Oberösterreich - Politik

Bei der letzten Sitzung des Schärdinger Gemeinderates wurde der Haushalt 2021 mit einem Minus von etwa 186.000 Euro abgesegnet – ursprünglich waren sogar 1,2 Millionen Euro an Minus veranschlagt. SCHÄRDING. In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 22. März, wurde der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Schärding für das Finanzjahr 2021 zur Genehmigung vorgelegt und einstimmig zur Kenntnis genommen. In der operativen Gebarung ergibt sich ein Minus beim Ergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit...

Am vergangenen Wochenende traf sich der Vorstand der Frauen in der OöVP unter Leitung von Simone Rudlstorfer zu einer gemeinsamen Klausur. BEZIRK ROHRBACH. Gesprochen wurde über wichtige Projekte, aber vor allem über die Ziele und Visionen für Frauenthemen im Bezirk. Begleitet wurde das Team der Frauen in der OöVP von Trainerin Ursula Weber, die mit wertvollen Tipps zur Seite stand. Den gemeinsamen Abschluss dieser gelungenen Klausur bildete ein gemütliches Mittagessen aller Teilnehmerinnen.

Der Bundespräsident verlieht dem Feldkirchner Altbürgermeister Franz Allerstorfer (SPÖ) das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich. Überreicht hatte die hohe Auszeichnung Landehauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am 22. März 2022 in den Redoutensälen in Linz. LINZ/FELDKIRCHEN. Bis 2003 war Franz Allerstorfer mit Leib und Seele als Sozialarbeiter ganz wesentlich beim Aufbau von „Streetwork OÖ“ beteiligt. Danach hat er aber Feldkirchen als Bürgermeister stark geprägt. Franz Allerstorfer hat...

Das vom Verein „migrare" initierte Projekt „Nachbarinnen“ beschäftigt sich um Familienarbeit im transkulturellen Kontext. Die Stadt Linz unterstützt das Projekt in diesem Jahr mit 18.000 Euro. LINZ. Ziel des Projektes ist es, Familien relevante Informationen beispielsweise zu den Themen Arbeit, Gesundheit, Schule und Wohnen zu vermitteln. Die „Nachbarinnen" agieren dabei als Prozessbegleiterinnen, bieten Unterstützung bei behördlichen Angelegenheiten und vermitteln Kontakte bei verfügbaren...

Kein Tag vergeht ohne Kritik vom Linzer Bürgermeister an der Corona-Politik der Bundesregierung – diesmal per Videobotschaft an die Linzerinnen und Linzer.  LINZ. Von einer "unfähigen Bundesregierung" spricht Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) in einem vierminütigen Videostatement. Anlass sind die jüngst verordneten Corona-Maßnahmen, die Weigerung von Bildungsminister Martin Polaschek, die Maskenpflicht im Unterricht wieder einzuführen aber auch die vor allem von ÖVP-Landeshauptleuten angestoßene...

Nach mehr als sieben Jahren fand in Pattigham beim Rögl-Wirt wieder der OÖVP Gemeindeparteitag statt. PATTIGHAM. Beim Gemeindeparteitag in Pattigham informierte Bürgermeister Johann Urwanisch über aktuelle Neuigkeiten und geplante sowie bereits abgeschlossene Projekte in der Gemeinde. Nach mehr als sieben Jahren im Amt des Obmanns gab Urwanisch dieses nun weiter an den einstimmig gewählten Gemeindeparteiobmann Stefan Kumpfmüller.  Er ist bereits seit einigen Jahren ein sehr aktives und...

In seiner Funktion als ÖVP-Gemeindesprecher begrüßt Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Lambrechten, Manfred Hofinger den Startschuss für die Beantragung von Förderanträgen der zweiten Breitbandmilliarde. LAMBRECHTEN. „Was für 43 Prozent der österreichischen Haushalte mittlerweile selbstverständlich ist, ist für andere - vor allem für Menschen in ländlichen Gemeinden - noch Zukunftsmusik: der schnelle Weg ins Internet.“ Mit diesen Worten begrüßte ÖVP-Gemeindesprecher Manfred...

PABNEUKIRCHEN. Mitten in der Jahreshauptversammlung des Seniorenbundes überraschte und schockte Obmann Josef Lumetsberger seine Mitglieder. Er verkündete mit emotionalen Worten seinen sofortigen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen und informierte, dass er nicht mehr schlafen könne. Er betonte, dass er in den vergangenen anstrengenden elf Jahren als Obmann an die Grenzen seines Könnens gegangen sei. Spontan übernahmen die Stellvertreterinnen Zäzilia Hintersteiner und Hilda Payreder als...

