Bekämpfung der Schlepperkriminalität

"Aktion scharf" in Niederösterreich

Aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Asylsuchenden im Jahr 2022, machten sich der Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, gemeinsam mit Brigadier Gerald Tatzgern, Bundeskriminalamt, Landespolizeidirektor Franz Popp, Landespolizeidirektor-Stv. Manfred Aichberger und Brigadier Willy Kontrath, Landesverkehrsabteilung, bei einer durchgeführten Schwerpunktaktion der Landespolizeidirektion Niederösterreich gegen Schlepperkriminalität, am Autobahnrastplatz Völlendorf in St.Pölten ein Bild der durchgeführten Kontrollen.

NÖ. Schon auf dem Weg zur St. Pöltner Raststation Völlerndorf an der A1 der Westautobahn zählt man drei Polizeiautos, das Aufgebot ist Donnerstag hoch, denn es geht darum, Schlepper aus dem Verkehr zu ziehen. Im Einsatz sind sogenannte PUMA-Kräfte, eine Sondereinheit für den Grenzschutz, Bedienstete der Landesverkehrsabteilung, des Bundes- und des Landeskriminalamtes und die Bereitschaftseinheit. Summa summarum 40 Personen. Viel mehr sind es jedoch österreichweit, wie Bundesminister Gerhard Karner mitteilte: "1.400 Beamten solle in den nächsten Wochen im Einsatz sein".

Donnerstag, 8 Uhr ist Treffpunkt und damit Start der "Aktion scharf" gegen die Schlepper. Sogenannte Catcher-Fahrzeuge (also Polizeiautos, die von besonders geschulten und erfahrenen Bediensteten gelenkt werden) fischen die – zumeist – Kleinbusse – raus und begleiten sie zur Raststation. Dort heißt es dann "Führerschein und Zulassungsschein". Und auch ein Blick in den Transporter wird gemacht.

„Nur so kann eine schnelle Durchführung und Abhandlung von Amtshandlungen bei Aufgriffen von Schleppern oder Asylsuchenden gewährleistet werden“, so Oberstleutnant Christian Dangl, stellvertretender Leiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) bei der Landespolizeidirektion NÖ.

Großer Erfolg

Der Erfolg der Kontrollen sei beachtlich, informeirt Brigadier Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt:

„Zwischen 1. Jänner und 30. April 2022 konnten schon 41 Schlepper identifiziert werden. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 16. Die Autobahn A1 ist für die Schlepperkriminalität aufgrund ihrer Ost-West Achse eine wichtige Route".

Er weist drauf hin, dass jedoch auch die Anhaltungen der Fahrzeuge immer gefährlicher werde, sogenannte „Vorausfahrzeuge“ übermitteln dem eigentlichen Schlepperfahrzeug Informationen von möglichen polizeilichen Schwerpunktkontrollen.

Der Umstand, dass die Insaßen von solchen „Vorausfahrzeugen“ teilweise bewaffnet sind und die Fahrer der Schlepperfahrzeuge instruiert werden, bei Kontrollen durch die Polizei nicht anzuhalten, macht das Einschreiten der Polizistinnen und Polizisten noch gefährlicher. „Der Austausch über mögliche Routen oder sogenannte Bunkerwohnungen zwischen den Balkanstaaten und den österreichischen Behörden funktioniert sehr gut,“ erklärt Tatzgern.

 „Die Aktion scharf ist eine Aktion gerecht! Das Asylsystem darf nicht missbraucht werden. Es muss vielmehr jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlichen Schutz vor Verfolgung benötigen“, betont Bundesminister Gerhard Karner.
Neben den Autobahnen, werden auch Kontrollen gemeinsam mit der Finanzpolizei, Kontrollen in den Zügen und Kontrollen im Rotlichtmilieu durchgeführt. Karner seien Schwerpunktaktionen entlang dem hochrangigen Straßennetz wichtig, um die abstoßenden Geschäftsmodelle der Schlepper zu unterbinden und ihnen das Handwerk zu legen. Die bundesweiten Zahlen zeigen, dass sich die Aufgriffszahlen der Asylsuchenden im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt haben. Dieser Umstand liegt unter anderem daran, dass die Schlepper erkannt haben, dass die Staaten der europäischen Union ihre Tore für die schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geöffnet haben.

„Die Schlepper werben mit diesem Umstand. Sie sagen den Asylsuchenden, dass sie in Europa willkommen sind, bringen sie auf eine gefährliche Art und Weise in die EU und verlangen dafür viel Geld. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden,“

erklärt der Bundesminister.

Dass Niederösterreich ein stark betroffenes Bundesland von Schleppungen ist, zeigen die Zahlen im Vergleich: Waren es im Zeitraum von 1. Jänner 2021 bis 30. April 2021 1.259 Aufgriffe von Asylsuchenden, sind es im gleichen Zeitraum in diesem Jahr 1.849 – ein Plus von 47 Prozent. Die Kontrollen zeigen, dass die Schlepper vorwiegend mit Lastwagen und Kleintransportern unterwegs sind, um Asylsuchende, die größtenteils aus Afghanistan, Syrien und Tunesien stammen, zu schleppen. Um die Schlepperkriminalität einzudämmen, werden die Kontrollen in ganz Österreich in den nächsten Wochen konsequent fortgesetzt.
Auch Landespolizeidirektor Franz Popp unterstrich die Wichtigkeit solcher Kontrollen.

„Neben den vom Bundeskriminalamt koordinierten Schwerpunktkontrollen werden von unseren Bediensteten in Niederösterreich auch Kontrollen im Grenzbereich durchgeführt. Ich bedanke mich bei allen eingesetzten Kräfte für ihr Engagement,“

so Franz Popp.

Und wer sich von den anwesenden Personen bei der Schwerpunktkontrolle fragte, was das so surrt, dem wurde beim Blick in den Himmel schnell klar: Die Drohnen sind unterwegs. Damit können sowohl Autos, die Reißaus nehmen wollen, verfolgt werden, aber es wird auch überprüft, ob Planen der Laster aufgeschnitten sind. Denn da könnten geflüchtete Menschen reinklettern.