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Nachwehen der Demo: "Der Schaden ist da"

18. Februar 2016, 11:02 Uhr

200 bis 250 Personen kamen zur Kundgebung der Identitären. Foto: Waldhuber
hochgeladen von Stefan Verderber

Kundgebung verlief völlig ruhig, Wirtschaftsbund erhob Schaden für Geschäfte.

JUDENBURG. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird ... Die Aufregung im Vorfeld über eine Kundgebung der Identitären Bewegung am Judenburger Hauptplatz war groß. Letztlich ist die Veranstaltung aber völlig reibungslos abgelaufen - und das, obwohl sich gleichzeitig auch eine Gegendemonstration der Sozialistischen Jugend am Kirchplatz formiert hatte.
Demo: Viel Wirbel um nichts

Geisterstadt

Im Vorfeld hatte es eine Sicherheitsbesprechung von Stadtgemeinde und Behörden gegeben. Schließlich hat die Stadtgemeinde ein Halte- und Parkverbot in der Innenstadt von 7 bis 16 Uhr verordnet. Diese Maßnahme zeigte Auswirkungen: Zwei Stunden vor Beginn der Kundgebung glich Judenburg einer Geisterstadt, der Hauptplatz war menschenleer. Viele Geschäfte haben ihre Tore erst gar nicht geöffnet. Andere berichten von einem starken Kundenrückgang.

Fingerspitzengefühl

Die Kritik des Wirtschaftsbundes Judenburg folgte auf den Fuß: „Völlig unverständlich ist es mir, dass die Behörde die Durchführung dieser Veranstaltung am Hauptplatz genehmigt hat“, ärgert sich Obmann Wolfgang Toperczer. Der Samstag sei der stärkste Tag, zudem war es Ferienbeginn und ein Tag vor dem Valentinstag. Der Wirtschaftsbund hat in einer überschlagsmäßigen Berechnung einen Umsatzentgang von 50.000 bis 100.000 Euro berechnet.

„Die Demo an sich ist eine legitime Veranstaltung. Die Reaktion der Behörde hat einen Schaden herbeigeführt. Sowohl der Ort als auch der Zeitpunkt waren bedenklich. Da geht es um Verdienstentgang, Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und Verwaltungskosten. Das geht weit an der Sachpolitik vorbei. Die Vernunft hat gefehlt. Das war ungeschickt, der Schaden ist da.“
Wolfgang Toperczer, Wirtschaftsbund

Rechtlich nicht möglich

Bezirkshauptfrau Ulrike Buchacher stellte klar: „Wir haben eine Sicherheitsanalyse durchgeführt und die nötigen Vorkehrungen getroffen. Die Kundgebung war nicht zu untersagen.“ Auch eine zeitliche oder örtliche Verschiebung wäre rechtlich nicht möglich gewesen.

"Das Versammlungsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Kundgebung wurde ordnungsgemäß angemeldet. Es gäbe nur wenige Gründe, das zu untersagen - wirtschaftliche gehören nicht dazu. Verlegen oder verschieben ist nicht möglich. Auch die Stadt hat darauf keinen Einfluss."
Ulrike Buchacher, Bezirkshauptfrau

Verantwortung

Das bestätigte auch Judenburgs Bürgermeister Hannes Dolleschall: „Es gibt starre Richtlinien. So eine Kundgebung kann man nur untersagen oder nicht untersagen. Wir haben unsere Vorkehrungen getroffen. Das bringt auch eine gewisse Verantwortung für die Stadt mit. Natürlich gibt es immer Kritiker, aber niemand will dann die Verantwortung übernehmen. Ich habe auch keine Alternativvorschläge bekommen.“

„Es ist schade, dass auswärtige Organisationen Unruhe nach Judenburg bringen. Es gibt Probleme, das muss auch aufgezeigt werden. Aber für rechts- oder linksextreme Gruppen gibt es keinen Platz. Wir müssen beim Asylthema eine vernünftige Lösung finden, dafür müssen sich alle an einen Tisch setzen.“
Thorsten Wohleser, Junge Generation