Steirische Landwirtschaft braucht Bestbieterprinzip
Schulterschluss zwischen Bau- und Landwirtschaft
Unterstützung für die Forderung nach dem Bestbieterprinzip kommt nun auch von Seiten der Landwirtschaft. Auch diese würde profitieren, wenn die Beschaffung von Lebensmitteln im öffentlichen Sektor nach dem Best- und nicht nach dem Billigstbieterverfahren abgewickelt wird. Geplant ist das mit einem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien, mit dem auch die Landwirtschaft ins Bestbieterprinzip aufgenommen werden soll.
Die Gegenargumente der Verhinderer aus Tirol können die steirischen Abgeordneten Josef Muchitsch und Fritz Grillitsch nicht nachvollziehen. Der steirische Schulterschluss ist aber nicht die einzige Sperrspitze Richtung Tiroler Verhinderer. Auch FPÖ und GRÜNE kritisieren das Tiroler Veto.
„In zahlreichen Pilotprojekten wurde in den letzten Monaten das Bestbieterprinzip mit großem Erfolg angewandt. In ganz Österreich herrscht durch das Billigstbieterprinzip Lohn- und Sozialdumping auf öffentlichen Baustellen – auch in Tirol. Das kann die Tiroler Wirtschaftslandesrätin schönreden so viel sie will, die Fälle liegen uns vor und können und dürfen nicht unter den Tisch gekehrt werden. Bei einem mir aus Tirol zugespielten Fall, betrug der Stundenlohn auf einer Landesbaustelle lediglich 2,30 Euro“, betont Muchitsch.
In der Sitzung des Nationalrats am Donnerstag kam die schwierige Situation in der Landwirtschaft erneut zur Sprache. Der Import landwirtschaftlicher Produkte steigt. Die Preise heimischer landwirtschaftlicher Produkte und das Einkommen der Landwirte sinken. Für Grillitsch ist daher klar: „Mit der Novelle des Bundesvergabegesetzes und der Einführung des Bestbieterprinzips haben die steierischen Landwirtschaftsbetriebe auf Grund der hohen Qualität ihrer Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen die Chance, diese besser verkaufen zu können. Es geht dabei um Krankenanstalten, Schulen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen und viele andere Einrichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Novelle darf auf keinen Fall verhindert werden.“
„Wir kämpfen weiter! Am 3. Dezember gibt es einen neuerlichen Anlauf im Verfassungsausschuss. Bis dorthin muss Tirol überzeugt werden“, so beide abschließend.
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