Kinderbetreuungsgeld

NRAbg. Birgit Sandler: SPÖ fordert Verbesserung für Krisenpflegeeltern

„Die SPÖ fordert seit Monaten, dass Krisenpflegeeltern ab dem ersten Tag Kinderbetreuungsgeld bekommen sollen. Ein entsprechender SPÖ-Antrag wurde von ÖVP und FPÖ Anfang Juli im Nationalrat leider abgelehnt. Es ist daher absolut begrüßenswert, wenn Familienministerin Ines Stilling unsere Initiative aufgreift und noch vor der Wahl eine Einigung mit allen Parteien zu Verbesserungen für Krisenpflegeeltern erreichen will“, so SPÖ- Familiensprecherin Birgit Sandler. „Auf unsere Unterstützung kann sie dabei selbstverständlich zählen.“

Gesetzesreparatur nicht erfolgt

„Krisenpflegeeltern leisten enorm wichtige Arbeit für die ihnen anvertrauten Kinder. Dafür haben sie Anerkennung und Unterstützung seitens der Gesellschaft verdient“, betont Sandler. Die Leobener Nationalratsabgeordnete erinnerte an die Vorgeschichte der Debatte: Nachdem ein OGH-Entscheid Krisenpflegeeltern vom Kinderbetreuungsgeld ausgeschlossen hatte, hatte die damalige VP-Familienministerin Bogner-Strauß eine Gesetzesreparatur zugesagt: Krisenpflegeeltern sollen Kinderbetreuungsgeld auch dann bekommen, wenn sie die Kinder nicht drei Monate haben. Dieses Versprechen wurde allerdings gebrochen. Von ÖVP, FPÖ und Neos wurde im Frühjahr 2019 ein Gesetz beschlossen, das Kinderbetreuungsgeld erst ab dem 91. Tag zuspricht.

Rasche Lösung gefordert

„Das Problem: Die meisten Krisenpflegeeltern fallen mit dieser Regelung um das Kindergeld um, weil sie die Kinder durchschnittlich sechs bis acht Wochen betreuen und damit nicht auf die 91 Tage kommen“, erläutert Sandler. Die SPÖ drängt deshalb seit Monaten auf eine Lösung. Ein SPÖ-Antrag für Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag wurde aber leider noch im Juli von ÖVP und FPÖÖ abgelehnt.
„Es ist absolut erfreulich, dass die neue Familienministerin Stilling nun rasch etwas weiterbringen will im Interesse der Krisenpflegeeltern und mit den Parteien und Bundesländern in Gespräche treten will. Denn auch bei den Leistungen der Bundesländer wäre eine Vereinheitlichung absolut sinnvoll“, erklärt Sandler.

Quelle: Büro der Abg. z. NR. Birgit Sandler