Bundesregierung

Der Arbeitsmarkt in Linz steht vor großen Herausforderungen, da der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes einschränkt. Bürgermeister Klaus Luger betonte in einer Pressekonferenz am 5. Juli die Dringlichkeit von Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. LINZ. Die niedrige Arbeitslosenquote von fünf Prozent im Arbeitsmarkt-Bezirk Linz nach der pandemiebedingten Rekord-Arbeitslosigkeit von 2020 lässt keine Ruhe auf...

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

Nach einem relativ warmem Herbst ist nun der echte Winter in Oberösterreich angekommen. Die Heizsaison läuft Mitte Dezember auf Hochtouren.  Angesichts teils drastisch erhöhter Energie-Tarife sind viele Oberösterreicher auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen. Anbei ein Überblick welche Hilfen und Heizkostenzuschüsse von Land und Bund kommen. Ö/OÖ. Heizen wird für viele Österreicher derzeit zu einer teuren Angelegenheit – relativ egal, wo die Energie dafür herkommt. Einzig die...

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßt die frühere Auszahlung des Klima- und Anti-Teuerungsbonus der Bundesregierung. "Alles, was die Menschen jetzt rasch und direkt entlastet, ist wichtig", so Stelzer. Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt jetzt bereits ab September – nicht erst wie zunächst geplant war im Oktober – an alle Menschen in Österreich. OÖ/Ö. Mit dem Klimabonus und dem Anti-Teuerungsbonus erhalten alle Menschen mit Hauptwohnsitz in Österreich 500 Euro. Für...

Bürgermeister Luger begrüßt zwar die gestern angekündigte Entlastung für Pendler, fordert aber eine höhere Entschädigung für die steigenden Gas- und Stromkosten. LINZ. Nicht zufrieden ist Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mit den gestern von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die Teuerung. Luger, der auch als Präsident des OÖ Städtebundes spricht, begrüßt zwar die in dem zwei Milliarden schweren Paket enthaltene Entlastung für Pendler, insgesamt sieht er jedoch...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kritisiert die Bundesregierung scharf und fordert unter anderem kostenlose Tests und eine Rückkehr zu Corona-Maßnahmen wie 3G in der Gastronomie. Für den Herbst befürchtet er einen "Super-Gau". LINZ. Angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die uneingeschränkte Fortführung der kostenlosen PCR-Tests und eine erneute 3G-Pflicht in der Gastronomie. Die aktuell diskutierte Wiedereinführung der Maskenpflicht...

Harsche Kritik äußert Bürgermeister Luger an der heute verkündeten Aussetzung der Impfpflicht. Während die Infektionszahlen neue Rekorde erreichen, wird das Impfangebot in Linz angesichts der geringen Zahl der Impfungen nun deutlich reduziert.  LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) sieht in der heute verkündeten Aussetzung der Impfpflicht eine Fortsetzung des "Covid-Chaos-Kurses" der Bundesregierung. Dieser lasse das Vertrauen der Bevölkerung endgültig schwinden. Angesichts der meisten...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger kritisiert Teile der Steuerreform der Bundesregierung. Das Geld für die Senkung der Körperschaftssteuer will er lieber in die Pflege investieren. LINZ. Eine Milliarde Euro jährlich kostet die von der Bundesregierung geplante Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, rechnet Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) vor. Und er hat auch eine Idee, wo das Geld besser angelegt wäre: in der Pflege. Diese wäre laut Luger mit der Milliarde auf Jahre hinaus gesichert....

So sehen Linzer Politiker die türkise Korruptionsaffäre und den Rücktritt von Sebastian Kurz.   LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) spricht angesichts der Hausdurchsuchungen und der bekannt gewordenen ÖVP-Chats von einem "Outing der Korruption". Schlimm sei vor allem auch der Umgang mit Menschen. "Man kann unterschiedlicher Meinung sein und hat auch in der eigenen Partei oft Gegner, aber die Worte, die ein Bislang-Bundeskanzler über parteiinterne Mitbewerber gesprochen hat, zeigen ein...

