Oberösterreich - Politik

Im "Pollhamerhof" hielt die FPÖ Pollham kürzlich ihren Ortsparteitag ab. Dabei wählten die Mitglieder Josef Doppler mit 100 Prozent der Stimmen zum Ortsparteiobmann. Als Stellvertreter unterstützt ihn Thomas Pirker, Sabine Fischer und Michael Störinger sind Mitglieder der Ortsparteileitung. POLLHAM. Die Ortsgruppe der FPÖ Pollham hat im Wahljahr 2021 einen spürbaren Zuwachs erlebt, der sich auch im Wahlergebnis widerspiegelte. So konnte das bisherige Gemeinderatsmandat der Pollhamer...

Heute, 21. März, haben Personalvertreter und Beschäftige in Kinderbildungseinrichtungen für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Weitere Aktionen sind geplant. LINZ. "Jetzt gibt's Wirbel 2.0" war das Motto des heutigen österreichweiten Aktionstages der Gewerkschaft younion. Auch in Linz protestierten Beschäftigten im Kinderbildungsbereich vor dem Landesdienstleistungszentrum lautstark für bessere Arbeitsbedingungen. Younion OÖ-Landesvorsitzender Christian Jedinger sieht die Lage in den...

Bürgermeister Luger begrüßt zwar die gestern angekündigte Entlastung für Pendler, fordert aber eine höhere Entschädigung für die steigenden Gas- und Stromkosten. LINZ. Nicht zufrieden ist Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit den gestern von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung. Luger, der auch als Präsident des OÖ Städtebundes spricht, begrüßt zwar die in dem zwei Milliarden schweren Paket enthaltene Entlastung für Pendler, insgesamt sieht er jedoch...

Florian Meilinger ist seit seinem 18. Lebensjahr politisch aktiv. Seit Herbst 2021 ist er FPÖ-Fraktionsobmann. ESTERNBERG. Im Interview spricht der 36-Jährige über seine Ambitionen, wie gut er die FPÖ aufgestellt sieht und darüber, was es in Esternberg mit einem Solarpark auf sich hat. Sie sind seit letztem Jahr Fraktionsobmann: Was hat Sie überhaupt dazu bewogen, politisch aktiv zu werden? Meilinger: Ich war schon immer an Politik interessiert. Für mich ist es schon als kleiner Bub klar...

Eine Resolution an den oö. Landtag beschließen und gleich einen Teil davon selber umsetzen – dieser Weg wird in Sachen Kinderbetreuung nach einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen in Feldkirchen eingeschlagen. FELDKIRCHEN. Kernforderung der Mandatare ist in der Resolution die Erhöhung des Personalschlüssels auf zwei Elementarpädagoginnen und eine Helferin pro Kindergartengruppe. Zudem müsse das Land OÖ seine Förderung auf die gesamte Öffnungszeit und für das gesamte Personal, unabhängig von der...

Zusammenarbeit teilt die Arbeit und verdoppelt den Erfolg. Unter diesem Motto freute sich das ÖVP-Team von Oberneukirchen-Waxenberg-Traberg nach längerer Zwangspause umso mehr auf das persönliche Zusammenkommen bei ihrer Jahresklausur. Bei diesem Frühlingsstart wurden die vielfältigen Themenschwerpunkte mit Leitprojekten und Frühjahrsveranstaltungen abgestimmt. Parteiobmann Bgm. Sepp Rathgeb und Jakob Burgstaller informierten nach einer herzlichen Begrüßung beim Lindenwirt über laufende...

In Vöcklabruck fand die Landeskonferenz des Verbandes der Sozialdemokratischen Gemeindevertreter Oberösterreichs (GVV) statt. BEZIRK PERG. Die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg, Bundesrätin Bettina Lancaster, wurde bei der Konferenz mit 98,5 Prozent der Stimmen zur Vorsitzenden des GVV gewählt. Der Bezirk Perg ist mit GVV-Bezirksvorsitzenden Walter Hofstätter im Führungsteam des OÖ-Verbands vertreten. Einer der Schwerpunkt des GVV OÖ und im Bezirk Perg ist der dringende Ausbau der...

Für die Europagemeinderäte gehe es vor allem darum, das Thema "EU" auf lokaler Ebene zu transportieren. Innerhalb der ÖVP Wels fand eine Neubesetzung der Kompetenzen im Bereich Europa statt. WELS. Zukünftig stelle Markuns Wiesinger (ÖVP) den Europagemeinderat für die eigene Fraktion. Er tritt damit in die Fußstapfen von Stefan Haböck (ÖVP), der sich bisher in den Belangen "Europa" engagiert habe. Neben seinen fünf Kolleginnen und Kollegen der andren Parteien im Gemeinderat gelte es nun für...

