Oberösterreich - Politik

Vor allem im Süden verschärft sich die Verkehrssituation mit jedem neuen Wohnprojekt, sei es auf Linzer Stadtgebiet oder in den Umlandgemeinden. Während Bürgermeister Luger und Planungsstadtrat Prammer weiter auf die Stadtseilbahn setzen, will der neue Verkehrsreferent Hajart die Mittel effizienter einsetzen. LINZ. "Gute Konzepte setzen sich auch gegen politischen Widerstand durch", sagt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Gemeint ist die Linzer Stadtseilbahn, die den ständig wachsenden Süden mit...

Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Hartkirchen kam es zu einem Wechsel an der Parteispitze. Hans Roithmayr übernimmt die Aufgabe als Gemeindeparteiobmann. HARTKIRCHEN. In der Hartkirchner Volkspartei wurden die Rollen getauscht: Nachdem die bisherige Parteiobfrau Margot Arthofer im vergangenen Herbst zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, übernimmt der bisherige Vizebürgermeister Roithmayr das Amt des Parteiobmanns. Anlässlich des Ortsparteitags ehrte die Partei auch zwei verdiente Mitglieder:...

Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Landtagsabgeordnete Sabine Engleitner-Neu und Bezirksparteivorsitzende Katrin Auer haben konkrete Vorschläge wie die Menschen entlastet werden können. Vor allem jene, die über ein niedriges Einkommen verfügen. Das 5-Punkte-Programm gegen die Teuerung...

Bettina Lancaster, SPÖ-Bezirksvorsitzende aus Steinbach am Ziehberg wurde als Vizepräsidentin in das Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes gewählt. STEINBACH/ZIEHBERG. Am 23. März 2022 wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien nach fünf Jahren ein neues Präsidium. Bundesvorstandsmitglieder sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den zehn Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und der Generalsekretär....

Mit Klubobmann Christian Dörfel und der Landesvorsitzenden der „Frauen in der OÖVP“, Cornelia Pöttinger, sind zwei Vertreter aus dem Bezirk Kirchdorf in Thomas Stelzers Vorstandsteam (wieder-)gewählt worden. BEZIRK KIRCHDORF. Beim 41. Landesparteitag der OÖ Volkspartei, der erstmals online stattfand, wurde auch der Landesparteivorstand neu gewählt. Cornelia Pöttinger aus Kirchdorf und Christian Dörfel aus Steinbach an der Steyr arbeiten an der Parteispitze mit.

Der Hauptplatz soll 2024 autofrei, die Nibelungenbrücke radfahrfreundlich und die Hauptstraße verkehrsberuhigt werden – das und mehr hat Vizebürgermeister Martin Hajart heute angekündigt und lässt damit bisherige ÖVP-Positionen hinter sich. LINZ. Der neue Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) hat heute seine ersten Vorhaben präsentiert. Die meisten Projekte sind zwar nicht neu, für die ÖVP bedeuten sie aber einen bemerkenswerten Kurswechsel. Ganz oben auf der Liste steht der autofreie...

Erneute Proteste von Beschäftigten der Elementarpädagogik in Linz. 2.000 Menschen forderten vor dem Landhaus bessere Arbeitsbedingungen. LINZ. Heute sind erneut Beschäftigte aus Kindergärten, Krabbelstuben und Horten in Linz auf die Straße gegangen, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. 2.000 waren es laut ÖGB, die vor dem Linzer Landhaus ihren Unmut kundgetan haben. Ihr Vorwurf: Die Landespolitik würde sie ignorieren. Ein vor Monaten angekündigter Runder Tisch mit...

Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien trafen sich am Dienstag, 22. März, im FreiRaum in Wels. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, die verschiedenen Jugendvertreter an einen Tisch zu bringen, um das Thema "Jugend"  zu besprechen. WELS. Die Gemeinderäte Alessandro Schatzmann (Grüne) und Ralf Drack (Grüne) haben das Pilotprojekt für die Welser Jugend gestartet. Dabei sei ein runder Tisch gebildet und eine breite Diskussion gestartet worden. Ergebnisse der...

