Asyl

Asylwerber sollen Leistungen aus der Grundversorgung künftig via Sachleistungskarte erhalten, das fordern Innenminister Gerhard Karner und Oberösterreichs Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP). Bei einem Arbeitsgespräch in Linz sprachen sie über die Ausgestaltung einer solchen Sachleistungskarte und eine mögliche Pilotregion in Oberösterreich. OÖ. Die Vorarbeiten zur Einführung einer solchen Karte seien im Innenministerium in vollem Gange, so Karner. "Ziel ist, dass wir...

LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) fordert neuerlich eine „Probezeit“ für Asylwerber, die die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. In den ersten zehn Jahren sollen bestimmte Vergehen zum Entzug führen.  OÖ/Ö. Aus nachvollziehbaren Gründen dürfen die österreichischen Behörden keine Daten zu Asylwerbern aus deren Heimatländern anfordern – der neue Aufenthaltsort möglicherweise politisch Verfolgter soll dort nicht bekannt werden. Weil deshalb nicht bekannt ist, ob die...

FPÖ OÖ-Parteivorsitzender Manfred Haimbuchner will unabhängig vom Bund, möglichst restriktive Wege in der Asylpolitik beschreiten. Unter anderem wünscht er sich ein Bezahlkartensystem für Asylwerber. OÖ. Wehmütig blickt FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner ins Jahr 2014 zurück – „das letzte normale Jahr, was Migration in Österreich betrifft“. Die folgenden zehn Jahre „Migrationswahnsinn“ führten aus Haimbuchners Sicht zu einer deutlichen Verschlechterung der allgemeinen Sicherheitslage. Viele...

Integrations Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer reagiert auf den offenen Brief von Hans Käferböck von der Plattform für Kultur und Menschlichkeit Freistadt. "Sehr geehrter Herr Käferböck, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die von Ihnen vorgebrachten Argumente in Bezug auf eine „Verpflichtende Hilfstätigkeit für Asylwerber“ einzugehen und Ihnen darlegen, weshalb ich davon überzeugt bin, dass eine derartige Verpflichtung im Sinne der Integration und...

Hans Käferböck von der Plattform für Kultur und Menschlichkeit Freistadt wendet sich in einem offenen Brief an Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer. "Sehr geehrter Herr Hattmannsdorfer, als Integrations-Landesrat scheinen Sie mir sehr einseitig die Interessen jener zu vertreten, die Asylwerbern das Leben möglichst schwer machen wollen. Sie gehen einfach davon aus, dass Asylwerber nicht bereit seien, ihren Beitrag zur Integration zu leisten. Asylrecht und unsere Gastfreund­schaft soll es nur für...

Die EU hat sich intern auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. Nun strebt man an, die Reform bis zur Europawahl im kommenden Juni durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. OÖ. „Wir haben stets betont, dass das bestehende EU-Asylsystem nicht funktioniert und dass es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene gegen illegale Migration geben muss. Denn es ist nicht richtig, dass Österreich und wenige andere Länder mit der Last der Migration überproportional belastet und alleine...

Das Thema Arbeitsmarkt dominiert die dynamische Wirtschaftsregion Grieskirchen. Bei einer Pressekonferenz am 19. September präsentierten Mitglieder der WKO und des AMS Grieskirchen Ideen, Projekte und Forderungen. BEZIRK GRIESKIRCHEN. „Trotz eher getrübten Aussichten sieht sich die Wirtschaft in der Region Grieskirchen gut aufgestellt. Dank unserer verwurzelten Großbetriebe und dem breiten Mix an familiengeführten Klein- und Mittelbetrieben steht unser Bezirk wirtschaftlich gut da", betont...

Das Unverständnis in der Gemeinde Haslach ist groß: Vergangene Woche wurde Familie Lopez abgeschoben. Lokale Politiker äußern sich dazu. HASLACH. „Diese Familie abzuschieben ist unmenschlich und komplett unverständlich. Eine Familie, die hier bestens integriert ist, fließend Deutsch spricht und gegen deren Abschiebung sich der ganze Ort stellt. Und dazu Menschen, die in Bereichen tätig sind, in denen dringend Arbeitskräfte gebraucht werden. Eine Abschiebung ist daher auch ökonomisch ein...