Anfeindungen aufgrund der Hautfarbe oder der Herkunft sind leider nach wie vor alltäglich. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus macht Abena Twumasi, Integrationssprecherin der Grünen Linz, darauf aufmerksam, dass rassistisches Verhalten ein anhaltendes Problem ist und keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. LINZ. Im Jahr 1966 haben die Vereinten Nationen den Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. „Mehr als fünfeinhalb Jahrzehnte später sind auch in unserer Stadt immer...

WARTBERG. Herbert Wiesinger wurde beim Ortsparteitag einstimmig als Obmann der FPÖ Wartberg ob der Aist bestätigt. Seine Stellvertreter sind Silvia Naderer und Manfred Dirnberger. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein gratulierte dem Team, das 2021 mit drei Mandaten wieder in den Gemeinderat eingezogen ist. Der Obmann sieht sich durch das zweitbeste Wahlergebnis seit Ende der 1990-er Jahre bestätigt. Er freut sich, dass die FPÖ wieder an Bord ist, um für die Gemeinde Positives bewirken...

Bereits mehr als 1.000 Personen wurden in Oberösterreich von den Notschlafstellen des Roten Kreuzes in private Wohnmöglichkeiten vermittelt. Um den Bedarf weiterhin abdecken zu können, ruft das Land OÖ auf, im eigens eingerichteten Online-Portal unter ooe.gv.at/ukraine Privatquartiere zu melden. OÖ. Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer beauftragte vergangene Woche die Hilfsorganisationen Volkshilfe und Caritas mit der Vermittlung von Menschen aus der Ukraine in private Wohnmöglichkeiten....

Mit der Versicherungsangestellten Andrea Simunovic und der Lehrerin Stefanie Reischmann ergänzen zukünftig zwei Damen das Gemeinderats-Team von Vizebürgermeister Hannes Mathes. BAD ISCHL. Die beiden folgen Karin Linortner und Clara Müllegger, die aufgrund von beruflichen und privaten Gründen ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt haben, jedoch "Zukunft Ischl" weiterhin aktiv unterstützen werden. „Die vier Damen haben mir diese Änderung von sich aus vorgeschlagen – ich bin froh, dass unser Team...

Neuhofen stellt die Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen um. Ortschef Christian Maurer im Interview. Wie erfolgt die Umrüstung und wie viel Strom wird mit den künftigen LED-Lampen eingespart? Maurer: Im Wesentlichen werden die derzeit bestehenden Beleuchtungskörper der Straßenbeleuchtung (Lieferung und Montage von LED-Leuchten sowie elektrotechnische Sanierungsarbeiten und Wartung) sowie bestehende Verteilerkästen ausgetauscht. Zudem werden punktuell sanierungsbedürftige Beleuchtungsmasten...

Der in die Jahre gekommene Skaterpark in der Gemeinde Kematen an der Krems wird nun saniert. KEMATEN. Die Situation für die Jugend vor Ort beim Skaterpark verbessern: Das möchte Kematens Jugend-Ausschussobmann Christian Deutinger (FPÖ): „Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses wurde der Skaterpark gemeinsam mit den Jugendlichen den Bedürfnissen angepasst und attraktiviert. Aufgrund der intensiven Befahrung sind die Rampen immer mal wieder beschädigt und mussten schon öfters gesperrt...

Funktionäre und Mitglieder der SPÖ Kematen an der Krems versammelten sich am 4.März wieder zum Ortsparteitag. Gisela Peutlberger-Naderer stellt sich mit Christian Neubauer, Christine Payrleitner und einem engagierten Team zur Wahl. KEMATEN. Neu gewählt wird auch der Ortsparteivorsitz, den Ulrike de Cillia 2021 aus gesundheitlichen Gründen zurücklegen musste und deren Funktion Fraktionsobmann Helmut Führlinger als geschäftsführender Ortsparteivorsitzender bis dato übernahm. Helmut Führlinger...

Die Corona-Regeln bleiben an den heimischen Schulen bis Ostern unverändert:  Drei Mal die Woche wird getestet, Masken müssen nur am Gang getragen werden. ÖSTERREICH. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hält an den aktuell gültigen Corona-Regeln an heimischen Schulen weiterhin fest. Das verkündete er am Sonntag, 20. März, bei der ORF-Pressestunde. Bis zum Beginn der Osterferien soll es laut Polaschek keine Veränderungen geben. Dabei verwies der Bildungsminister auf die „Gesamtstrategie“ der...

