Neusiedl am See - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die ÖVP Burgenland unterstützt den von der FPÖ geplanten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). | Foto: LMS
2 Aktion 2

Misstrauensantrag im Landtag
FPÖ und ÖVP verbünden sich gegen Doskozil

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einbringen. Begründet wurde das mit der "hohen Schuldenlast", für die Doskozil verantwortlich sei. Die ÖVP Burgenland will den geplanten Misstrauensantrag unterstützen. BURGENLAND. Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag, den 19. Juni, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Bei der Klausur kam die...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit Gattin Julia gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Gattin Doris Schmidauer vor Beginn des Festaktes.  | Foto: RegionalMedien Burgenland
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Schloss Esterházy
Höchste Prominenz beim 100-Jahre-Burgenland-Festakt

Im Jahr 2021 feierte das Burgenland seine 100-jährige Zugehörigkeit zu Österreich. Der geplante offizielle Festakt des Landes Burgenland konnte vor zwei Jahren coronabedingt nicht stattfinden. Am Sonntag, den 18. Juni, wurde die Feier im Schloss Esterházy in Eisenstadt nachgeholt. Hochkarätige Gäste wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen oder Bildungsminister Martin Polaschek durften nicht fehlen.  EISENSTADT. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil empfing mehr als 300 Fest- und Ehrengäste,...

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Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz, Rektorin Sabine Weisz, Bürgermeister Michael Kefeder und Vizebürgermeister Christoph Frühstück besuchten Schülerinnen und Schüler mit ihren Schulpräsenzhunden in der Mittelschule Lockenhaus.
 | Foto: Landesmedienservice Burgenland
Aktion 3

Land Burgenland
Schulpräsenzhunde sollen Kindern beim Lernen helfen

Die Anwesenheit von Hunden im Klassenzimmer sorgt für eine positive und entspannte Lernumgebung. Sie verbessert die sozialen Fähigkeiten und wirkt sich positiv auf den Lernerfolg der SchülerInnen aus. Deshalb fördert das Land Burgenland den Einsatz von Schulpräsenzhunden zukünftig verstärkt. BURGENLAND. Damit Schulpräsenzhunde im Unterricht und in der Klasse eingesetzt werden können, muss eine positive Prüfung der PädagogInnen mit dem Hund absolviert werden. Diese fand am Samstag, 17. Juni, in...

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LH-Stv.in Astrid Eisenkopf braucht die Unterstützung und Ideen der Burgenländerinnen und Burgenländer. Bis 01. September 2023 kann man über ein Kontaktformular Ideen und Vorschläge zum Klimaschutz einbringen. | Foto: Landesmedienservice Burgenland

Ideenwerkstatt im Burgenland
"Wir wollen weiterhin Vorreiter im Klimaschutz sein!"

Bereits 2021 startete das Land Burgenland die Ideenwerkstatt für Klima- und Umweltschutz, bei der die BürgerInnen ihre Ideen und Vorschläge einbringen können. Nun startete die mittlerweile vierte Ideenwerkstatt, die bis 01. September 2023 laufen wird. Nach Abschluss sollen die besten Vorschläge präsentiert werden. BURGENLAND. In der vom Land eingeführten Ideenwerkstatt können kreative und innovative Köpfe im Burgenland ab sofort ihre Konzepte einreichen, die von ExpertInnen auf ihre Umsetzung...

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Der Dialog Neusiedl am See: ÖGB Frauen- und Bildungssekretärin Caroline Kolonovits, ÖGB Jugendsekretärin Vivian Bauer, Eva-Maria Landertinger, Nikolaus Landertinger (beide Der Dialog), Landesrätin Daniela Winkler und ÖGB-Regionalsekretär Hans Tesarek (v.l.) beim Besuch des Bildungsinstituts "Der Dialog" in Neusiedl am See. | Foto: Landesmedienservice Burgenland/Büro LRin Winkler/Christoph Novak

Neusiedl am See
Bildungsinstitut "Der Dialog" schafft Zukunftschancen

Landesrätin Daniela Winkler besuchte das Bildungs- und Beratungsinstitut "Der Dialog" in Neusiedl am See, der besonders für junge Menschen als wichtige Anlaufstation gilt. Als Betreuungsstelle unterstützen geschulte MitarbeiterInnen in herausfordernden Lebenssituationen.  NEUSIEDL AM SEE. „Der Dialog“ bereitet die Menschen auf eine erfolgreichere Zukunft vor und begleitet sie bei wichtigen Schritten. Das gesamte Team ist darauf spezialisiert und beweist laut der Landesrätin in hohem Grade...

