90,7 Millionen Budget für die Stadt Leoben

LEOBEN. Der Voranschlag der Stadt Leoben für das Jahr 2015, der am 15. Dezember iin einer fast zwölfstündigen Sitzung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen wurde, beträgt insgesamt € 90,694.000, wobei € 76.340.400 im ordentlichen und € 14.354.200 im außerordentlichen Haushalt angesiedelt sind.
Leobens Finanzreferent Harald Tischhardt (SPÖ) unterstrich die Ordnung im Leobener Haushalt und verwies darauf, dass zum ausgeglichenen Voranschlag noch der niedrige Verschuldungsgrad von 0,66% und der kostendeckende Gebührenhaushalt kommt.
Tischhardt zeigte aber auch die Problematik der Sozialhilfe-Verbandsumlage auf: „Die enormen Steigerungen in der Verbandsumlage (...) sind für den Haushalt nicht mehr verkraftbar. Hier muss es zu einer klaren Lösung kommen“, so Tischhardt und weiter: „Die Stadt Leoben hat 39 % der Bevölkerung des Bezirkes, muss aber 50% der Sozialhilfeverbandsumlage zahlen“, das sind € 8,1 Mio.

Investitionen in Projekte

30 Millionen Euro wird die Stadt Leoben in den nächsten Jahren in Projekte investieren, wobei nicht nur die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren, sondern auch Arbeitsplätze durch öffentliche Aufträge gesichert werden. „In Österreich wird es nicht viele Kommunen geben, die einen derart soliden Voranschlag präsentieren können“, so Tischhardt, der auch bemerkte, dass dies der letzte Voranschlag sei, den er präsentierte, da er nach Ende der Legislaturperiode aus dem Gemeinderat ausscheiden wird. „Wenn Sie der Stadt Leoben und damit den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen wollen, dann stimmen Sie diesem Voranschlag zu“, appellierte Tischhardt abschließend.

Wirtschaftspläne der Stadtwerke

Die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben für 2015 präsentierte Stadtrat Wilfried Gröbminger (SPÖ), Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Stadtwerke Leoben. „Der Weg der nachhaltigen Investitionen wird auch 2015 mit Projekten in der Stadtwärme, der Wasserversorgung und der Bestattung, fortgesetzt“, so Gröbminger.
Für sechs Sparten der Stadtwerke wird ein Reingewinn veranschlagt, lediglich die Verkehrsbetriebe werden mit Verlusten abschließen. Daraus ergibt sich ein insgesamter Jahresverlust von 265.800 Euro. Die Aufbarungshalle am Friedhof Leoben-Donawitz wird 2015 neu gestaltet, indem die alte Aufbarungshalle zu einer Zeremonienhalle umgebaut wird. Auch wurden € 600.000- für die Errichtung einer Drucksteigerungsanlage zur Stabilisierung der Wasserversorgung am so genannten „Veitsberg“ budgetiert.

„Rückwirkend kann ich durchaus auf eine positive Entwicklung zurückschauen“, resümierte Gröbminger, der ebenfalls zum letzten Mal den Voranschlag vortrug und ebenfalls aus dem Gemeinderat ausscheiden wird.
Für die Wirtschaftspläne der Stadtwerke stimmten SPÖ, ÖVP, KPÖ und PBRW, die FPÖ stimmte dagegen.

Vertreter der einzelnen Fraktionen:

„Danke für deine jahrelangen Bemühungen um die Finanzen der Stadt Leoben“, so ÖVP-Fraktionsführer Herbert Hatzenbichler zu StR Harald Tischhardt. Zum Budget sagte Hatzenbichler: „Wir werden nicht, der Versuchung unterliegen, die beiden vorliegenden Zahlenwerke auf politischen Gründen abzulehnen“, sagte Hatzenbichler unter Hinweis auf die Vorwahlzeit. „Wenn die ÖVP der Stadt Leoben ihre Zustimmung gibt, darf das nicht missverstanden werden“, meine Hatzenbichler weiter, der ankündigte, zu bestimmten Teilen noch in den jeweiligen Sitzungen die Meinung darzulegen.
Für die KPÖ sprach LAbg. Werner Murgg. Murgg kritiserte, dass die SPÖ von der Bundesregierung die aus seiner Sicht falsche Berechnung der Ertragsanteile widerstandslos annehme. Deshalb würde er, so Murgg, die Zustimmung zum Voranschlag nicht erteilen. „Öffentlicher Verkehr rentiert sich kaum“, so Murgg, der aber den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke zustimmte.
„Es sind ein paar Punkte drinnen, wo wir nicht zustimmen können“, so GR Walter Reiter (PBRW). „Kultur ist zwar wichtig, aber ich glaube es ist ein bisschen zu hoch“, kritisierte Reiter, der auch Personalleasing als Negativpunkt erwähnte. „Asia Spa ist ein Fass ohne Boden und deswegen werden wir diesem Voranschlag nicht zustimmen“, so Reiter. Mit den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke zeigte sich Reiter einverstanden.
„Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Dieses Budget ist aber in Zahlen gegossener Stillstand“, so BR Gerd Krusche (FPÖ). „Ich frage mich, wie sollen wir in Anbetracht der rücklagenfreien Finanzspitzen und die Aufgaben der Zukunft leisten“, sagte Krusche weiter.
SPÖ-Klubobmann Anton Lang (SPÖ) meinte zum Budget: „Es ist das erste Budget unter Bürgermeister Kurt Wallner und das letzte von Harald Tischhardt und Wilfried Gröbminger - ich möchte euch zur Arbeit herzlich gratulieren!“, so Lang. „Dieses Budget ist ein Impulsgeber für die Stadt Leoben. Dieses Budget sichert nachhaltig Arbeitsplätze, es sichert ökologischen Fortschritt und die städtische Infrastruktur“, so Lang, der die Wichtigkeit von Impulsen für die Wirtschaft in Leoben und von Investitionen herausstrich.
Bürgermeister Kurt Wallner meinte, „dass Budgets vorgelegt wurden, die allgemein Anerkennung finden, mit Vernunft und Augenmaß erstellt wurden, Impulse für die Wirtschaft setzen und somit auch Arbeitsplätze sichern“.

Dringlichkeitsanträge

Die KPÖ brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, dass ein Sanierungsplan für das alte Rathaus erstellt werden sollte. Da es bereits konkrete Planungen gibt, wurde der Antrag mit den SPÖ-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Die Bürgerliste Reiter stellte den dringlichen Antrag, das Projekt Sonneninsel sofort zu stoppen. Stattdessen sollten die Gemeindehäuser in Leoben-Judendorf in herkömmlicher Weise saniert werden. „Das ist ein Projekt und die Stimmung ist sehr gut“, sagte Vizebürgermeister Maximilian Jäger. „Es wird eine offene, ehrliche Diskussion durchgeführt, dann wird gesagt, ob das Projekt durchgeführt wird“, so Jäger weiter, „wenn ich das so mache, wie der Herr Reiter will, dann müssten die Mieter viele Kosten tragen“, so Jäger. „Geben wir dem Projekt eine Chance, es wird ja niemand gezwungen“, so BR Gerd Krusche (ÖVP). Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ abgelehnt, nur die PBRW stimmte dafür.

Quelle: Stadt Leoben/Presse und PR