Wahl 2021 in Oberösterreich
FPÖ-Chef Kickl: „Regierung hat versagt”
- FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl nutzte den Oberösterreich-Aufenthalt der Klubklausur, um dem Spitzenkandidat der Landtagswahlen Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Wahlkampf zur Seite zu stehen.
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Bevor am 26. September in Oberösterreich gewählt wird, traf sich die FPÖ in Linz zu Klausuren. Parteichef Herbert Kickl (FPÖ) nutzte die Chance, um Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner (FPÖ) im Wahlkampf zur Seite zu stehen.
OÖ. „Die Fortführung der Landesregierung mit freiheitlicher Beteiligung wäre das Beste, das dem Land passieren könnte”, sagt Herbert Kickl, der anfügt, „dass es dem Landeshauptmann Thomas Stelzer nicht gelungen ist Oberösterreich 'kicklfrei' zu halten.” Haimbuchner und Kickl kritisierten vor allem die Maßnahmen der Bundesregierung in der Gesundheits- und Asylpolitik.
„Schlechteste Regierung allerzeiten”
Parteichef Kickl attestierte der aktuellen Bundesregierung „die schlechteste allerzeiten” zu sein: In der Asylpolitik habe die ÖVP komplett versagt, während „die Grünen mit ihren Klimaschutzmaßnahmen mehr Schaden anrichten, als es der Bevölkerung Gutes bringt.” Zudem habe Bundeskanzler Kurz die Balkanroute nicht geschlossen, „da von den 30.000 angekündigten Migranten auch wieder zahlreiche über diesen Weg zu uns kommen werden.” Haimbuchner ergänzte, dass „Gewalt von Asylsuchenden mittlerweile immer und überall erlebbar ist” und fordert im Falle des 28-jährigen Somaliers „eine lückenlose Aufklärung von Justizministerin Zadić.”
Zweiten Platz halten
Als Wahlziel gibt der FPÖ-Oberösterreich-Chef ein Ergebnis von mehr als 20 Prozent aus, „das Absichern des zweiten Platzes hinter der ÖVP werden wir zusammenbringen.” Dass die im Februar gegründete Partei „MFG-Österreich“ eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Landtagswahl darstelle, glaubt Haimbuchner nicht: „Wenn man mit der Regierungsarbeit von Türkis/Grün unzufrieden ist, dann ist man mit einer Stimme für die FPÖ gut aufgehoben.”
- FPÖ-Oberösterreich Chef Manfred Haimbuchner erwartet sich bei der Landtagswahl am 26. September ein Ergebnis von „mehr als 20 Prozent”.
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Forderung nach Antikörpertests
Laut Parteichef Kickl brauche es – um Klarheit über die Covid19-Situation im Land zu haben – gratis Antikörpertests, statt „die Menschen in die Nadel zu stürzen.” Außerdem gäbe es bis heute keinen medizinischen Leitfaden für Erkrankte und „als Genesener gilt nur der, der einen Absonderungsbescheid bekommen hat, nicht aber jemand, der Antikörper aufgebaut hat.” Die Bilanz der heimischen Gesundheitspolitik bezeichnet Haimbuchner als „Schande, weil sich nach eineinhalb Jahren keiner mehr auskennt.”
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