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Bei der Pressekonferenz der Landeshauptleute im Burgenland: Peter Kaiser, Hans Peter Doskozil, Markus Wallner | Foto: Andrea Glatzer
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Landeshauptleutekonferenz im Burgenland 2023
Finanzausgleich für Stabilität in Österreich

Trotz schwieriger Themen auf der Agenda bekundeten die Landeshauptleute bei der Konferenz in Andau im Burgenland Einigkeit und einstimmige Beschlüsse. Gemeinsam wird auf einen Abschluss des Finanzausgleiches im heurigen Jahr gedrängt. Die Forderung zur Erhöhung des verikalen Kosten-Verteilungsschlüsses stand dabei im Zentrum. ANDAU. Ungeachtet der aktuellen politischen Bühne im Umfeld der Konferenz, erwies sich der Konsens bei der Landeshauptleutekonferenz als stabiler Faktor. Unter dem Vorsitz...

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NEOS Landessprecher Christoph Schneider mit neuer Landesgeschäftsführerin Sylvia Neuherz. | Foto: NEOS Burgenland

Sylvia Neuherz
Neue Geschäftsführung für NEOS Burgenland

NEOS Burgenland haben eine neue Landesgeschäftsführerin. Sylvia Neuherz wurde einstimmig als Nachfolgerin von Simone Pibernik bestimmt. BURGENLAND. Landessprecher Christoph Schneider freut sich, Sylvia Neuherz als Führung des Landesteams der NEOS mit an Bord zu haben. Als erfahrene Kommunikationsallrounderin bringe sie das nötige Knowhow für diese Position mit. NEOS im Burgenland vorantreibenAls neue Landesgeschäftsführerin möchte Neuherz den Aufbau von NEOS im Burgenland vorantreiben: „NEOS...

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Der burgenländische Verein "Alleinerziehend-aber nicht allein"beklagt das Fehlen struktureller Maßnahmen gegen die Armut in Österreich. | Foto: Pixabay

Verein "Alleinerziehend-aber nicht allein"
Burgenlands Kritik an Paket gegen Kinderarmut

Der Verein "Alleinerziehend-aber nicht allein" aus dem Burgenland zeigt sich enttäuscht über das vorgelegte Kinderarmutspaket der österreichischen Regierung. Die Maßnahmen seien "nicht den ohnehin bescheidenen Versprechungen entsprechend".  BURGENLAND. Ursprünglich kündigte die Bundesregierung an, neue Schritte im Kampf gegen die Teuerungen zu setzen. Bis Ende 2024 sollten BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage zusätzlich 60 Euro pro Kind im Monat...

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Christian Ries von der FPÖ unterstützt die Demonstration zur See-Rettung in Jois, u. a. auch mit einer parlamentarischen Petition sowie zwei Entschließungsanträgen an den Bund. | Foto: Kathrin Haider

Demo in Jois für den Neusiedler See
FPÖ Ries unterstützt Forderungen

Der freiheitliche Landesparteisekretär und Nationalratsabgeordnete Christian Ries zieht Resümee aus den Gesprächen mit zahlreichen besorgten Bürgern auf der heutigen Demonstration zum Erhalt des Neusiedler See in Jois. JOIS. Einmal mehr habe sich für ihn bestätigt, "wie wichtig den Burgenländerinnen und Burgenländern der See ist und wie scheinbar vollkommen egal den politisch Verantwortlichen im Land". ÜberfraktionellDie heutige Demonstration habe ein starkes Signal an die Entscheidungsträger...

