Pinzgau - Politik

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

Um auf den, in der vergangenen Woche gedruckten Leserbrief des Herrn Bichler (GRÜNE) hinzuweisen möchte ich das Bild der gewünschten Umfahrung in Saalfelden etwas weg von Wünschen zu den realen Tatsachen zurechtrücken. Erstens hatten bereits vor 30 Jahren die Gemeindevertreter vorausschauend den Korridor für eine zukünftige Umfahrung mit der Raumordnung bis heute freihalten lassen. Ein bis heute gültiger Beschluss der Salzburger Landesregierung besagt, dass der Bau der Umfahrung ab 2015...

OÖ (red). Karl Grabmayr wird neuer Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LK). Grabmayr stammt aus Prambachkirchen (Bezirk Eferding) und führt dort einen Milchviehbetrieb. Offiziell gewählt wird das neue Führungsteam der Landwirtschaftskammer, Franz Reisecker und Karl Grabmayr, in der LK-Vollversammlung im Dezember.

Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle Daten darüber gibt, wie viele Personen betroffen sind, ist erstaunlich,...

Konstruktion sorgt für Missgunst unter den Kollegen. Der (im dritten Anlauf!) gefundene neue Primar der beiden Gynäkologien am Landeskrankenhaus, Thorsten Fischer, hat kaum seinen Dienst angetreten, gibt es intern schon wieder Aufregung. Der Grund: Der Experte in der Perinatal- und Reproduktionsmedizin sowie auf dem Gebiet der Senologie hat einen eigenen Klinikmanager, der ihm – anders als es bei Primarärzten der SALK üblich ist – die Verwaltungsarbeiten abnimmt. Thorsten Fischer führt seit...

Aus einer Anfragebeantwortung von LR Cornelia Schmidjell an die FPÖ geht hervor, dass sowohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher, die über eine Pension verfügen als auch jene mit einem Berufseinkommen („Working poor“) im vergangenen Juli zurückgegangen ist. „Ein Indiz dafür, dass die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts dem Verschlechterungsverbot widerspricht“, so die FPÖ.

OÖ (red). Im Rahmen der OÖVP- Herbstklausur wurde ein energiepolitisches Positionspapier beschlossen. Es gilt nicht nur, die Potenziale in der Wasserkraft auszuschöpfen, die Erzeugung und Speicherung mittels Pumpspeicherkraftwerken voranzutreiben und Biomasse auszubauen, sondern auch die Möglichkeiten für Fotovoltaik und Windkraft umfassend zu analysieren, so LH Josef Pühringer. Weitere Schwerpunkte legt die OÖVP auf den Bereich Wohnbau. Hierbei sollen die Sanierung von Wohngebäuden direkt...

OÖ (red). Bei der Zusammenlegung von Bezirksverwaltungsbehörden könne man laut Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) jährlich bis zu neun Millionen Euro einsparen. Weniger Bezirksverwaltungsbehörden bedeuten weniger Gebäude und weniger Betriebskosten. Die Zusammenlegung der Behörden Grieskirchen und Eferding, Linz- Stadt mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels-Stadt mit Wels-Land sowie Steyr-Stadt mit Steyr-Land wäre ein erster Schritt, sagt Haimbuchner

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet...

Letzte Woche war die Flachgauer Gemeinde Thalgau Schauplatz der ersten Landesenergiereferentenkonferenz. Landesrat Sepp Eisl und seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben von dort aus die Bundesregierung zum Handeln gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa aufgefordert. Konkret geht es um Tschechien und Slowenien, die entsprechende Pläne haben. Gerade am Beispiel Slowenien zeigt sich aber, wie wenig ernst es Salzburgs Energielandesrat mit dem offensichtlichen...

Vorhang auf: Aus seiner Gentleman-Rolle gefallen ist vergangene Woche LH-Stv. Wilfried Haslauer mit seinen Beschimpfungen in Richtung Kanzler Werner Faymann. Zu dessen politischer Performance kann man freilich geteilter Meinung sein, aber Fakt ist: Die Salzburger ÖVP hätte genügend Themen auf ihren eigenen Schreibtischen liegen, für deren Erledigung die Energie jeder überflüssigen Äußerung sinnvoller eingesetzt wäre. Doch das wollte sein Publikum nicht hören. Um 800 Leute im Bierkeller in...

TSCHECHIEN/OBERÖSTERREICH (red). Tschechiens Regierung hat die Grundsätze für die zukünftige Energiepolitik beschlossen und will sich offensichtlich als Europas führender Atomstaat positionieren. Während halb Europa die Konsequenzen aus Fukushima zieht und aus der Kernenergie aussteigt, will Tschechien die Atomstromproduktion bis zu verfünffachen, so Landesrat Rudi Anschober. Über das endgültige Energiekonzept wird Tschechien bis Jahresende entscheiden. Bis dahin will Anschober breiten...

Ehemaliger ÖBB-Chef belastet Bundeskanzler Faymann bei Einvernahme Nach Geheimtreffen mit Kabinettschef: Huber weigerte sich, Werbegeld für Minister zu reservieren. WIEN (kast). Wie die Bezirksblätter exklusiv berichteten, wurde der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Dabei hatte er, laut einem Informanten, nicht nur den nunmehrigen Kanzler Werner Faymann belas- tet, sondern auch dessen jetzigen Staatssekretär, Josef Ostermayer....