15.12.2017, 12:14 Uhr

In Trofaiach herrscht eine "gute wirtschaftliche Großwetterlage"

Bürgermeister Mario Abl, Stadtamtsdirektor Uwe Kroneis (v.l.).

Das Budget der Stadt Trofaiach präsentiert sich für 2018 in einem grundsoliden Zustand.

TROFAIACH. Mit großer Mehrheit wurde der Voranschlag 2018 beschlossen – gegen die Stimmen von KPÖ und FPÖ. Der Haushalt der Stadt Trofaiach präsentiert sich dabei – wie in den Jahren davor – in einem grundsoliden Zustand.
Finanzdirektor Michael Walchshofer: "Die Stadt kann über 3,6 Millionen Euro – hier sind die Investitionen der Stadtwerke Trofaiach in die Infrastruktur der Stadt noch gar nicht eingerechnet – in verschiedenste Lebensbereiche investieren (Straßen, Schulen, Kindergärten, Feuerwehen, Gebäude etc.) und gleichzeitig die Schulden weiter massiv abbauen. Die gesamten Schulden (im weitest möglichen Sinn gefasst) fallen 2018 erstmals unter zehn Millionen Euro. Die Aufgaben werden also gestemmt ohne dabei zukünftige, finanzielle Spielräume einzuengen – das ist gelebter, verantwortungsbewusster Umgang mit öffentlichen Ressourcen."

Ordentlicher Haushalt

Den ordentlichen Einnahmen iHv 26,351.900 Euro stehen ordentliche Ausgaben
iHv 25,647.700 Euro gegenüber. Der Sollüberschuss bleibt gegenüber 2017 mit rund
704.200 Euro also annähernd konstant.

Außerordentlicher Haushalt

Für das Jahr 2018 wurden zahlreiche außerordentliche Investitionsprojekte budgetiert.
Straßen / Brücken / öffentl. Plätze / Grundkauf: EUR 1,082.500.-
Diverse Gebäudesanierungen: EUR 800.000.-
Busterminal / Haltestellen: EUR 551.000.-
Feuerwehren (Gebäudesanierungen/Fahrzeuge): EUR 423.600.-
Pflichtschulen u. Kindergärten / Musikschule / IT: EUR 318.300.-
Bauhof / Friedhof / Straßenbeleuchtung / Freibad: EUR 299.600.-
Projekt „Innenstadt": EUR: 132.000.-

Freie Finanzspitze

Das Ergebnis der laufenden Gebarung weist einen positiven Saldo
iHv 1,4 Millionen Euro aus. Zieht man von diesem Betrag die Darlehenstilgungen
iHv knapp 1 Million Euro ab, so bleiben ca. 430.000 Euro als so genannte
„freie Finanzspitze“ (jenes Geld, das sorgsam wirtschaftenden Gemeinden bleibt, nachdem sie all ihre laufenden Aufgaben bestritten und die Schulden planmäßig getilgt haben).
Diese ca. 430.000 Euro stellen zusammen mit den Bedarfszuweisungsmitteln bzw. Kapitaltransferzahlungen iHv 2,2 Millionen Euro und den rücklagenfinanzierten Investitionen (großteils aufgrund eines besseren Jahresergebnisses 2017 möglich) die eigenkapitalfinanzierte Investitionskraft dar – in Summe eben über 3,6 Millionen Euro.

Aufsichtsbeschwerde
Die Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Mario Abl – eingereicht im März dieses Jahres von der Trofaiacher KP-Vizebürgermeisterin Gabriele Leitenbauer – überlagerte die Gemeinderatssitzung. Sie warf ihm vor, dass der Rechnungsabschluss 2016 im Gemeinderat beschlossen wurde, ohne dass über- und außerplanmäßige Ausgaben vorher vom Gemeinderat abgesegnet worden wären. Die Gemeindeaufsicht, Abteilung 7 des Landes Steiermark, kam zum Schluss, dass Bürgermeister Abl formal gegen die Gemeindeordnung verstoßen habe.

Haar in der Suppe

Die Interpretationen dieser Erkenntnis waren – je nach Parteizugehörigkeit – unterschiedlich.
Leitenbauer (KPÖ): "Die SPÖ-Mehrheit hat sich geweigert, wesentliche Beschlüsse zu fassen, es hat auch keinen Nachtragsvoranschlag gegeben."
Eveline Neugebauer (Grüne): "Es ist ein recht schwammiger Gesetzestext, da ist es mitunter schwierig, diesen richtig zu interpretieren."
Thomas Ecker (FPÖ): "Die Antwort des Landes zeigt, dass unsere Kritik in bestimmten Punkten berechtigt war. Beispielsweise bei der Kostenüberschreitung beim Neubau des Rüsthauses Hafning."
Stadtrat Erich Temmel (ÖVP): "Die schwerwiegenden Anschuldigungen treffen auch uns als Oppositionspartei, weil wir die meisten Beschlüsse mitgetragen haben."

Verantwortungsvolle Politik
Finanzstadtrat Peter Marschnig (SPÖ): "Da versucht die kommunistische Gemeinderatsfraktion, ein Haar in der Suppe zu suchen. Die Entwicklung unserer Stadtfinanzen ist aber ein eindrucksvoller Beweis einer weitsichtigen und verantwortungsvollen Politik."
Bürgermeister Mario Abl (SPÖ): Ich bin entspannt, der Stadt ist kein wirtschaftlicher Schaden erwachsen. Die Kritik der Gemeindebehörde bezieht sich auf den fehlenden Nachtragsvoranschlag 2016. Die Gemeindeordnung sieht vor, dass ein solcher nur dann verpflichtend ist, wenn der Haushaltsausgleich in Gefahr steht. Das ist in Trofaiach nicht der Fall. Wir werden das mit der Aufsichtsbehörde besprechen."
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