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V. l.: Maximilian Köllner, Matthias Gutdeutsch, Anton Gabriel, Erwin Czerwenka, Lisa Gojakovich, Elisabeth Böhm, Roland Fürst und Kilian Brandstätter | Foto: SPÖ Bezirk Neusiedl am See

SPÖ Bezirk Neusiedl am See
Gutdeutsch hält Ortsparteivorsitz in Parndorf

Im Zuge ihrer Generalversammlung wurde Matthias Gutdeutsch von den Mitgliedern zum neuen Vorsitzenden der SPÖ Parndorf gewählt, Lisa Gojakovich zu seiner Stellvertreterin. PARNDORF. Der gesamte Vorstand kann sich über ein einstimmiges Votum freuen. Jüngere ParteimitgliederAls Ehrengäste waren SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, die beiden SPÖ-Bezirksvorsitzenden NRAbg. Maximilian Köllner und LAbg. Kilian Brandstätter sowie Betreuungsmandatarin LAbg. Elisabeth Böhm anwesend. Der scheidende...

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil möchte sich noch nicht über zukünftige Personalentscheidungen äußern. Er konzentriere sich jetzt auf den Parteitag am 03. Juni. | Foto: APA Picturedesk

Burgenlands LH-Nachfolge
Doskozil lässt Fragen zu Personellem offen

Am gestrigen Mittwoch traf sich der SPÖ-Landesparteivorstand in Eisenstadt. Dabei informierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Mitglieder über die jüngsten Ereignisse, wobei noch keine personellen Entscheidungen für die Zukunft getroffen wurden. Bezüglich einer möglichen Nachfolge habe Doskozil "keine Bevorzugungen". BURGENLAND. Da nun fix ist, dass sich beim SPÖ-Parteitag am 03. Juni ein knappes Rennen zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler (Bürgermeister Traiskirchen)...

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Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (4. v. r.) war beim Spatenstich des PV-Parks in Nickelsdorf dabei. | Foto: Grüne Burgenland

GRÜNE Burgenland
Ministerin Gewessler besuchte PV-Anlage in Nickelsdorf

Rust, Oslip und Nickelsdorf waren die Stationen beim fünften Burgenlandtag von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, die dabei von Landessprecherin Regina Petrik begleitet wurde. NICKELSDORF/RUST/OSLIP. Nach der Konferenz der Landesumwelträtinnen und -räten in Rust wurde in Oslip der Stromladen besucht und in Nickelsdorf folgt schließlich der Spatenstich zur Erweiterung des größten PV-Parks in Österreich – ermöglicht durch das Erneuerbare Ausbau-Gesetz (EAG). Zielerreichung möglichAktuell...

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Hans Peter Doskozil geht als Sieger der SPÖ-Mitgliederbefragung hervor. Doch wie steht es jetzt um das Burgenland? | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA
Aktion 4

Nach SPÖ-Mitgliederbefragung
Wie geht es jetzt im Burgenland weiter?

Nachdem gestern die Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederbefragung und somit auch der Sieg von Hans Peter Doskozil bekannt gegeben wurden, stellt sich die Frage: Wie geht es jetzt im Burgenland weiter? Wie bereits angekündigt, plant Doskozil, sein Amt als Landeshauptmann niederzulegen, sobald der intensive Wahlkampf für die Nationalratswahl beginnt.  BURGENLAND. Mit insgesamt 36.019 Stimmen konnte der burgenländische Landeshauptmann die SPÖ-Parteimitglieder überzeugen und bekräftigte nach der...

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Klubobmann und Bgm. Markus Ulram, GV Karl Maurovich, Ortsparteiobmann Markus Leitner, Bezirksgeschäftsführerin Natascha Frey, Bgm. Johannes Hornek, Vizebürgermeister Johann Paradeisz, LAbg. Gerald Handig | Foto: ÖVP Kittsee
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Gemeinde Kittsee
Markus Leitner einstimmig zum ÖVP-Obmann gewählt

Im Zuge des Ortsparteitages der ÖVP in Kittsee im Schloss Kittsee wurde bei der Wahl unter der Leitung von Bezirksparteiobmann Markus Ulram, Markus Leitner mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Ortsparteiobmann gewählt. KITTSEE. Unter den ersten Gratulanten waren u. a. Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Gerald Handig, Bürgermeister Johannes Hornek, Bezirksgeschäftsführerin Natascha Frey und die Junge ÖVP (JVP) Kittsee. Seit 2004 im Dienst der ÖVP Der studierte Betriebswirt und...

