28 neue Beschlüsse

Bund und Länder treiben Verkehrswende voran

Am Freitagvormittag fand in der Linzer Tabakfabrik die Konferenz der Landesverkehrsreferenten statt. Neben der Stärkung des öffentlichen Verkehrs standen Verbesserungen der Straßeninfrastruktur und Verkehrssicherheit im Zentrum der Gespräche. 

OÖ. Rund 40 Themen diskutierte Bundesministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) mit den zuständigen Landesräten und Verkehrsreferenten der Bundesländer – am Ende konnten 28 Beschlüsse einstimmig gefasst werden. In punkto Verkehrssicherheit soll es in Zukunft bessere Kontrollmöglichkeiten von Drogenlenkern sowie harte Strafen für Raser geben. 

Im Jahr 2022 wurden 1.800 Fahrzeuglenker unter Drogeneinfluss auf Oberösterreichs Straßen erwischt. Um die Fahruntauglichkeit festzustellen, braucht es einen Amtsarzt, der die klinischen Untersuchungen beim Drogentest durchführt. Genau hier hakt es aber – vor allem im ländlichen Bereich, wo der Ärztemangel besonders spürbar ist. Aus diesem Grund sollen Kontrolltätigkeiten, wie beispielsweise die Blutabnahme, auch durch geschultes Personal der Polizei möglich sein. 

Deutlich härtere Sanktionen gibt es künftig für Raser – in der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder zu verheerenden Unfällen, manche sogar mit tödlichem Ausgang. "Es gibt eine Geschwindigkeit, da wird das Auto zur Waffe. Wir setzen dem ein Ende und sorgen dafür, dass den Tätern ihre Tatwaffe in Zukunft sofort und dauerhaft aus der Hand genommen wird", stellte Gewessler klar.

Die Bundesministerin will den Strafenkatalog deutlich verschärfen. So soll bei massiven Geschwindigkeitsübertretungen oder bei Wiederholungstätern die Dauer des Führerscheinentzugs erhöht beziehungsweise das KFZ beschlagnahmt werden. Das entsprechende Maßnahmenpaket wird im Parlament noch vor dem Sommer beschlossen. 

"Werden am Ende alle profitieren"

Weitere gewichtige Themen der Konferenz waren unter anderem die bessere Vernetzung des Schienenverkehrs mit Bussen, der aktiven Mobilität und Angebote wie Car-Sharing. "Wir wollen unsere Bahnhöfe zu modernen Mobilitätsdrehscheiben umbauen. Dafür braucht es gemeinsame Bemühungen von Bund, Länder und Gemeinden. Was den öffentlichen Verkehr betrifft, müssen wir uns österreichweit gut abstimmen", so Gewessler.