Corona-Maßnahmenpaket der Stadt Trofaiach

Aufträge im Gesamtwert von rund 430.000 Euro, ein Corona-Maßnahmenpaket und große Einstimmigkeit prägten die Sitzung des Trofaiacher Stadtrates am 16. April 2020.

TROFAIACH. Die Stadtratssitzung stand verständlicherweise im Zeichen der aktuellen Corona-Situation. Es wurde ein erstes „Corona-Maßnahmenpaket“ beschlossen:

Mieten von Unternehmen

Die Mieten und Betriebskosten sowie Heizkosten für Mieter in gemeindeeigenen Gebäuden werden aufgrund der Bestimmungen werden ab April 2020 gestundet. Diese Maßnahme soll den plötzlichen Einkommens- und Umsatzentfall von in gemeindeeigenen Gebäuden und Objekten eingemieteten Unternehmen und den damit verbundenen Liquiditätsengpässen entgegenwirken.

Mieten von Privatpersonen

Gleich wie bei den Unternehmen wird auch privaten Mietern in gemeindeeigenen Gebäuden geholfen. Die Mieten und Betriebskosten sowie Heizkosten werden ab April 2020 gestundet. Erst wenn Klarheit darüber gegeben ist, wie lange und intensiv uns diese Krise begleiten wird bzw. wie stark die Mieter von einem etwaigen Einkommensverlust letztendlich betroffen sind, können endgültige Lösungen gefunden werden.

Wirtschaftsförderungen

Um den plötzlichen Einkommens- bzw. Umsatzentfall von Betrieben und den damit verbundenen Liquiditätsengpässen entgegenzuwirken, wird von der Stadtgemeinde Trofaiach auch gerade jenen geholfen werden, die bereits um eine Wirtschaftsförderung im Rahmen der geltenden Wirtschaftsförderungsrichtlinien angesucht haben. Dies sind vor allem jene Betriebe, die sich – unterstützt von der Stadtgemeinde – in letzter Zeit angesiedelt haben. Die Wirtschaftsförderungen werden sofort ausbezahlt. Jenen Unternehmen, die noch keine Fördermittel ausgezahlt bekommen haben, weil sie sich noch im ersten Betriebsjahr befinden, soll die Tranche für das erste Jahr ausbezahlt werden. Jenen Unternehmen, welche die Fördermittel für das erste Jahr bereits ausbezahlt bekommen haben, soll die zweite Tranche – die normal erst nach drei  Jahren ausbezahlt wird – vorzeitig überwiesen werden. Das gleiche gilt für den Investitionszuschuss.

Sozialfonds

Für Auszahlungen an aufgrund der Corona-Krise in Not geratene Personen wurde folgende Vorgehensweise festgelegt. Der Betrag für Auszahlungen an unverschuldet in Not geratene Personen wird um 10.000 Euro aufgestockt. Sollte damit nicht das Auslangen gefunden werden, kann ein weiterer Stadtratsbeschluss den Betrag noch erhöhen. Eine Anspruchsberechtigung wird von den Mitarbeitern im Bürgerservicebüro festgestellt. Die Auszahlung erfolgt in Form von „Trofaiach Talern“.

Elternbeiträge

Die Einhebung der monatlichen Elternbeiträge für Kindergärten und Kinderkrippen sowie die Beiträge für Nachmittagsbetreuung und Ganztagsschule werden ab April 2020 für die Dauer der (Teil)Schließung ausgesetzt.

Musikschulbeiträge

Nachdem der Betrieb der Musikschule der Stadtgemeinde Trofaiach gleich wie jener der Pflichtschulen seit 16. März 2020 eingestellt ist und nur in geringem Ausmaß Fernunterricht erfolgt, wird – analog zu den für Kinderbetreuungseinrichtungen geltenden Bestimmungen – die Einhebung des monatlichen Elternbeitrages ab April 2020 auf die Dauer der Schließung ausgesetzt.

Hallenbad und Sauna

Der Betrieb des Hallenbades und der Sauna der Stadtgemeinde Trofaiach wurde mit 14. März 2020 eingestellt und es ist derzeit auch kein Ende der Sperre absehbar. Da der reguläre Betrieb ohnehin mit 31. Mai 2020 enden würde, wird dieser vor dem Sommer 2020 nicht mehr aufgenommen. Den Jahreskartenbesitzern werden die entgangenen 2,5 Monate an die Laufzeit ihrer Jahreskarte angehängt werden, die Laufzeit der Jahreskarten soll um 2,5 Monate verlängert werden.

