Die Chance auf Gerechtigkeit lebt

Über den Finanzausgleich (FAG) werden jene Steuereinnahmen, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Dabei geht es um rund 85 Milliarden Euro pro Jahr, von denen die Gemeinden in der Regel 11,883 Prozent erhalten, die so genannten "Ertragsanteile". Der Finanzausgleich ist eine Vereinbarung, die einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und beschlossen werden muss. Aktuell wird in der Landeshauptleutekonferenz unter dem Vorsitz der Steiermark verhandelt. Wir wollten wissen, was sich der Trofaiacher Bürgermeister Mario Abl davon erwartet.

Trofaiach hatte sich 2013 – bereits vor der steirischen Gemeindereform – mit Gai und Hafning fusioniert. Hat das mehr Geldmittel über den Finanzausgleich bedeutet?
MARIO ABL: Selbstverständlich, das war einer der ganz wichtigen Beweggründe, um mehr Ertragsanteile nach Trofaiach zu bekommen. Immerhin waren das rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Hat das Trofaiach neue finanzielle Spielräume eröffnet?
Wir haben uns bemüht, bereits vor der Fusion Schulden zu senken und unsere Finanzen in Ordnung zu bringen, sozusagen auf ein Null-Defizit. Mit den 1,5 Millionen und jenen Geldern, die wir aus Synergieeffekten erwirtschaften konnten, können wir rund 2 bis 2,5 Millionen Euro pro Jahr investieren.
Wofür wurden diese Mittel primär verwendet?
Sehr viel Geld ist in den Straßenbau und in die Verbesserung der Infrastruktur geflossen. Darüber hinaus setzen wir massiv auf den Bildungsbereich. Wir werden im nächsten Jahr den Schwerpunkt auf gemeindeeigene Gebäude, wie Schulen legen. Dort wo es wichtig für die Familien ist.
Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Halten Sie die Verteilung nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel für richtig?
Wichtig ist für mich, dass man gewisse Transferentflechtungen vornimmt. Beispielsweise bei den Kindergärten. Jene, die die Kindergärten organisieren und abhalten, nämlich die Gemeinden, sollen sie auch entsprechend finanzieren. Dafür könnten wir uns aus dem Schulbereich zurückziehen, die Schulaufgaben sollten zur Gänze bei einer Behörde bleiben. Das wäre ein guter Schritt in Richtung Verwaltungsreform.
Und eine aufgabenorientierte Umschichtung der Gelder?
Das halte ich für sehr wichtig: Wenn eine Gemeinde, eine Stadt für ihr Umland Aufgaben erfüllt, etwa ein Freibad oder ein Theater betreibt, dann soll das in einer gewissen Form abgedeckt werden. Man übernimmt ja Aufgaben für andere.
Verteilt wird auch nach historischen Strukturen, sind die noch zeitgemäß?
Es gibt noch immer Regelungen, die den Westen Österreichs extrem bevorzugen. Die Steiermark ist da total benachteiligt. Deshalb unterstütze ich auch den Vorschlag unseres steirischen Landeshauptmannstellvertreters Michael Schickhofer ganz massiv, 500 Millionen Euro mehr für die Gemeinden, für die Länder auszuverhandeln.
Also eine grundsätzliche Reform der Verteilung?
Ja, denn die Steiermark wird derzeit doppelt schlecht behandelt. Zum einen historisch, zum anderen wächst die Bevölkerungszahl weniger, als in anderen Bundesländern. Das ergibt eine Negativspirale. Wir bekommen nachhaltig weniger, das ist unfair. Jeder Bürger muss in jedem Bundesland gleich viel wert sein. Warum ist der Tiroler oder Vorarlberger beim Finanzausgleich in Österreich mehr wert, als der Steirer?
Glauben Sie, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft besser gestellt sein wird?
Ein klares Ja getraue ich mich nicht zu sagen, aber ich bin ein positiver Mensch, ich hoffe es.

Lesen Sie dazu auch das Interview mit Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!