Budget

Auch wenn es in den letzten sieben Jahren gelungen ist die Schulden deutlich zu dezimieren, in Zukunft wird der Berg wieder wachsen. MISTELBACH. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage und den für Gemeinden nicht so erfolgreich verlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen sowie den hohen Budgetwünschen der Ausschüsse gab es im Jahr 2023 insgesamt elf Budgetkonsolidierungsgespräche, vier Budgetrunden aller Ausschussvorsitzenden und einige Sonderbudgetrunden des Finanzstadtrates Leo Holy mit...

Mistelbachs Vizebürgermeister Manfred Reiskopf sieht die Finanzen der Stadt als sehr angespannt. MISTELBACH. "Wir haben einen Schuldenstand von 36 Millionen Euro. Städte vergleichbarer Größe haben nur 22 Millionen Euro", fasst Vizebürgermeister Manfred Reiskopf (SPÖ) die Lage der Bezirkshauptstadt zusammen. Auch wenn sich in den letzten Jahren die Finanzen trotz Mehrbelastung während der Coronakrise gut entwickelt hätte, sorgt sich Reiskopf um die Herausforderungen der Zukunft: "Wir müssen...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Gerasdorfer Gemeindefinanzen: 1,8 Millionen Euro Überschuss erzielt! Die Stadtgemeinde hat konkrete Pläne für die Verwendung der finanziellen Mittel. GERASDORF. Der Rechnungsabschluss 2022 wurde in Gerasdorf  zum dritten Mal nach den Regeln der neuen Rechnungsabschlussverordnung erstellt. Besonders erfreulich: Er weist ein Haushaltspotential von rund 1,8 Millionen Euro auf; trotz eines herausfordernden Jahres für die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien, bedingt durch drei Jahre Corona Pandemie....

Rechnungsabschluss 2021 zeichnet Weg einer stabilen Finanzpolitik des Landes LR Schleritzko: „Ratingagenturen bestätigen stabile Finanzpolitik des Landes.“ NÖ. In der Landesregierung wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 bereits beschlossen, am 15. Juni wird dann im NÖ Landtag darüber debattiert. Mit einem Nettofinanzierungssaldo von -170 Millionen Euro zeichnet der Rechnungsabschluss des Landes ein positives Bild. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten...

Solide Finanzen als Weihnachtsgeschenk für Gerasdorf GERASDORF. Gemeinderat Jochen Filipp und Bürgermeister Alexander Vojta setzen den erfolgreichen Weg der Vorjahre fort und präsentierten positive Zahlen für die Jahre 2021 und 2022. Der Nachtragsvoranschlag 2021 mit einem Plus von 897.000  Euro und der Voranschlag 2022 mit einem Plus von 52.000 Euro im Haushaltspotential wurden in der Sitzung des Gemeinderates beschlossen. Sparen wo's geht Einschränkungen auf der Einnahmenseite, die sich durch...

Die Wünsche aus Niederösterreich, viel Geld zu lukrieren, wurden offenbar schon jetzt vom Christkind erhört. Wie Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Finanzdirektor Georg Bartmann soeben mitgeteilt haben, wurde die erste Tranche der Wohnbaudarlehen verkauft. 405,6 Millionen Euro spült's dadurch in die Landeskassa. NÖ. Corona hat die finanzielle Lages des Landes belastet, 1,5 Milliarden mussten zusätzlich "geschultert werden", führt Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko aus. Um dieses Loch zu...

Grüne NÖ lehnen Doppelbudget im Landtag ab Helga Krismer: „Mutloses Budget in Zeiten der Klimakrise und Gesundheitskrise strotzt vor Überheblichkeit der Mehrheitspartei in unserem Lande“ NÖ. Die Oppositionsführerin im NÖ Landtag, Grüne Landessprecherin Helga Krismer kann dem geplanten Doppelbudget im Landtag nur wenig abgewinnen: „Wir leben in einer sehr komplexen Welt mit vielen Einflüssen und Zusammenhängen. Die Klimakrise und Gesundheitskrise begleiten uns tagtäglich. Unsere Kinder und...