Für Bürgermeister Luger ist der Klimabonus der ökosozialen Steuerreform ein Schildbürgerstreich, der die Städter bestraft und die Zersiedelung fördert. LINZ. Scharfe Kritik an der ökosozialen Steuerreform kommt nicht nur von Klimaschützern, sondern auch vom Linzer Bürgermeister und Präsident des Oberösterreichischen Städtebundes Klaus Luger (SPÖ). Er sieht in dem Klimabonus eine Strafe für Stadtbewohner. Wie berichtet, sieht die Steuerreform eine CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne vor, die bis...

So unterschiedlich bewerten Linzer Klimaschutzaktivist*innen und die grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger die ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung. LINZ. "Statt auf die Wissenschaft zu hören, werden Scheinlösungen präsentiert, die weiterhin die Zukunft aller Jugendlichen und nachfolgenden Generationen gefährden", sagt Lea Moser, Sprecherin von Fridays For Future Linz. Die jungen Klimaschutz-Aktivisten kritisieren damit die am Sonntag präsentierte ökosoziale Steuerreform der...

„Nachdem jetzt wieder eine Zeit mit mehr Unsicherheit auf Linz zukommt“, appelliert Bürgermeister Klaus Luger in einer Videobotschaft an jenen Zusammenhalt in der Stadt, der die Linzerinnen und Linzer bisher gut durch die Krise gebracht hat. LINZ. „Das Corona-Virus ist wieder auf dem Vormarsch und die positiven Fälle nehmen wieder zu“, wendet sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger am Donnerstag in einer Videobotschaft an die LinzerInnen. Luger reagiert in dem Video auf die angekündigten...

Bürgermeister Luger fordert Öffnungsschritte für Personen, die entweder bereits geimpft sind oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. Für diese Menschen sollen Gastronomie, Kultur und Sport wieder aufsperren. LINZ. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert mehr Freiheiten für Menschen, die bereits geimpft sind oder einen negativen Corona-Test vorweisen können. So sollen dann private Treffen ohne Beschränkungen möglich sein. Auch Gastronomie, Handel, Kultur- und...

Am Sonntag hat Bürgermeister Klaus Luger erneut die Corona-Politik der Bundesregierung kritisiert. In Linz sei die Lage stabil. LINZ. Aufgrund der regional immer stärker abweichenden Lageberichte fordert Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) mehr Transparenz und eine differenzierte Vorgehensweise seitens der Bundesregierung. Anders als etwa in Wien sei die Lage in Linz nach wie vor stabil. Analysen und Daten fehlenAuf die von Gesundheitsminister Anschober prophezeite dritte Welle, die angeblich...

Sowohl die angekündigte Wiederholung der Massentests im Jänner, als auch die neuen Einschränkungen für Silvester werden von Bürgermeister Luger abgelehnt. Kritik kommt auch von Gesundheitsstadtrat Michael Raml. LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) übt scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Corona-Krise. Die Maßnahmen würden einem pragmatischen Krisenmanagement immer weniger entsprechen. Luger bezieht sich auf die Ankündigung, die – auch in Linz – wenig erfolgreichen Massentests im...

Am Samstag starten die Corona-Massentests in Linz, zuerst kommen die Lehrer, dann die Polizei und schließlich alle, die das möchten. Wie sinnvoll diese Tests sind, ist umstritten. Abgerechnet wird am Schluss. Sie wirken jedenfalls wie hektischer Aktionismus einer Regierung, die den Sommer nicht genutzt und das Land schlecht vorbereitet in den zweiten Lockdown geführt hat. Das Versäumte nachholenUmso wichtiger ist es jetzt, das Versäumte nachzuholen und taugliche Konzepte für Schulen, Handel,...

Die Linzer Politik kritisiert die fehlende Unterstützung seitens der Bundesregierung für die geplanten Massentests und bereitet sich gerade mit Plan B und Plan C selbst darauf vor.  LINZ. Rund 90.000 Linzer sollen von 11. bis 14. Dezember im Rahmen der Corona-Massentests getestet werden. Viele Details dazu sind allerdings bis heute unklar. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür scharf. Auch zwölf Tage nach der Ankündigung warte man auf wesentliche Antworten und...