Die ÖVP hat gegen die Teuerung eine Preis-Bremse auf den Weg gebracht und nimmt dafür vier Milliarden Euro in die Hand. BEZIRK SCHÄRDING, WIEN.  „Es ist wichtig, dass jenen geholfen wird, die unter den steigenden Preisen stark leiden“, so ÖVP-Klub- und Schärdings Bezirksparteiobmann August Wöginger. Konkret werden durch die Maßnahmen – zusätzlich zur bereits ausgezahlten Einmalzahlung von 150 Euro – Mindestsicherungsbezieher mit weiteren 150 Euro entlastet. Mit dem Aussetzen der...

In der Gemeinderatssitzung vom 24. März wurden in der Stadtgemeinde drei neue EU-Gemeinderätinnen und - räte bestellt. Sie dienen als Brücke zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union. MARCHTRENK. Ab sofort sind die ersten Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um die Europäische Union auf lokaler Ebene bestellt: Unter der Führung von Stella Wetzlmair (ÖVP) sind Johannes Nöbauer (SPÖ) und Patrick Wögerbauer (FPÖ) die neuen EU-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der...

Eine Spendenaktion für die Ukraine wurde von der FPÖ-Bezirkspartei durchgeführt: 1.000 Euro können dem Hilfsprojekt der ehemaligen freiheitlichen Landtagsabgeordneten Helga Moser übergeben werden, die einen Kindergarten im westukrainischen Lemberg unterstützt. Der Gesamtbetrag fließt in dringend benötigte Hilfsgüter zur Linderung der Not, etwa Verbandsmaterial und Medikamente. BEZIRK PERG. "Uns ist Hilfe vor Ort besonders wichtig. Es gibt viele alte und kranke Menschen, die ihre Heimat nicht...

Im Rahmen der Bezirksversammlung am 14. März haben die Grünen Wels-Land ihren neuen Vorstand gewählt. Laut Bezirkssprecher Ralph Schallmeiner (Grüne) blicke die Partei nach erfolgreichen Wahlen nun in die Zukunft. THALHEIM BEI WELS. Ziel des neuen Bezirksvorstandes sei es, in den kommenden Jahren neue Gruppen im ganzen Bezirk zu etablieren. Dabei solle den bestehenden mit Know-how und Schulungen im politischen Alltag geholfen werden. Die Vernetzung zwischen den Gemeindegruppen solle forciert...

Finanzielle Unterstützung durch Anti-Teuerungs-Maßnahmen sind zusätzlich zur Sozialhilfe möglich – das stellt das Land Oberösterreich per Regierungsbeschluss sicher. OÖ. Die aktuellen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel treffen besonders sozial Schwächere. Maßnahmen wie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses oder das Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung wurden in den letzten Wochen auf Schiene gebracht, um für Entlastung zu sorgen. Das Land Oberösterreich stellt per...

Da es in den letzten beiden Jahren verstärkt zu bedrohlichen Situationen für die Angestellten in den Linzer Rathäusern kam, wurde jetzt ein neues Sicherheitskonzept entwickelt. Darin vorgesehen ist eine Sicherheitsschleuse samt Kontrollen im Neuen Rathaus sowie bauliche Veränderungen im Alten Rathaus. An den Öffnungszeiten und dem Serviceangebot ändert sich nichts. Das Projekt soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. LINZ. "Unser klares Ziel ist es, unsere Mitarbeiter zu schützen", betont...

Der Braunauer Ascherweiher und dessen Umgebung werden ein Naturschutzgebiet.  Zudem werden auch die "Innauen bei Braunau" als geschütztes Gebiet ausgewiesen. BRAUNAU. "Das Resort für Naturschutz der Landesregierung beabsichtigt die Ausweisung von zwei neuen Naturschutzgebieten in der Stadtgemeinde Braunau: Der geschützte Landschaftsteil Ascherweiher soll erweitert und in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden. Außerdem soll ein völlig neues Naturschutzgebiet 'Innauen bei Braunau' geschaffen...

Zu teuer, zu viele Auflagen und zu wenig Personal: Der Gemeinderat der Stadt hat der geplanten Waldkindergartengruppe eine Absage erteilt.  BRAUNAU. "Es wäre ein nice-to-have aber derzeit fordert uns schon die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben", erklärt Matthias Kritzinger (ÖVP), Obmann des Bildungsausschusses der Stadt Braunau, die Absage für eine geplante Kindergartengruppe. Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber es fehle das Geld und das Personal, um ein derartiges Projekt...

