Gemeinderatssitzung Judenburg

Sparen ja, aber an der richtigen Stelle

Bei der jüngsten Judenburger Gemeinderatssitzung kam es zur hitzigen Diskussion. Man konnte sich nicht entscheiden, wo man mit dem Spargedanken ansetzen sollte.

JUDENBURG. Gernot Bittlingmaier von der SEG-Stadtentwicklung hat ein Konzept zur Belebung der Innenstadt durch Schaffung von Wohnquartieren entwickelt. Die Begleitung des Projektes durch ein Beraterunternehmen Regioplan kostet nahezu 24.800 Euro. Das österreichweit tätige Wiener Unternehmen verfügt über das nötige Know-how, vor allem auch über ein Evaluierungsprogramm hinsichtlich der Vermietung. Erforderlich macht das Einbinden eines externen Unternehmens die Bedingung zur Gewährung der Förderung. Stadtrat Andreas Brugger (ÖVP) ist der Ansicht, dass solche Ausgaben in der angespannten finanziellen Lage der Stadt nicht vertretbar sind. Außerdem sei die fünf Millionen Euro-Investition für die Realisierung des Wohnquartierprojektes noch ungewiss. Vbgm. Thorsten Wohleser (SPÖ) versuchte aufzuklären: „Der Abbruch dieses so weit gediehenden Projektes wäre verplempertes Geld“. Auch das konnte Brugger nicht umstimmen.

Förderung eingestellt

Weiterer Reibungspunkt war die Ruhestellung der Förderung für Photovoltaikanlagen, Wärmedämmungsmaßnahmen sowie thermische Solar- und Biomasseanlagen. Bürgermeisterin Elke Florian, die sich durch die schlechte Zeit durchwirtschaften muss, rechtfertigt die Einstellung so: „Land und Bund fördern diese Umweltmaßnahmen.“ Judenburg hat diese Förderung 1991 eingeführt. Damals gab es keine weiteren Förderungen. Brugger empörte sich, dass er nur eine Stunde nach der Beschlussfassung zur Ruhestellung im Ausschuss einen Anruf erhalten habe, wonach die ÖVP beschuldigt wurde, diese Einstellung gefordert zu haben. Ausschussbeschlüsse unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung. Die Anträge zur Ruhestellung der Förderung von Umweltprojekten und hinsichtlich des Wohnquartierprojektes wurden mit Stimmenmehrheit der SPÖ beschlossen.

Murtal Open Air

Das von den Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Judenburg gemeinsam veranstaltete Murtal Open Air 2022 ist mit einem satten Minus ausgeklungen. Die Stadtgemeinde Judenburg trifft ein 38.098 Euro hoher Anteil an diesem Verlust.

„Mir liegt das auch im Magen. Sollte es wieder eine derartige Veranstaltung geben, müsste sie auf professionelle Beine gestellt werden.“
Elke Florian, Bürgermeisterin Judenburg

Wie bereits berichtet wurde, wird es vorerst keine Fortsetzung des Festivals geben.

Gebarungsbericht

Nicht wirklich Konkretes hat Florian zum Gebarungsbericht erzählt. Auf die diesbezügliche Anfrage des Grün-Gemeinderates Kurt Tanner hat die Bürgermeisterin gesagt, dass einige Kritikpunkte schon erledigt wurden, weitere sind in Arbeit. Tanner: „Wir dürfen das nicht nur Punkt für Punkt abhaken, sondern müssen auch Konsequenzen daraus ziehen.“ Er sprach auch von der politischen Verantwortung, jetzt eine neue Richtung einzuschlagen. Ein struktureller Wandel sei angesagt. Ebenso wollte er Näheres zum neuen Kraftwerk wissen und zählte Sünden aus der Vergangenheit auf.

„Judenburg hat ein Schwimmbad auf dem Platz mit der wenigsten Sonneneinstrahlung gebaut, ebenso ein Schulzentrum auf die grüne Wiese ohne Infrastruktur gestellt. Die Stadt ist durch die Mur, Bahn und Industriegebiet geteilt. Solche Fehler sollten nicht mehr passieren.“
Kurt Tanner, Gemeinderat

Sowohl zur Gebarung als auch zum Kraftwerksbau hat Florian eine eigene Gemeinderatssitzung im März angekündigt. Stadtwerke-Vorstandsdirektor Manfred Wehr als Bauherr wird dabei vom Kraftwerksbau und er Umweltverträglichkeitsprüfung berichten.

Bericht: G. Oblak

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