Die Linzer Volkspartei war zwei Tage in Klausur und hat sich auf die Themenschwerpunkte Mobilität, Corona-Folgen, Arbeitskräfte und Wohnen festgelegt. Konkrete Lösungsvorschläge sind aber noch sehr rar. LINZ. „Wir wollen andere Wege gehen“, sagt der neue Vizebürgermeister Martin Hajart. Wie diese aussehen könnten, hat die Linzer ÖVP letzten Freitag und Samstag in einer Klausur diskutiert. Herausgekommen sind vier Themenschwerpunkte, für die es auch jeweils verantwortliche Personen gibt....

Mit der Petition „Preise runter“ sammelt der ÖGB in Braunau Unterschriften für Preissenkungen auf Energie und Treibstoff sowie ein höheres Kilometergeld. BRAUNAU. Am 23.03. fand am Wochenmarkt eine öffentliche Aktion statt, bei der auf die Petition aufmerksam gemacht wurde. „Die Explosion der Energiepreise bringt immer mehr Menschen in finanzielle Notlagen. Wir brauchen Entlastungsmaßnahmen und wir brauchen sie jetzt. Wenn Heizen zum Luxus wird und die Fahrt in die Arbeit kaum zu finanzieren...

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner fordert angesichts der rasant steigenden Preise für Treibstoff, Strom und Gas ein Fünf-Punkte-Programm zur Entlastung von Klein-und Mittelverdienern. OÖ. Das Programm beinhaltet eine Preisobergrenze bei Treibstoffen, eine Reform der Pendlerpauschale sowie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Zudem fordert die SPÖ eine Entlastung für Pensionisten und Arbeitssuchenden. Österreich hat HandlungsbedarfIm Februar lag die Inflation bei 5,9...

Laut SPÖ Wels sei die Personalsituation in den städtischen Kinderbildungseinrichtungen schon geraume Zeit prekär. Für Klaus Schinninger (SPÖ) sei es nun an der Zeit das Personal in den städtischen Einrichtungen aufzustocken – Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kontert. WELS. Der zuständige Referen, Klaus Schinninger findet deutliche Worte: "Unsere Kinder dürfen nicht Spielball der Politik werden!“ und meint damit die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Personal in der Elementarpädagogik...

Aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise, fordert die FPÖ im Bezirk Braunau „sofortiges Handeln“ und ein „spürbareres“ Entlastungspaket. BEZIRK BRAUNAU (ebba). Das von der Regierung vorgestellte Entplastungspaket, von dem insbesondere Pendler profitieren sollen, geht der FPÖ im Bezirk Braunau nicht weit genug. Der Burgkirchener Landtagsabgeordnete David Schießl, Energiesprecher im FPÖ-Landtagsklub, erklärt warum: „Wir fordern weitgehendere Reformen. Denn am Ende des Tages wird alles...

ÖSTERREICH. Ab 1. April 2022 wird das KlimaTicket für Grundwehr- und Zivildiener gratis – es gilt sowohl für dienstliche als auch sämtliche private Wege. Damit können diese alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich kostenlos nutzen. Starkes Zeichen der Bundesregierung "Es freut mich außerordentlich, dass unsere Grundwehr- und Zivildiener mit dem KlimaTicket nun die Möglichkeit haben, alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich gratis zu nutzen", sagt Staatssekretärin Claudia...

Die SPÖ Bezirk Ried veranstaltete am Wochenende eine Zukunftsklausur im Hotel Freunde der Natur in Spital/Pyhrn und erarbeitet die wichtigsten Schwerpunkte und damit die Basis für die künftige Arbeit im Bezirk. SPITAL/PYHRN, RIED. Zwei Tage lang dauerte die Zukunftsklausur der SPÖ Bezirk Ried in Spital am Pyhrn. Knapp 15 Funktionärinnen und Funktionäre, darunter alle vier SPÖ-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, erarbeiteten die wichtigsten Schwerpunkte und damit die Basis für die künftige...

Der Linzer Bürgermeister legt Gesundheitsminister Rauch den Rücktritt nahe, sollte dieser auf die Vorschläge einiger ÖVP-Landeshauptleute nach einer Verkürzung der Quarantäne für medizinisches Personal eingehen. Den Grund für den Vorschlag sieht er in den "erbärmlichen" Testkapazitäten in den Ländern. LINZ. Kaum ein Tag vergeht gerade ohne scharfe Kritik des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SPÖ) an der Corona-Politik der Bundesregierung. In einer Aussendung kritisiert er die aktuell...

