Budget 2019

Die Stadt Trofaiach hat viel Geld für Investitionen

TROFAIACH. Ein Voranschlag 2019 für den "Ordentlichen Haushalt" über 26,892 Mio Euro mit einem Sollüberschuss von 771.800 Euro, sowie ein ausgeglichener "Außerordentlicher Haushalt" von 2,855 Mio Euro wurde im Gemeinderat der Stadt Trofaiach präsentiert.
Finanzdirektor Michael Walchshofer präzisierte die ohnehin erfreulichen Zahlen: "Wir erwarten einen Schuldenabbau von 1,204 Mio. Euro, dann wird der Gesamtschuldenstand per 31.12.2019 auf 8,647 Mio. Euro gesunken sein. (Anm: Im Jahr 2009 waren es 23,873 Mio. Euro). Das ermöglicht der Stadt Trofaiach für das Jahr 2019 ein Investitionsvolumen von rund 3 Mio. Euro."

Geteilte Meinungen

Für Finanzstadtrat Peter Marschnig (SPÖ) zeigt der Haushaltsvoranschlag ein erfreuliches Bild: "Wir bauen Schulden massiv ab und erwirtschaften einen Sollüberschuss." Eveline Neugebauer (Die Grünen) nennt das Zahlenwerk "ein begrüßenswertes Budget", dass die Kennzahlen völlig in Ordnung sind bestätigen auch externe Finanzexperten. "In Summe ist es ein gutes Werk", betonte Stadtrat Erich Temmel (ÖVP).
Kritik kam von Vizebürgermeisterin Gabriele Leitenbauer (KPÖ). Sie äußerte sich allerdings nicht inhaltlich zum Budget, weil es ihrer Ansicht nach Verstöße gegen die Gemeindeordnung enthalte: "Gegenseitige Deckungsbeschlüsse im Ordentlichen Haushalt sind nicht zulässig, da umgeht man Bedeckungsbeschlüsse im Gemeinderat." Sie kündigte eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeaufsichtsbehörde des Landes Steiermark an. Für Gemeinderat Michael Wassertheurer ist der Voranschlag 2019 falsch, weil er auf falschen Grundlagen basiere.

Viel Geld für die Stadt

Bürgermeister Mario Abl gab einen Überblick über die Aufteilung der Geldmittel im 30-Millionen-Euro-Budget. 21 Prozent werden für Dienstleistungen "Wasser/Kanal/Müll" verwendet, 14 Prozent des Geldes fließen in die Budgetposten "Soziales/Gesundheit/Sicherheit". Mit 17 Prozent schlägt sich der Bereich "Bildung" zu Buche, das sind unter anderem Aufwendungen für die Kindergärten und die Musikschule. 11 Prozent der Budgetsumme stehen für Investitionen zur Verfügung.
Für Diskussionen sorgte die geplante Bürgerbeteiligung zum Projekt "Bahntrasse", für die 80.000 Euro vorgesehen sind. Wie berichtet hat das Land Steiermark von den ÖBB die ehemalige Eisenbahntrasse in Richtung Vordernberg angekauft. Während das für FP-Gemeinderat Wassertheurer "hinausgeworfenes Geld" ist, will Bürgermeister Abl die Entscheidungsfindung auf eine möglichst breite Basis stellen.
Der Haushaltvorschlag der Stadt Trofaiach für das Jahr 2019 wurden mit großer Mehrheit angenommen, die fünf Gegenstimmen entfielen auf die KPÖ und FPÖ.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Wolfgang Gaube.