Mitglieder der Wahlbehörde aus allen Parteien haben am Wahlabend das Ergebnis der Gemeinderatswahl in Leibnitz mit ihren Unterschriften bestätigt. Damit haben sie auch die Richtigkeit des Wahlvorgangs bestätigt. Einen Tag später haben „türkise“ Parteisekretäre vom Schreibtisch entschieden, die Wahl doch noch zu beeinspruchen. Wir werden nach Erhalt des Bescheids weitere Schritte prüfen, um der Bevölkerung eine neuerliche Wahl zu ersparen.

Es geht um lediglich 10 Stimmen. Bei unseren internen Berechnungen könnten sogar wir als SPÖ ein Mandat dazugewinnen. Bei keiner Berechnung würde die ÖVP ein Mandat dazugewinnen. Der ÖVP geht es nur um eine Neuwahl. Der ÖVP geht es nur darum, mich als Bürgermeister zu stürzen – Leibnitz und die Bevölkerung sind ihnen dabei offensichtlich egal.

Des Weiteren bin ich enttäuscht über die Vorgangsweise der Landeswahlbehörde. Vertrauliche und nicht öffentliche Informationen wurden vor der Sitzung der Landeswahlbehörde (diese tagt erst morgen, Montag) an die Öffentlichkeit gespielt. Das ist für mich eine Beeinflussung der Mitglieder in der Landeswahlbehörde. Offenbar hat sich die ÖVP – sie hat die Mehrheit in der Landeswahlbehörde – vorab intern abgestimmt. Diese Vorgangsweise verunsichert zusätzlich auch noch unsere Bevölkerung. Auch deshalb müssen wir den Beschluss der Wahlbehörde prüfen lassen.

Die ÖVP treibt Leibnitz trotz Corona-Krise nochmals in die Wahl. Das ist nicht nur ein Angriff gegen meine Person, sondern gegen die gesamte Bevölkerung von Leibnitz."

Bgm. Helmut Leitenberger

Darüber berichtete die WOCHE Leibnitz im Juli