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Wolfgang Spitzmüller, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN und Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN, verdeutlichen, dass in den einzelnen Bereichen Landwirtschaft, Bauen, Mobilität, usw. konkrete Maßnahmen zur Umsetzung fehlen. | Foto: GRÜNE Burgenland

GRÜNE Burgenland kritisieren Klimastrategie
"So wird das nichts mit Klimaneutralität"

Erst Anfang der Woche, am 15. Mai, wurde seitens der burgenländischen Landesregierung die "Klimastrategie 2030" mit mehr als 120 Einzelmaßnahmen präsentiert. Den Schwerpunkt lege man dabei vor allem auf die Wärme- und Stromversorgung. Die GRÜNEN Burgenland kritisieren diese "Ideensammlung". Es fehlen konkrete Ziele und Maßnahmen. BURGENLAND. Regina Petrik, GRÜNE Klubobfrau ist mit der geplanten "Klimastrategie 2030", die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Astrid...

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LH Hans Peter Doskozil, LH-Vorsitzender und Gesundheitsreferent Land Burgenland, mit LR Martina Rüscher, Gesundheitsreferentin Land Vorarlberg, LR Beate Prettner, Gesundheitsreferentin Land Kärnten und Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz | Foto: LMS Burgenland
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Konferenz in Pamhagen
Finanzausgleich im Gesundheits- und Pflegebereich

Die zweitägige LandesgesundheitsreferentInnen-Konferenz (LGRK), zu der LH Hans Peter Doskozil im Rahmen des burgenländischen LH-Vorsitzes in die Seewinkel-Halle des Hotels Vila Vita Pannonia in Pamhagen geladen hatte, ging heute zu Ende. PAMHAGEN. Angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Gesundheitssystem, wie Pflegenotstand, Hausärztemangel, Überlastung von Spitälern etc., stand bei den Gesprächen der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, an denen auch Gesundheitsminister...

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Der Verkauf der FMB im Jahr 2020 wurde vom Rechnungshof überprüft. Dabei wurde deutlich: Ein höherer Verkaufspreis wäre möglich gewesen. | Foto: pexels
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FMB-Verkauf
ÖVP und FPÖ fordern Aufklärung und Aufsichtsrats-Ablöse

Vergangene Woche wurde durch die Veröffentlichung eines Rechungshofberichtes bekannt gemacht, dass die ehemalige Landesreinigungsfirma Facility Management Burgenland vom Land unter ihrem eigentlichen Wert verkauft wurde. Die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ fordern eine umfassende Aufklärung zum Verkauf, sowie einen Rücktritt von Hans Peter Doskozil und Heinrich Dorner als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding bzw. der Landesimmobilien Burgenland (LIB). BURGENLAND. Nach dem "zu billigen"...

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15 Bürgermeister nutzten die Gelegenheit, um sich mehr Einblick über die EU zu verschaffen. | Foto: Thomas Friedrichkeit

EU-Studienreise
15 Bürgermeister aus dem Burgenland in Brüssel

15 Bürgermeister waren auf Studienreise in Brüssel, um mehr Einblick in die Europäische Union zu erhalten. BRÜSSEL. Sich aus erster Hand informieren und hinter die Kulissen der europäischen Politik blicken – das waren die Ziele einer Studienreise von 15 burgenländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Brüssel. „Die politischen Entscheidungsebenen greifen immer mehr ineinander. Deshalb ist es mir wichtig, dass unsere Bürgermeister die Möglichkeit bekommen, sich ein eigenes Bild von der...

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  • Michael Strini
Ein höherer Verkaufspreis der Firma FMB Facility Management Burgenland GmbH hätte erzielt werden können – zu diesem Schluss kommen die PrüferInnen im Bericht des Rechnungshofs.  | Foto: Achim Bielek
Aktion

Rechnungshof Prüfung
Land Burgenland verkaufte Reinigungsfirma unter ihrem Wert

Laut einem Bericht des Rechnungshofs Österreich, hat das Land Burgenland die ehemalige Landesreinigungsfirma FMB (Facility Management Burgenland) im Jahr 2020 unter ihrem Wert verkauft. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) relativieren diesen Bericht und sprechen von einem "zufriedenstellenden Verkauf". Seitens der ÖVP und FPÖ hagelt es ordentlich Kritik. BURGENLAND. Die Firma FMB wurde vor rund drei Jahren für etwa 180.000 Euro verkauft, obwohl sie zwischen 300.000 und 730.000 Euro wert...

