ÖVP blockiert Landesrechnungshof

Prüfung kleinerer Gemeinden gefordert

In einer Zeit, in der Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnen, sei es verwunderlich und bedauerlich zugleich, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) sich vehement gegen eine wichtige Reform im Bereich der Kommunalverwaltung stellt, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak besorgt.

NÖ. Die Forderung nach einer Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs, auch Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zu prüfen, stößt bei der ÖVP auf starken Widerstand. Doch diese Haltung wird von vielen, darunter der Präsident des Niederösterreichischen Gemeindevertreterverbandes (NÖ GVV), Bürgermeister Rupert Dworak rückständig und kontraproduktiv kritisiert.

Sind Vösendorf, Pyhra und Grafenwörth erst der Anfang?

Dworak betont, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinden in Niederösterreich gewissenhaft arbeiten. Dennoch seien aktuelle Vorfälle in Gemeinden wie Vösendorf, Pyhra oder Grafenwörth ein deutlicher Beweis dafür, dass auch in kleineren Kommunen ein Prüfungsbedarf besteht.

„Es ist nicht zu verstehen, dass sich die ÖVP strikt querlegt, wenn es darum geht, dass der Landesrechnungshof auch Gemeinden mit weniger als 10.000 EinwohnerInnen prüfen darf. Das ist weder zeitgemäß noch transparent oder zielführend“,

so NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Die Sorge um mögliche Missstände und eine erhöhte Transparenz seien treibende Kräfte hinter der Forderung nach einer Erweiterung der Prüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofs.

Prüfungen nur aus der eigenen Partei

Die Gegner dieser Reform argumentieren oft, dass bereits ausreichend Kontrollmechanismen existieren. Insbesondere verweisen sie darauf, dass ÖVP-geführte Gemeinden von ÖVP-Regierungsmitgliedern und SPÖ-geführte Gemeinden von SPÖ-Regierungsmitgliedern kontrolliert werden. Doch diese Praxis wird zunehmend als veraltet und parteiisch angesehen. Die Idee, dass politische Loyalitäten die unabhängige Prüfung von Gemeinden beeinflussen könnten, steht im Widerspruch zu den Prinzipien der Transparenz und Objektivität.

"Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, brauchen so eine Überprüfung nicht zu fürchten. Nicht zuletzt geht es auch um die Außenwahrnehmung, dass in den Gemeinden weder vertuscht noch gemauschelt wird",

betont Dworak weiter. Eine Erweiterung der Befugnisse des Landesrechnungshofs auf Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern wäre ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und effektiven Kommunalverwaltung. Es würde nicht nur die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die lokale Verwaltung stärken, sondern auch sicherstellen, dass alle Gemeinden gleichermaßen vor möglichen Missständen geschützt sind. 

Reaktion des VPNÖ Landtagsclubs

„Der eingebrachte Antrag wird in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses behandelt. Klar ist aber bereits jetzt: Doppel- und Dreifachprüfungen sind nicht zielführend. Es gibt klare Zuständigkeiten. Die Gemeinden haben ein engmaschiges Kontrollnetz: Mehrheitlicher Gemeinderatsbeschluss, Prüfungsausschuss mit einem Prüfungsobmann der nicht der Bürgermeister-Partei angehört und schließlich auch die Gemeindeaufsicht. Darüber hinaus wurden alle Persönlichkeiten in den Gemeinderäten mit einem Vertrauensvorschuss durch die Wählerinnen und Wähler legitimiert“,

heißt es aus dem VPNÖ-Landtagsklub.

Vösendorf, Pyhra, Grafenwörth. Aktuelle Entwicklungen

Der Bürgermeister von Vösendorf, Hannes Koza (ÖVP), gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die gegen ihn geführten Ermittlungen eingestellt habe.

Ein Grundstück, welches Phyras Bürgermeister Günter Schaubach gekauft, umgewidmet und eineinhalb Jahre später mit Gewinn verkauft haben soll macht die Runde. Den Gewinn hat er an die Gemeinde gespendet.

Nach Vorwürfen gegen den Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl (ÖVP) im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen und Grundstücksankäufen wurde die Abteilung Gemeinden des Amtes der NÖ Landesregierung mit einer Prüfung beauftragt.