Gemeinderat in Kitzeck nicht beschlussfähig

Eigentlich sollten am Freitag 15 Menschen im Kitzecker Gemeinderat tagen und ihre politischen Mitwirkungsrechte nutzen. Doch bei der für den 1. September 2017 ausgeschriebenen Sitzung waren nur vier Gemeinderäte, darunter Bürgermeister, Vizebürgermeister und Gemeindekassier, anwesend. (Anmerkung: Der Gemeinderat setzt sich wie folgt zusammen: ÖVP 6, SPÖ 3, FPÖ 2 und Liste Heinz 4).

"Mehr Frust als Lust herrscht im Gemeinderat Kitzeck, der vor über zwei Jahren neu gewählt wurde. Man staunte nicht schlecht als letzten Freitag die gesamte Regierungsmannschaft, bestehend aus ÖVP (außer Bgm.) und FPÖ, nicht zur Kitzecker Gemeindevertretersitzung erschienen", informiert Vizebgm. Gernot Haidinger. In der am Vortag tagenden Vorstandssitzung hieß es zwar noch, seitens Bgm. Ursula Malli, dass es an Hand der vorliegenden Entschuldigungen knapp wird, aber sie wolle die Sitzung auf jeden Fall abhalten – zur Beschlussfassung müssen mindestens 10 von 15 Gemeinderatsmitgliedern anwesend sein.

Das nun aber die gesamte Regierungsmannschaft der „FPÖVP“ geschlossen der Sitzung fern blieb, überraschte dann Vizebürgermeister und Nationalratskandidat DI(FH) Gernot Haidinger, der selbst noch keine einzige GR-Sitzung seit seiner Angelobung versäumt hat und Gemeindekassier Heinz Heibl, doch sehr. „Da muss wohl eine Epidemie unter der schwarz-blauen Koalition ausgebrochen sein“, meint Gemeindekassier Heinz Heibl und bezeichnet den jüngsten Eklat als einen neuen politischen Tiefstand der schwarz-blauen Regierung in Kitzeck.

„Ich persönlich halte nichts von diesen parteipolitischen Spielerein zu Lasten unserer Bürger. Es hätte viele wichtige Tagesordnungspunkte zu beschließen gegeben, wie zum Beispiel unseren überparteilichen Antrag mit der Bürgerliste Heinz zur Revision der örtlichen Raumplanung, zwecks Erstellung eines neuen Flächenwidmungsplanes“, so Vizebürgermeister Haidinger. "Dieser Antrag wurde bereits bei der letzten GR-Sitzung, obwohl er fristgerecht, mit Unterschriften von einem Drittel der Gemeinderäte der SPÖ und BLH (Bürgerliste Heinz) eingebracht wurde, entgegen der Steiermärkischen Gemeindeordnung § 54 (2) von Bgm. Malli nicht zur Tagesordnung aufgenommen und ausgehängt – ein Zusammenhang mit dem Fernbleiben der Gemeinderäte wird nicht ausgeschlossen", heißt es in einer Presseaussendung von Vizebgm. Gernot Haidinger.
„Kitzeck ist eine Zuwachsgemeinde, unsere Bürger wollen bauen, das soll auch so bleiben und muss mittels des Antrags sichergestellt werden“, führt Haidinger weiter aus. "Aber dies soll, so macht es den Anschein, von der Bürgermeisterpartei und ihrem Koalitionspartner, so wie auch eine gute Zusammenarbeit, verhindert werden."

Laut Haidinger herrscht Sand im Getriebe: "So reiht sich die mangelnde Beschlussfassung der letzten Gemeinderatssitzung in eine Reihe von Abwesenheiten der Bürgermeisterin bei Vorstandssitzungen: Vizebürgermeister und Gemeindekassier standen bereits mehrmals vor verschlossenen Türen. Termine sowie zur Vorbereitung benötigte Unterlagen werden der Opposition oftmals sehr kurzfristig weitergeben."

Bgm. Ursula Malli bedauert das Anschwärzen der SPÖ: "Es gab trifftige Gründe als Entschuldigungen, die Leute mussten u.a. zu Begräbnissen, hatten Urlaube gebucht, Krankenhausaufenthalte und private Gründe. Ich informierte bereits am Donnerstag, dass wir zu 99 Prozent nicht beschlussfähig sein werden. Laut Gemeindeverordnung ist es nicht vorgsehen, eine  ausgeschriebene Gemeinderatssitzung abzusagen, deshalb habe ich das auch nicht getan, um die Bürger die kommen möchten und fragen haben, zu schützen. Somit habe ich die Sitzung am Freitag eröffnet und wieder geschlossen."