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Für die Ehrenamtlichen in Österreich soll sich nun einiges tun. Eigene Service-Stellen und weitere Verbesserungen sollen das Ehrenamt wieder stärken. | Foto: ÖRK
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Burgenland-Initiative "Rettet die Vereinsfeste"
Neue Reform soll das Ehrenamt stärken

Seitens der Bundesregierung wurde ein Reformpaket zur Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten beschlossen. Dieses beinhaltet ein neues Freiwilligengesetz, welches wichtige Verbesserungen sowie auch eine eigene Service-Stelle für Ehrenamt und Freiwilligenzentren vorsieht.  BURGENLAND. Rund 100.000 Ehrenamtliche in insgesamt 4.900 Vereinen engagieren sich alleine im Burgenland in gemeinnützigen Vereinen. Die immer komplexeren Regeln und Auflagen haben in den letzten Jahren scheinbar viele...

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Eine Straßensperre mit Dieseltraktoren führt für die GRÜNEN eindeutig am Ziel der See-Rettung vorbei. | Foto: Kathrin Haider
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Demo in Jois für Neusiedler See
GRÜNE meinen: Geht am Problem vorbei

In Jois wird aktuell mit Traktoren, Transparenten und Kundgebungen beim Kreisverkehr auf der B50 für die Erhaltung des Neusiedler Sees demonstriert. JOIS. Die damit verbundene Straßenblockade halten die GRÜNEN für den falschen Weg und raten, "Ursache und Wirkung nicht zu verwechseln". "Völlig der verkehrte Weg"„Wenn mit Dieseltraktoren eine Straßenblockade errichtet und dabei behauptet wird, den Neusiedler See retten zu wollen, geht das völlig am Problem vorbei“, kritisiert die GRÜNE...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gratuliert NR DI Nikolaus Berlakovich zur neuerlichen Wahl zum Präsidenten der LWK Burgenland. (V.l. KR Michael Glauber, LWK, LH Hans Peter Doskozil, LWK-Präs. DI Nikolaus Berlakovich, LWK-Vizepräs. Werner Falb-Meixner ) | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Landwirtschaftskammer Burgenland
Berlakovich als Präsident wiedergewählt

Nikolaus Berlakovich wurde am Montag, 02. Mai, von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als burgenländischer Landwirtschaftskammer-Präsident offiziell angelobt. In der Vollversammlung wurde er einstimmig für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden wiedergewählt. Vor allem die Volkspartei Burgenland zeigt sich erfreut. BURGENLAND. Im April 2018 wurde Nikolaus Berlakovich als Nachfolger von Langzeit-Präsident Franz Stefan Hautzinger zum LWK-Präsidenten gewählt. Heute gelang ihm bei der Vollversammlung...

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LR Leonhard Schneemann erinnert anlässlich des Tages der Arbeitslosen – er wird am 30. April gefeiert – an die Maßnahmen des Landes, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zu stärken. | Foto: LMS Burgenland

Tag der Arbeitslosen
Im Burgenland weiterhin sinkende Arbeitslosigkeit

Im Schatten des Tages der Arbeit am 1. Mai, wird heute, am 30. April der Tag der Arbeitslosen gefeiert. BURGENLAND. Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Soziallandesrat Leonhard Schneemann erinnert anlässlich des Tages der Arbeitslosen an die Maßnahmen des Landes, um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zu stützen und zu stärken. 13 Millionen jährlich für ArbeitsmarktDer Tag soll auf die Situation von Arbeitslosen aufmerksam machen und dazu beitragen, das Bewusstsein für die Herausforderungen zu...

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Ergebnisverkündung beim ÖAAB-Landestag in Deutschkreutz | Foto: Volkspartei Burgenland
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ÖAAB-Landestag
Christian Sagartz einstimmig als Obmann wiedergewählt

Der ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) Burgenland hielt am 29.04.2023 seinen ordentlichen Landestag in Deutschkreutz ab. DEUTSCHKREUTZ. Neben der Wahl des Vorstandes beschäftigten sich die 200 Delegierten auch mit aktuellen Themen. TagesordnungspunkteSo wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, der sich gegen die Landes-Steuern im Burgenland ausspricht. „Der ÖAAB Burgenland lehnt den Belastungskurs der SPÖ-Alleinregierung ab. Konkret geht es um die...

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