NEOS wollen Neuverschuldungsverbot nach Schweizer Vorbild; Collini/Hofer-Gruber: „Schuldenbudget ist verantwortungslos und nimmt keine Rücksicht auf die Zukunft der Jungen.“ NÖ. NEOS werden dem Doppelbudget des Landes Niederösterreich für 2022/23 nicht zustimmen. In einer Pressekonferenz bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini das Zahlenwerk als unehrlich, verantwortungslos und zukunftsvergessen. „Während die Verwaltung weiter aufgebläht wird, fehlen Investitionen in Bildung,...

SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft NÖ. Anlässlich der Pressekonferenz berichtete SPÖ NÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird – die Bezirksblätter haben berichtet. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß...

Klubobmann Schneeberger: „Landsleute stehen im Mittelpunkt des Doppelbudgets 2022/2023“;  Im ersten Doppelbudget der Geschichte des Landes Niederösterreich werden über 2,77 Milliarden Euro in den Bereich Soziales, über 2,17 Milliarden Euro in den Bereich Gesundheit und über 3,65 Milliarden Euro in die Bereiche Unterricht, Erziehung und Sport fließen. Die Landesgesundheitsagentur miteingerechnet werden sich die Ausgaben für Gesundheit und Soziales auf mehr als 50 Prozent der Ausgaben belaufen....

NÖ. Das tut sich bei der Landtagssitzung am 23. September – bereits im Vorfeld haben die Fraktionen die wichtigsten Themen an die Bezirksblätter NÖ übermittelt. Gleich zu Beginn startet die ÖVP mit dem Thema "Mobilität in Niederösterreich: Wo es um Land & Leute geht".  Billiger, bequemer, besser – so soll das 1-2-3 bzw. das KlimaticketNow für NÖ aussehen (hier gehts zum Beitrag). „Dazu benötigt es einen leistungsstarken öffentlichen Verkehr, der nicht nur billiger, sondern auch bequemer und...

Heiße Debatte um Verkauf der Wohnbauförderdarlehen bei der 40. Landtagssitzung. NÖ. "Das ist nicht verwerflich sondern kaufmännisch vernünftig", so Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko zum Verkauf der Wohnbauförderdarlehen von gesamt 1,6 Milliarden Euro. Und er führt aus, dass "es keinen Verkauf auf einen Schlag geben wird". Heuer sollen 300 Millionen Euro verkauft werden. Dennoch – bei der 40. Landtagssitzung am 17. Juni ging es "Schlag auf Schlag". Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer-Huber...

Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro NÖ. "Es wurde auch keine Fantasie an den Tag gelegt – man hätte auch den Niederösterreichern ein Angebot machen können, sodass sie das Land NÖ aus dem Grundbuch gestrichen wird", ist SPNÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller überzeugt. Doch vorn vorn. Das Land will die Wohnbauförderdarlehen in der gesamten Höhe...

Plenarvorschau der Freiheitlichen: Gewalttäter abschieben, Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen, Corona-Politik kostet 1,7 Milliarden Euro, mehr Geld für leistbares Wohnen und Ausbau des Angebots an Schulbibliotheken in NÖ – das sind die Forderungen der FPÖ. NÖ. Asylwerber, die als Akutgefährder eingeschätzt werden, sollen an den Bund abgeschoben werden: "Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig", so FP-Klubobmann Udo Landbauer, dass "notorische...

Trotz geringerer Ausgaben zur Krisenbewältigung steigen Defizit und Schulden erneut: Niederösterreich ist de facto pleite und Corona hat weniger Geld gekostet als eingeplant – davon sind die NEOS überzeugt, die in der Plenarvorschau den Rechnungsabschluss kritisieren und sich für den Ausbau von Queere Jugendzentren aussprechen. Und auch dafür, Landesrat Waldhäusl Agenden zu entziehen. NÖ. Die NEOS werden dem Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2020 nicht zustimmen. Laut...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr im Zeichen des Geldes. Money, Money, Money – unter diesem Motto steht seit vielen Jahren die Juni-Sitzung des Landtags – wie Landtagspräsident Karl Wilfing informiert: "Auch wenn das Budget für die beiden kommenden Jahre erst im November beschlossen wird, im Mittelpunkt steht einerseits der Rechnungsabschluss für das Jahr 2020, andererseits wurde von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und den Experten der Finanzabteilung die sogenannte...

