Leopoldstadt
Bezirksparlament zu Parkpickerl, Praterstraße und Radeln
Vom Parkpickerl über die Praterstraße bis zum Radeln gegen die Einbahn: Diese Neuerungen hat die Bezirksvertretung Leopoldstadt in der vergangenen Sitzung beschlossen.
WIEN/LEOPOLDSTADT. Ganze drei Stunden tagte die Bezirksvertretung, um Aktuelles im Zweiten zu besprechen. Von der Praterstraße über die Sport & Fun Halle bis zum Radfahren gegen die Einbahn: Das Parlament hatte verschiedenste Themen auf der Agenda.
Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung im Mehrzwecksaal des BRG/BORG Lessinggasse statt. Interessierte konnten aktuelle Beschlüsse und Debatten auch online via Live-Stream verfolgen.
36 Anträge im Bezirksparlament diskutiert
Die Leopoldstädter Bezirksvertretung wurde im Herbst 2020 neu gewählt und besteht aus 60 Bezirksräten. Dabei hält die SPÖ 23, die Grünen 19, die ÖVP acht, Neos vier, die FPÖ drei und Links zwei Sitze. Seit 2020 ist auch das Team HC mit einem Mandat vertreten.
Sechs Mal im Jahr kommt die Bezirksvertretung zusammen, um aktuelle Beschlüsse und Anträge zu besprechen. In der vergangenen Sitzung wurden 36 Anträge – hier ein Überblick:
- flächendeckendes Parkpickerl
Einige Straßen beim Prater wie die Aspernallee, Rennbahnstraße oder Gärtnerstraße sind vom Parkpickerl ausgenommen. Für eine flächendeckende Regelung plädieren die Grünen. "Die Bezirksvorstehung hat bereits einen Antrag zur Überprüfung an die MA 65 gestellt", informiert SPÖ-Bezirksrat Stefan Glaubenkranz. Damit ist der Grünen-Antrag hinfällig und wurde mehrheitlich abgelehnt.
- Radeln gegen die Einbahn
Geht es nach SPÖ, Links und KPÖ, soll man künftig in 44 weiteren Straßen – darunter etwa Adambergergasse, Novaragasse und Konradgasse – gegen die Einbahn in die Pedale treten können. Der Antrag wurde der Verkehrskommission zugewiesen.
- Sperre der Meiereistraße
Eine permanente Sperre für Fahrzeuge in der Stadionallee und Meiereistraße fordern Neos und Grüne. Aktuell ist dies dort nur an Wochenenden der Fall. Beide Anträge wurden gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.
- Pop-up-Radwege
Für Pop-up-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße bis zur Fertigstellung des sogenannten "Radhighways" sprachen sich die Grünen aus. Für nicht nötig halten diese SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ. Der Antrag wurde abgelehnt.
- Gewalt gegen Frauen
Mit dem Projekt "Rettungsanker" will die SPÖ für mehr Zivilcourage sorgen. Unter dem Motto "Hinschauen, Handeln, Helfen bei Gewalt gegen Frauen" soll es Infos, Beratung und Workshops geben. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
- Sport & Fun Halle
Mit dem Bau der Sport & Fun Halle in der Venediger Au muss dort die Flächenwidmung abgeändert werden. Für eine Beibehaltung der aktuellen Flächenwidmung sprachen sich die Grünen aus. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ abgelehnt.
- Spielplatz Mexikoplatz
Ein Sicherheitsrisiko für Kinder ist der relativ niedrige Zaun am Spielplatz Mexikoplatz, neben dem sich eine Straße befindet. Neos bittet die zuständigen Magistratsstellen um Verbesserungen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
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