Landesregierung

Stelzer zum Landeshauptmann gewählt – SPÖ & MFG stimmten dagegen

Thomas Stelzer (ÖVP) wurde in der ersten, konstituierenden Landtagssitzung nach der Wahl am 26. September zum Landeshauptmann gewählt – mit 41 von 55 Stimmen, denn: Sowohl die Abgeordneten der neu im Landtag vertretenen Impfskeptiker-Liste Menschen Freiheit Grundrechte (MFG) als auch jene der SPÖ votierten gegen Stelzer.

Für das SPÖ-Nein gibt es wohl zwei Gründe: Erstens dass die ÖVP das bisher traditionell von der SPÖ geführte Sozialressort an sich gezogen hat. Zweitens, dass die ÖVP mit dem Anspruch auf einen fünften Regierungssitz verhindert hat, dass die SPÖ zwei Landesräte stellen kann.
Erstmals sind im Landtag sechs Fraktionen vertreten – mit MFG und den Neos als echte Oppositionsparteien, weil sie keinen Sitz in der Proporzregierung haben. Zum Landesamtsdirektor wurde Erich Watzl bestellt, zu seinem Stellvertreter Rudolf Ferdinand Watschinger.

Die neue Landesregierung

• Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP): Finanzen, Personal, Kultur
• Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP): Gesundheit, Bildung, Frauen
• Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP): Wohnbau, Familien, Naturschutz, Gemeindeaufsicht
• Landesrat Markus Achleitner (VP): Wirtschaft, Sport, Energie, Tourismus, Forschung, Raumordnung, Beteiligungen
• Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP): SPÖ-Gemeinden, Kinder- & Jugendhilfe, Tierschutz, Polizei
• Landesrätin Michaela Langer-Weninger (VP): Land- & Forstwirtschaft, Gemeinden (außer SPÖ), Feuerwehren
• Landesrat Günther Steinkellner (FP): Verkehr, Infrastruktur, Wildbach-/ Lawinenverbauung
• Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP): Soziales, Integration & JugendLandesrat
• Landesrat Stefan Kaineder (Grüne): Umwelt, Konsumentenschutz, Wasser

Genauere Informationen zu den Mitgliedern der Oö. Landesregierung

Das Regierungsprogramm im Überblick

Photovoltaik verzehnfachen
Dass OÖ bis 2040 klimaneutral wird, ist eine Stoßrichtung des Regierungsprogramms. Die erneuerbare Stromproduktion soll bis 2030 auf 90 Prozent gesteigert werden – durch Verzehnfachung der Photovoltaik-Kapazitäten, einen Ausbau der Wasserkraft und den Bau von Pumpspeicherkraftwerken. Den öffentlichen Verkehr will die Regierung forcieren.

Technische Uni
Fürs Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen soll der Standort gestärkt werden – durch Gründung einer technischen Uni, eine Investitions- & Forschungsmilliarde sowie Ausbau der Kinderbetreuung mit verbesserten Öffnungszeiten.

Mehr Wohnplätze für Beeinträchtigte
Im Sozialbereich sieht das Regierungsprogramm neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vor. Und ein Absichern der Pflege – etwa durch Entlastung der Pflegekräfte von Bürokratie-Tätigkeiten sowie eine attraktivere Ausbildung. Dazu kommen schärfere Kontrollen gegen den Missbrauch sozialer Unterstützung. Im Gesundheitsbereich stehen das Schaffen eines Zentrums für Krebsforschung und MRT-Geräte für alle Krankenhäuser im Programm.

Deutsch als Bedingung
Im Sicherheitsbereich sollen Drogenhandel sowie Jugendkriminalität verstärkt bekämpft und dafür auch die Polizeikräfte verstärkt und besser ausgerüstet werden. In Sachen Integration wird noch mehr Wert auf Deutschkenntnisse und das Vermitteln von Werten gelegt. Wer Leistungen des Landes bezieht, soll dafür künftig etwa Mindest-Deutschkenntnisse vorweisen müssen.

Impfkampagne & Antikörpertests
Fünfter Schwerpunkt des Regierungsprogramms ist der Kampf gegen Corona. Neben Kampagnen für die Impfung soll nach FP-Wunsch die Immunisierung der Bevölkerung erhoben werden – etwa durch Antikörpertests.

Details zum neuen Regierungsprogramm