Auch im zweiten Lockdown bleiben die Leistungen der Stadt Linz aufrecht. Kinderbetreuung und Rathäuser halten weiter offen. Bürgermeister Luger appelliert an die Bevölkerung die Maßnahmen mitzutragen. 20 Linzer liegen derzeit auf der Intensivstation.   LINZ. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) stellt sich heute hinter die Maßnahmen der Bundesregierung. Der zweite Lockdown sei "für alle schmerzhaft, leider jedoch notwendig, um die besorgniserregende Entwicklung in den Griff zu bekommen. Er...

Die Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria gehen zu Herzen und erschüttern. Viele Menschen fragen sich: Wie ist so etwas möglich? Die österreichische Bischofskonferenz fordert die Bundesregierung zu einer „Aufnahme eines fairen Kontingentes von Flüchtlingen aus Moria“ auf. Durch eine Installation mit Kinderstühlen und Teddybären am Kirchenplatz der Pfarre Linz - St. Peter und ähnlichen Aktionen in zahlreichen weiteren Linzer Pfarren soll nachdrücklich auf die katastrophale Situation...

Seit Mitte März kann die Grenze zu Deutschland nur noch an wenigen Übergängen passiert werden. Ab 15. Juni sollen wieder alle Grenzübergänge geöffnet werden. OÖ. Bereits am Muttertag waren Besuche im angrenzenden Bayern möglich. Die Bundesregierung kündigte nun weitere Lockerungsmaßnahmen an. Ab 15. Juni werden die Grenzen zu Deutschland vollständig geöffnet. Ab Freitag, 15. Mai, soll es nur mehr stichprobenartige Kontrollen geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Innenminister Karl Nehammer,...

Wir haben mit dem Linzer Zauberer Philipp Ganglberger über Corona, Härtefälle und die Zukunft gesprochen. LINZ. Philipp Ganglberger verzaubert Menschen. Am Anfang war es ein Hobby, das er sich selbst aus Büchern beigebracht hat. Seit 2001 ist Zauberer sein Beruf. Bis zu viermal pro Woche tritt der Linzer seitdem auf, meist für Firmen oder auf Kulturbühnen, nur in der Sommerpause ist es ruhiger. Dieses Jahr hat die Pause aber schon Anfang März begonnen. Wie viele selbstständige Künstler hat ihn...

Das Ausbreiten des Corona-Virus und der Kampf dagegen haben weltweit dazu geführt, dass für das öffentliche Leben die Pause-Taste gedrückt wurde. Die damit verbundene Vollbremsung der Wirtschaft wird nicht nur gravierende ökonomische sondern auch gesellschaftliche Folgen nach sich ziehen – immer wieder ist von einer "neuen Normalität" nach Corona die Rede. Die BezirksRundschau hat deshalb Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gebeten, ihre Gedanken zur Corona-Krise und dem Leben danach...

Landeshauptmann Thomas Stelzer und Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner wollen „alles tun, um Wirtschaft und Arbeitsplätze abzusichern“. Das Vier-Milliarden-Hilfspaket des Bundes sei ein „wichtiger erster Schritt“. Das Land OÖ prüft weitere Schritte. OÖ. „Das heute von der Bundesregierung präsentierte Vier-Milliarden-Paket bringt eine dringend erforderliche Soforthilfe für die heimischen Betriebe und ihre Mitarbeiter und ist deshalb ein wichtiger erster Schritt“, betonen Landeshauptmann...

Mehr Arbeit bei weniger Personal – die Staatsanwaltschaft Linz appelliert an die neue Bundesregierung, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. LINZ. „Die Arbeit ist mehr geworden, das Personal weniger“, sagt der leitende Staatsanwalt Rainer Schopper bei der Bilanzpressekonferenz. Es ist ein dringlicher Appell, wenn auch kein neuer. Die Situation ist deshalb so schwierig, weil  es parallel dazu einen deutlichen Anstieg der zu bearbeitenden Fälle gibt. Von 30.900 Anzeigen im Vorjahr in Linz...