Asylquartier bleibt so, wie es ist

Seit dem Herbst 2014 gibt es in Steinhaus am Semmering im einstigen Drei-Sterne-Hotel "Haus am Semmering" ein Asylquartier. Der Vertrag wurde mit den Hotelbetreibern auf 15 Jahre abgeschlossen. Ende August wurde bekannt, dass das Asylquartier, in dem zuletzt hauptsächlich Asylantenfamilien untergebracht waren, zu einer Rückkehreinrichtung umfunktioniert werden soll.
Eine Einrichtung, in der Menschen mit negativem Asylbescheid untergebracht werden, die sich vor der Rückkehr befinden. Laut Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil soll zunächst aber alles so bleiben, wie es ist, zuerst an zwei anderen Orten geschaut werden, wie diese Rückkehreinrichtungen funktionieren. "In der ersten Phase kommt die Rückkehreinrichtung in Steinhaus nicht. Das hat mir Innenminister Sobotka am Telefon zugesichert", so Doskozil bei einem Informationsgespräch der SPÖ.
Der Saal im Gasthof "Gesslbauer" war an diesem Abend bis auf den letzten Platz besetzt. "Von jenen mit einem negativen Asylbescheid können wir sicher nicht mehr als zehn Prozent abschieben", erklärt der Verteidigungsminister. Probleme bereiten unter anderem fehlende Rückführungs-Abkommen, aber auch, dass viele einfach untertauchen würden.

Diskussion

Das Publikum stellte einige Fragen zur Sicherheit. "Untertauchen? Das stellt ein Gefahrenpotenzial für unsere Bevölkerung dar. Man muss ja irgendwie von hier wegkommen", hieß es aus dem Publikum. Doskozil: "Der Großteil davon geht Richtung Wien, geht in die Großstädte, aufgrund der Anonymität."
FPÖ-Obmann Richard Pink merkte an, dass die Gemeinde eine Zeit lang "300 Asylwerber im Ort gehabt hat, mit den zwei Landesquartieren". Das sei bei 1.500 Einwohnern zu viel. LAbg. Vzbgm. Maria Fischer verwies auf die Abmachung mit der ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Es wurde uns damals zugesichert, dass nicht mehr als 50 Asylwerber im Haus am Semmering untergebracht werden."
Zum Schluss des Informationsabends verkündete Bgm. Reinhard Reisinger: "Ein Landesquartier in Steinhaus soll demnächst geschlossen werden. Die zwölf Asylwerber werden in die 'Ziegenburg' in Mürzzuschlag einziehen."