Stadtbücherei

Die Stadtbücherei bietet zwar ein kontaktloses Medienservice sowie E-Books an, dennoch wird den Jahreskartenbesitzern die entgangene Zeit für die Dauer der Schließung angehängt.

„Die aktuelle Situation stellt neben der allgemeinen gesundheitspolitischen Gefahr und der dadurch notwendig gewordenen Eindämmungsmaßnahmen für viele auch eine enorme wirtschaftliche und soziale Herausforderung dar. Besonders betroffen sind dabei unter anderem zahlreiche Unternehmen, welche derzeit so gut wie keine Einnahmen verzeichnen können. Aber auch viele Menschen, die auf Grund der Geschehnisse der letzten Wochen ihren Job verloren oder wegen Kurzarbeit mit Gehaltseinbußen zu kämpfen haben, befinden sich jetzt oftmals unverschuldet in einer existentiellen Notlage. Besonders Familien und Alleinerziehende können vielfach den Wegfall eines Einkommens nur sehr schwer kompensieren. Die Stadtgemeinde Trofaiach ist daher bemüht – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – für verschiedene Bereiche schnelle und möglichst unbürokratische Lösungen zu finden.“
Bürgermeister Mario Abl zum Maßnahmenpaket

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Friedhofgasse: Durch den Erwerb des Grundstückes im Bereich der Friedhofgasse kann endlich eine bessere Verkehrserschließung an der bisherigen Engstelle für Fußgänger und Autos, sowie eine platzähnliche Gestaltung, erfolgen. Es soll ein nett gestalteter Rastplatz für die Besucher am Weg zum oder vom Friedhof, verbunden mit einem kleinen Pavillon als möglichem Veranstaltungsort, entstehen. Der Auftrag zur Neugestaltung wurde nun vergeben.
Stadtsaal: Im Vorjahr beschloss der Gemeinderat den Stadtsaal umfangreich zu adaptieren. In der Zwischenzeit wurde die Ausführungsplanung, Mengenermittlung und Erstellung der Leistungsverzeichnisse erledigt. Auf Basis dieser wurde eine Ausschreibung durchgeführt, Bietergespräche durchgeführt und ein Vergabevorschlag vorgelegt. Nun erfolgten die Auftragsvergaben Metallbau-, Bautischler- und Trockenbauarbeiten.
Kindergarten und Kinderkrippe: Für den Betrieb der Kinderkrippe im Kindergarten 1 Sonnenschein in der Rebenburggasse als Ganztagesbetrieb ist es notwendig, die Einrichtung zu ergänzen. Im bestehenden Kindergarten werden Adaptierungen durchgeführt. Entsprechende Auftragsvergaben wurden beschlossen.
Freiwillige Feuerwehr Gai: In der Gemeinderatsratssitzung am 12. Dezember 2019 wurde ein Grundsatzbeschluss über den Zubau einer Lagergebäudes an das bestehende Rüsthaus der Feuerwehr Gai beschlossen. Nun startet die Umsetzungsphase, wofür Vergabebeschlüsse gefasst wurden.
Sommerbepflanzung: Überschattet von den derzeitigen Ereignissen, zieht der Sommer langsam ins Land. Daher wurde der Auftrag zur alljährlichen Sommerbepflanzung vergeben.
Stadion Rötz und Sportanlage Rebenburggasse: Bei der Heimstätte des FC Trofaiach wird die Tribünenüberdachung neu gestrichen. In der Sportanlage Rebenburggasse ist es notwendig, einen schadhaften Betonsockel zu sanieren. In diesem Bereich wird das dritte Teilstück der Sockelmauer auf einer Länge von ca. 15,50  Laufmeter abgebrochen und neu errichtet.
Skatepark: Wieder wurde gemeinsam mit jungen und älteren Skatern eine optimale Erweiterung des Geräteparks erarbeitet. Die Gruppe rund um Michael Reitmann und Robert Vötsch erklärte sich auch bereit, den Aufbau wieder unentgeltlich zu unterstützen.