Erfreuliche Nachrichten gibt es für den Nationalpark Kalkalpen. „Die angespannte Finanzierungssituation des Nationalparks Kalkalpen konnte durch das Aufstocken der Bundesmittel auf 2,6 Millionen Euro jährlich gesichert werden“, erklärt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. MOLLN. Erste Schritte zur finanziellen Konsolidierung des Nationalparks konnten erfolgreich abgeschlossen werden. "Der Bund hat seine Fördermittel erhöht. Damit wurde die ursprüngliche Vereinbarung der 50/50-Finanzierung mit dem...

Beim Ortsparteitag der FPÖ in St. Marienkirchen an der Polsenz bestätigten die Parteimitglieder Rudolf Eder als Ortsparteiobmann. Als Stellvertreter stehen ihm Christoph Schieber und Franz Pollhamer zur Seite.  ST. MARIENKIRCHEN/POLSENZ. Bezirksparteiobmann Wolfgang Klinger gratulierte den Mitgliedern der Ortsparteileitung zu ihrer Wahl. Dass die Arbeit der Freiheitlichen in St. Marienkirchen sehr gut ist, zeigte sich laut Klinger auch bei der letzten Landtags-, Gemeinderats- und...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP), Landesstellenleiterin des Sozialministeriumservice OÖ Brigitte Deu sowie der Landesgeschäftsführer des Arbeitsmarktservice OÖ, Gerhard Straßer, stellten den "Pakt für Arbeit und Qualifizierung" vor. Er umfasst  Maßnahmen, die zur Deckung des Fachkräftebedarfs angedacht sind. Auch Jugendliche, Frauen und Ältere sowie Menschen mit Beeinträchtigung sollen von diesem Maßnahmenpaket profitieren. OÖ. Der Pakt wurde...

Auf der Konferenz der Frauenpolitischen Kommission der Sozialistischen Jugend Oberösterreich (SJ OÖ) wurde die 21-jährige Lea Milicevic mit 100 Prozent zur Frauensprecherin der SJ OÖ gewählt. BAD ISCHL. Volle Zustimmung bei der Wahl erhielt die 21-Jährige, aus Bad Ischl stammende, Lea Milicevic. Die Konferenz mit über 30 Teilnehmerinnen fand unter dem Motto „HERstory – claim your credit!“ statt. Das Motto und Thema der Konferenz soll darauf hinweisen, dass Frauen in der Geschichte kaum...

Ein Antrag der FPÖ Feldkirchen an der Donau wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2022 einstimmig angenommen. Der Antrag beinhaltet eine Resolution an die Bundesregierung, ein spürbares Entlastungspaket zu schnüren, um die massiv gestiegenen Energiekosten einzudämmen. FELDKIRCHEN. „Energie- und Lebenserhaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle für die heimische Bevölkerung werden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, rasch und unkompliziert Entlastungsmaßnahmen umzusetzen....

Hitzige Diskussionen im Gmundner Gemeinderat über Shuttlebus, Geschwindigkeitsbeschränkung mehrheitlich angenommen. GMUNDEN. Mehrheitlich angenommen wurde im letzten Gmundner Gemeinderat die flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/ im Stadtgebiet von Gmunden. Die bestehenden 30 km/h-Beschränkungen in den Wohngebieten des Ortsgebietes bleiben weiterhin aufrecht – weil die meist auf Wunsch der Anrainer beschlossen wurden. Reinhold Kassmannhuber, Referent für...

Im "Pollhamerhof" hielt die FPÖ Pollham kürzlich ihren Ortsparteitag ab. Dabei wählten die Mitglieder Josef Doppler mit 100 Prozent der Stimmen zum Ortsparteiobmann. Als Stellvertreter unterstützt ihn Thomas Pirker, Sabine Fischer und Michael Störinger sind Mitglieder der Ortsparteileitung. POLLHAM. Die Ortsgruppe der FPÖ Pollham hat im Wahljahr 2021 einen spürbaren Zuwachs erlebt, der sich auch im Wahlergebnis widerspiegelte. So konnte das bisherige Gemeinderatsmandat der Pollhamer...

Heute, 21. März, haben Personalvertreter und Beschäftige in Kinderbildungseinrichtungen für bessere Arbeitsbedingungen protestiert. Weitere Aktionen sind geplant. LINZ. "Jetzt gibt's Wirbel 2.0" war das Motto des heutigen österreichweiten Aktionstages der Gewerkschaft younion. Auch in Linz protestierten Beschäftigten im Kinderbildungsbereich vor dem Landesdienstleistungszentrum lautstark für bessere Arbeitsbedingungen. Younion OÖ-Landesvorsitzender Christian Jedinger sieht die Lage in den...