Ein Braunauer Stadtarchiv, das Gutes und Schwieriges über unsere Stadt vereint, davon träumt Wolfgang Grabner-Sittenthaler. Wie man das realisieren könnte, warum Braunau davon auf jeden Fall profitieren würde und wie das in der Praxis aussehen könnte, davon erzählt er im Interview.  Ihre Partei (SPÖ) brachte den Vorschlag in den Gemeinderat ein, dass die Stadt Braunau ihr eigenes Stadtarchiv haben sollte: wozu brauchen wir das hier?  Wolfgang Grabner-Sittenthaler: Ich habe angekündigt, dass die...

Christian Partoll und Thomas Altof, Bürgermeister von Ansfelden und Pucking, setzen unter dem Motto „Gemeinsam geht es leichter“ auf regelmäßige Treffen. LINZ-LAND. „Wir sind nicht nur die historisch ersten freiheitlichen Bürgermeister im Bezirk, auch privat sind wir gute Freunde. Deshalb sehen wir nach Jahrzehnten endlich eine Partnerschaft der Nachbargemeinden, wo auf Augenhöhe konstruktiv miteinander gearbeitet wird und man nicht die jeweilige andere Gemeinde skeptisch begutachtet“, so...

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP),  hat sich am Samstag in der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" für die Wiedereinführung von Masken an Schulen ausgesprochen. Die Corona-Zahlen seien durch das Ablegen der Maske explodiert. ÖSTERREICH. Viele Schülerinnen und Schüler würden sich momentan in Quarantäne befinden und das sei ein Effekt, der mit dem Ablegen der Masken zu tun habe, so der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) habe...

Bürgermeister Luger und Gesundheitsstadtrat Raml haben beim Testen unterschiedliche Zugänge, kommen aber zu einem ähnlichen Schluss: Sie kritisieren das Herunterfahren der Testinfrastruktur. Die Linzer Teststraße bleibt, wird aber aufgrund des Urfahraner Marktes  in die Industriezeile verlegt. LINZ. Bis zu 1.000 positive Corona-Tests gibt es derzeit täglich in Linz. Deshalb ist die Einschränkung der Testmöglichkeiten für Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) unverständlich. "Mir bereitet alleine die...

Beim Landesparteitag der Oberösterreichischen Volkspartei stellte sich Landeshauptmann Thomas Stelzer heute erstmals der Wiederwahl zum Landesparteiobmann. OÖ. Der heutige OÖVP-Landesparteitag fand als Hybridveranstaltung statt. Von den 794 zugeschalteten Delegierten wählten 771 Personen (97,1 Prozent) Thomas Stelzer, der damit weiterhin Landesparteiobmann bleibt. „Vielen Dank für diese große Unterstützung und das Vertrauen. Das gibt Kraft. Das ist auch ein klarer Auftrag. Ich gratuliere allen,...

Stark vertreten war Linz beim heutigen weltweiten Klimastreik unter dem Motto "People not Profit". Die Demonstrant*innen forderten unter anderem ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz. LINZ. 2.500 Menschen haben sich laut eigenen Angaben heute, 25. März, am Klimastreik in Linz beteiligt. Die Polizei spricht von etwa halb so vielen Teilnehmer*innen. Doch Linz war nur ein kleiner Teil der weltweiten Proteste. Unter dem Motto "People not Profit" fanden 772 Streiks für eine klimagerechte Zukunft...

Bund und Land seien gefordert, Bürgerinnen, Bürger und Betriebe zu entlasten, so die Vertreter der SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Fraktion im Gemeinderat von Vöcklabruck. VÖCKLABRUCK. "In den vergangenen Monaten sind die Energiekosten drastisch gestiegen. Die äußerst volatilen Energiemärkte zeigten seit mehreren Monaten einen gewaltigen Kostenanstieg. Dies betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Wirtschaftstreibende und Kommunen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Der...

Schörflings Altbürgermeister Gerhard Gründl sen. erhielt die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie. SCHÖRFLING. Bei einer Bezirksparteisitzung im Schörflinger Poinerhaus wurde Bürgermeister außer Dienst, Gerhard Gründl sen., mit der höchsten Auszeichnung für SPÖ-Funktionäre geehrt. Die Viktor-Adler-Plakette als Zeichen jahrelangen Engagements und großen Einsatzes im Dienste der Allgemeinheit wird nur selten verliehen. Zu diesem besonderen Anlass konnte der aktuelle Bürgermeister Gerhard...