Bezirksvorstand der Frauen in der OÖVP besuchte die wichtige Einrichtung und übergab eine Spende. VÖCKLABRUCK. Anlässlich des 111. Internationalen Frauentages besuchte der Bezirksvorstand der Frauen in der ÖVP das Frauenhaus Vöcklabruck. Bei dieser Gelegenheit wurde nicht nur über allfällige Probleme und Sorgen gesprochen, sondern auch eine Spende von 500 Euro überreicht. Die Unterstützung wird für anstehende Zahlungen dringend gebraucht. Notwendige Einrichtung unterstützen„Uns Frauen in...

Gemeinsam mit den anderen Fraktionen im  Gemeinderat hat sich der Ansfeldner Stadtchef Christian Partoll,  in den vergangenen Wochen, für eine bessere Versorgung mit Bankfilialen beziehungsweise Bankomaten stark gemacht. ANSFELDEN. Fast die Hälfte der 19.000 Einwohner von Ansfelden lebt in den Stadtteilen Haid und Kremsdorf. Seit Ende 2021 gibt es jedoch, laut der Stadtgemeinde Ansfelden, weder im Ortsteil Haid oder Kremsdorf eine „richtige Bankfiliale“ mit Kundenservice vor Ort mehr. Hier...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert unter anderem kostenlose Tests und eine Rückkehr zu Corona-Maßnahmen wie 3G in der Gastronomie. Für den Herbst befürchtet er einen "Super-Gau". LINZ. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die uneingeschränkte Fortführung der kostenlosen PCR-Tests und eine erneute 3G-Pflicht in der Gastronomie. Die aktuell diskutierte Wiedereinführung der Maskenpflicht...

Die SPÖ-Frauen, die Vöcklabrucker Stadtpartei und die Bezirkspartei verteilten zum Weltfrauentag am 8. März Nelken. BEZIRK VÖCKLABRUCK. "Vor allem auch in der Krise, sind es die Frauen, die alles stemmen und sie tun das unsichtbar. Erneut sind Belastungen und auch finanzielle Risiken ungleich verteilt", kritisieren die Sozialdemokraten. "Es ist die unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit von Frauen, die uns durch diese Krise trägt und als Selbstverständlichkeit betrachtet wird. Die ohnehin...

Für eine Erhöhung des Kilometergeldes macht sich der ÖGB Vöcklabruck stark. BEZIRK VÖCKLABRUCK. „Die 42 Cent sind viel zu niedrig angesichts der stark gestiegenen Kosten, die bei Dienstreisen anfallen“, sagt Regionalvorsitzender Josef Ablinger. „Wir brauchen dringend eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2008 haben die ArbeitnehmerInnen alleine für die steigenden Kosten aufkommen müssen. Angesichts des jüngsten Preisanstiegs an den Zapfsäulen ist eine...

Worum es beim Landesparteitag der ÖVP am 25. März neben der Wiederwahl von Landeshauptmann Thomas Stelzer als Parteichef geht, und auf welche Themen die Partei ihre Funktionäre einschwört – VP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger im Gespräch mit der BezirksRundSchau. LINZ, MEGGENHOFEN. Seit Oktober des Vorjahres ist Florian Hiegelsberger Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei – und damit Nachfolger des jetzigen Soziallandesrats Wolfgang Hattmannsdorfer. Der Neffe von...

ÖVP-Linz-Chef Martin Hajart wurde gestern als Gemeinderat und Vizebürgermeister angelobt. Inhaltlich setzt der neue Verkehrsreferent ganz auf das Fahrrad. LINZ. Die gestrige Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der Angelobung von Martin Hajart als Gemeinderat und Vizebürgermeister durch Landeshauptmann Thomas Stelzer. Sein Vorgänger Bernhard Baier, der wie berichtet in den Vorstand der OÖ Wohnbau wechselt, verfolgte den formalen Akt von der Zuschauertribüne aus. Hajart kündigt einen...

Um die Wohnkosten zu senken, fordern  große Teile des Linzer Gemeinderats die AUssetzung der Umsatzsteuer auf Miet- und Energiepreise. LINZ. „Die Aufwände für Wohnen sind in den letzten Jahren österreichweit exorbitant angestiegen. Dieses soziale Problem hat sich angesichts der rasant steigenden Energiepreise in den letzten Tagen und Wochen noch deutlich verschärft. Die Bundesregierung muss hier rasch eine unkomplizierte Lösung finden. Ein Ansatz ist die zumindest zeitlich befristete Aussetzung...