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Am 27. Jänner findet ein Austauschtreffen für private Quartiergeberinnen, -gebern und freiwillig Engagierte in Ried statt. RIED. Alle, die Vertriebene aus der Ukraine bei sich zu Hause aufgenommen haben oder sie als Ehrenamtliche unterstützen, sind eingeladen, am 27. Jänner um 18.30 Uhr beim Austauschtreffen im "Raum der Begegnung" dabei zu sein. Treffpunkt ist die alte Schulmeisterwohnung der Volksschule 1 Roseggerschule in der Dr.-Thomas-Senn Straße 1 in Ried. Veranstaltet wird die...

Strafrechtlich verurteilte Menschen, die sich um ein Bleiberecht in Österreich bemühen, sollen ihr Antragsrecht auf Aufenthalt zur Gänze verlieren.  Linz-Land. Nach dem Amoklauf eines Irakers vergangene Woche in Linz beziehungsweise Leonding fordert Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) gesetzliche Anpassungen beim Aufenthaltsrecht. Einer bereits angeordneten Abschiebung kam der amtsbekannte Amokläufer durch eine Heirat zuvor. „Kein Recht auf einen Aufenthalt in...

FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber und FPÖ-Bezirksparteiobmann Vöcklabruck, NAbg. Gerhard Kaniak kritisieren die Untätigkeit der Verantwortlichen nach den jüngsten Asyl-Vorfällen in Frankenburg. FRANKENBURG. „Nach der jüngsten Massenschlägerei zwischen Asylwerbern in Frankenburg müsste auch der letzte Schläfer aus dem Multikulti-Traum aufgewacht sein. Jetzt sind alle politischen Ebenen vom Bürgermeister bis zum Innenminister gefragt. Immerhin gehören die alle...

Nach dem Wirbel um die Überlastung in der Registrierungsstelle kochte das Asylthema in Wels wieder auf. Aktuelle Zahlen zeigen nun: Die Stadt ist bei Unterbringung von Flüchtlingen säumig. Der Bürgermeister kontert, verweist auf eine besondere Lage der Stadt. WELS. Wie berichtet gab es zuletzt rund um die einzige Registrierungsstelle für Asylsuchende in Oberösterreich in Wels, Dragonerstraße, Probleme bei der Aufnahme und Bearbeitung. Ein Grund dafür: Es staute sich. Der Bund hatte Probleme bei...

Gestern, 10. Dezember, kam es in der Asylunterkunft in Frankenburg zu einer Rauferei mit 40 Beteiligten und drei Verletzten sowie zu einer anschließenden Kundgebung einiger Asylwerber auf der Straße. FRANKENBURG. Etwa 40 Asylwerber - Syrer und Afghanen - gerieten in der Asylunterkunft in Frankenburg in Streit. Der Grund: Ein Syrer soll in der Nacht angeblich immer wie ein Vogel pfeifen. Der Sicherheitsdienst konnte diese Person jedoch noch nicht ausfindig machen. Daher seien die Syrer in der...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner ist seit 10. November Landesrat für Kinder- und Jugendhilfe, Tierschutz und die SPÖ-geführten Gemeinden. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht der Mühlviertler über das neue Jugendschutzgesetz, Migration und den Zustand der SPÖ.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Es kommt ein neues Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Wie weit ist man in diesem Prozess? Lindner: Der Fachentwurf wird im Dezember fertig und geht im nächsten Jahr in...

Die Initiative "zusammenWachsen in Riedau" wurde mit dem Landespreis für Integration 2022 ausgezeichnet. ALTSCHWENDT, RIEDAU. Und zwar erhielt die von der Altschwendterin Christine Prucha erst im Jänner 2022 ins Leben gerufene Initiative den Integrations-Sonderpreis des Landes OÖ. Die Initiative mit rund 25 Personen – mehrheitlich aus Riedau – hat sich zusammengefunden, um Asylwerber, die in Riedau in einer Flüchtlingsunterkunft leben, einen möglichst positiven, freundschaftlichen und...

Vor vollendeten Tatsachen steht die Gemeinde Ried in der Riedmark: Im Ortsteil Hochstraß sollen demnächst rund 25 Asylwerber einziehen. Etliche Anwohner zeigen sich besorgt. RIED/RIEDMARK. Rund 25 "schutz- und hilfsbedürftige Fremde" sollen Mitte November in einem leerstehenden Gasthaus in der Ortschaft Hochstraß unterkommen – das erfuhr die Gemeinde Ried vor etwa einer Woche in einem Brief von der Abteilung Soziales des Landes OÖ. Diese Vorgehensweise sei "nicht tragbar", schrieb Bürgermeister...

