130 Jahre SPÖ

"Die SPÖ hat sich nicht erledigt!": Sozialdemokraten feiern Geburtstag

NIEDERÖSTERREICH.Genau 130 Jahre ist es her, dass die Sozialdemokraten in Hainfeld (Bezirk Lilienfeld) gegründet wurden. Das ist eine lange Zeit. Franz Schnabl hat diesen besonderen SPÖ-Moment genutzt, um etwas klarzustellen: "Die SPÖ hat sich nicht erledigt! Wir haben maßgeblich an der Entwicklung Österreichs mitgewirkt, ob es das Erkämpfen des allgemeinen Wahlrechts für Frauen und Männer war, der Acht-Stunden Arbeitstag, später das Karenzgeld oder Gratis-Schulbücher und Schülerfreifahrt - es war immer die Sozialdemokratie die treibende Kraft dafür, dass sich die soziale Lage der Menschen in unserem Land stetig verbessert hat." Wichtig sei, dass die SPÖ zusammenhalte und geschlossen sei, um entschlossen ihre Werte umzusetzen. Zum Abschluss erklärt Franz Schnabl: "Wir lassen uns nicht unterkriegen, wir lassen uns nicht von Wirtschaft und Industrie kaufen und wir wollen mit den ÖsterreicherInnen und NiederösterreicherInnen gemeinsam eine faire, solidarische und menschliche Gesellschaft gestalten!"

"Keine neuen Steuern"

"Wir möchten keine neuen Steuern erschaffen", erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl. "Stattdessen wollen wir für ein gerechtes Steuersystem sorgen. Wir brauchen ein faires, soziales und verbessertes Steuersystem."

"Sozialdemokratie aktueller denn je"

"Die Grundsätze der österreichischen Sozialdemokratie sind heute – gerade vor dem Hintergrund der unsozialen schwarz-blauen Regierung – aktueller denn je", meint der Landesparteivorsitzende der SPÖ in Niederösterreich. Die Werte der Partei seien immer die selben gewesen: "Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen, Solidarität, Demokratie und Freiheit sind die elementaren Werte, an denen die österreichische Sozialdemokratie immer ihr politisches Handeln ausgerichtet hat und das auch weiterhin tun wird. Für uns steht immer der Mensch im Mittelpunkt - daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern."

600 Millionen Euro an Steueraufkommen entwischt

Im Fokus sozialdemokratischer Politik soll ein gerechtes Steuersystem stehen, die Mindestsicherung als soziales Netz in einer solidarischen Gesellschaft sowie Gesundheit und Pflege.
Die SPÖ wird in allen Bereichen in den kommenden Wochen Konzepte vorlegen: „Dabei darf es keine Denkverbote geben – etwa soll bei einer gerechten Steuerreform eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben genauso diskutiert werden, wie eine Senkung der Lohnsteuern, aber auch Anpassungen von Konsumsteuern“, erklärt Schnabl: „Und natürlich müssen auch Überlegungen zu gerechten Abgaben für Großkonzerne und Einkommen, die nicht aus Arbeitsleistung herrühren, in ein Gesamtkonzept einbezogen werden.“ So seien der EU laut Schnabl im Jahr 2018 knapp 600 Millionen Euro an Steueraufkommen durch den Internethandel "entgangen". Als Beispiel nennt der Vorsitzende den Internetgiganten "Amazon".