Landtagssitzung am Donnerstag, 17. Juni, 13 Uhr: SPÖ will Anstellung für 500 pflegende Angehörige, die NEOS fordern die Errichtung von Jugendzentren für Homosexuelle, die Grünen wollen ein sektorales Raumordnungsprogramm, die FPÖ den Genderwahnsinn beenden. Und die ÖVP? Da geht's um die Investition in die Schallaburg und um ganz viel Geld, das das Land nicht hat. Also um's Budgetdefizit. NÖ. „Wir haben das größte Budgetdefizit der Geschichte Niederösterreichs. Die Corona-Krise kostet unserem...

GERASDORF. Auf Grund des erfreulichen Rechnungsabschlusses 2020 mit einem Gewinn von einer halben Million Euro startete die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien mit einem dicken Finanzpolster in die neue Budgetierungsrunde für das laufende Jahr. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2021 weist ein Nettoergebnis von 2,6 Millionen Euro auf und wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und NEOS beschlossen. Damit ist auch die Finanzierung für wichtige Gemeindeprojekte gesichert. Dazu zählen beispielsweise die...

ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko, ist überzeugt, dass die Vorlage des Doppelbudgets „Planungssicherheit bei möglichst großer Bewegungsfreiheit" bringt. Wie das SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sehen – wir haben nachgefragt. NÖ. Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko plant Änderungen beim Zeitplan für die Vorlage des Budgets 2022, wie er in einem Schreiben an den Landtag festhält. Statt im Juni ein Budget für das kommende Jahr zu beschließen, will Schleritzko dem Landtag im Herbst ein...

MISTELBACH. "Das Budget und der Voranschlag sind ein ein Gang durch das Tal der Tränen", lässt Mistelbachs Bürgermeister Erich Stubenvoll (ÖVP) tief in seine Seele blicken, was die letzten Monate sowie die eher trüben Aussichten für die kommenden, für die Finanzen der Bezirkshauptstadt bedeuten. "Die Einnahmen brechen weg und wir können derzeit nur auf Sicht fahren", bestätigt auch Finanzstadtrat Leo Holy (Neos).  Deshalb hat sich die bunte Koaltitionsregierung darauf verständigt, derzeit nur...

Erfolgreiche Umstellung auf VRV2015 für Nachtragsvoranschlag 2020 und Voranschlag für 2021 GERASDORF. Mit 2021 ist in den Gemeindefinanzen vieles anders, auch abgesehen von den Löchern, die sich coronabedingt gerade auftun. Österreichs Kommunen stellen auf ein neues System um. Derzeit wird fleißig am Voranschlag für das Gerasdorfer Budget im Jahr 2021 sowie am Corona-bedingten Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2020 gearbeitet. Bürgermeister Alexander Vojta und Finanz-Ausschuss-Vorsitzender...

MISTELBACH. Im Coronajahr ein Budget für 2021 zu erstellen, ist wie in sehr schwarzem Kaffeesud zu lesen. "Wir müssen nach vorne schauen und mit dem Schlimmsten rechnen", zeigt sich Mistelbachs Bürgermeister Erich Stubenvoll zwar mäßig optimistisch, auf jeden Fall aber vorbereitet. Von den Wünschen der einzelnen Ressorts, die rund zehn Millionen Euro betragen hätten, musste Finanzstadtrat Leo Holy (Neos) gleich mal 60 Prozent einsparen. Man konzentriert sich 2021 auf das ganz Wesentliche, alles...

MISTELBACH. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Davon ist Erwin Netzl von der Mistelbacher Bürgerliste LaB überzeugt. Der Gemeinderat, der sich erst kurzfristig wieder zu einer Kandidatur in der Bezirkshauptstadt entschlossen hat, ist überzeugt, dass die regierende ÖVP die Budgetzahlen beschönigt. "Selbst Alt-Bürgermeister Alfred Pohl bezeichnete in seinem Abschiedsbrief an die Gemeinde- und StadträtInnen die finanzielle Situation im Jahr 2010 als 'katastrophal'", referenziert Netzl auf die...