Mit der Schließung der Übernachtungsmöglichkeiten in Wels wird die Zahl der Asylwerberinnen und Asylwerber in der Stadt reduziert. Laut Magistrat sind zukünftig maximal 30 Antragstellerinnen und Antragsteller gleichzeitig vor Ort. WELS. "Mehr ist der Welser Bevölkerung nicht zumutbar", heißt es von Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ). Aufgrund der behördlichen Überprüfungen werden die vier mobilen Übernachtungscontainer der Asyl-Registrierstelle Wels in der Landespolizeidirektion Dragonerstraße...

Der Rückstau in der Registrierungstelle für Asyl in Wels hat sich entspannt. Per behördlicher Weisung darf sich nur noch eine gewisse Zahl an Menschen in der Inspektion aufhalten. WELS. Wie berichtet hatte die Ansammlung von Flüchtlingen in der Registrierungstelle für OÖ in Wels für Probleme gesorgt – Bericht siehe hier. Es brachen erste Krankheiten aus, Stadtpolitiker sprachen von Verunsicherung in der Bevölkerung, weil sich Asylwerber rund um die Polizei in der Dragonerstraße sammelten. Nach...

In Leonding sorgten Asylwerber und Asylberechtigte für orientalische Gaumenfreuden.  LEONDING. "Beim Essen und Reden kommen d'Leut zam" – unter diesem Motto fand das Begegnungsfest von LEONhelp statt. Im Michaelszentrum der Pfarre St. Michael in Leonding verwöhnten Asylwerber- und berechtigte die Leondinger Bevölkerung mit kulinarischen Gaumenfreuden aus der Heimat und sorgten mit musikalischen Einlagen für beste Stimmung im vollen Festsaal. Gemeinsam wurden auch Fotos von den zahlreichen...

Das Begegnungsfest in Leonding bietet kulinarische Spezialitäten, musikalische Einlagen und interessante Geschichten aus der Heimat von Migrantinnen und Migranten.  LEONDING. Am 16. Oktober findet im Michaelszentrum der Pfarre St. Michael in Leonding das Begegnungsfest statt. Dabei wollen sich Migrantinnen und Migranten bei der Leondinger Bevölkerung mit kulinarischen Spezialitäten aus ihrer Heimat bedanken. Im Rahmenprogramm wird es auch musikalische Einlagen und Foto-Repliken über die...

Schon seit vergangener Woche kursieren Gerüchte um eine mögliche Unterbringung von Asylwerbern im Bundesinstitut für Erwachsenenbildung (bifeb). Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ LAbg. Michael Gruber mahnte in einer Presseaussendung dazu, "die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung" ernst zu nehmen. Dass es tatsächlich zur Unterbringung kommt,  wurde nun vom bifeb-Direktor bestätigt. ST. WOLFGANG. In einer Presseaussundung stellte der Landesparteisekretär und...

Das geplante Containerdorf für Flüchtlinge (hier der Bericht) in der Neulandstraße in Schärding ist laut Bundesministerium für Inneres vom Tisch. SCHÄRDING. Nachdem die drei Gemeinden Schärding, Brunnenthal und St. Florian sowie die Bezirkshauptmannschaft über diese Vorgehensweise im Vorfeld nicht informiert wurden, verfassten die drei Ortschefs am 29. August einen offenen Brief. Dieser ging an den zuständigen Soziallandesrat, Innenminister und Bundeskanzler. In diesem Brief wurden große...

Im Bezirk werden immer mehr Flüchtlinge aufgegriffen. Wiederholt sich etwa die Krise von 2015? BEZIRK. Das geplante Containerdorf für Flüchtlinge in Schärding sorgt weiterhin für Aufregung (hier geht's zum Bericht). Im Fall des Falles sollen über 100 Flüchtlinge – unter vorgehaltener Hand werden sogar Zahlen von über 400 genannt – beherbergen. MFG und FPÖ haben dagegen jeweils eine Unterschriftenaktion gestartet (siehe unten). Brisant ist auch ein Schreiben, das die drei Bürgermeister aus...