Pinzgau - Politik

Eine 15 Prozent-Abgabe auf neu gewidmetes Bauland will die SPÖ jetzt im Landtag durchbringen. . Während die SPÖ-Regierungsmannschaft sich auf ihren neuen Auftritt (alleine die Druck- und Inseratenkosten für die neue PR-Linie belaufen sich auf rund 55.000 Euro) konzentrierte, brüteten die Landtagsabgeordneten in ihrer Klausur über ihre politischen Vorhaben. Eines davon ist die heiß diskutierte „Häuslbauersteuer“. Wobei diese nach den Vorstellungen der SPÖ vor allem jene treffen soll, die nicht...

Brigadier Heinz Hufler wird am 28. September zum Salzburger Militärkommandanten bestellt. Er folgt Karl Berktold nach.

Zell am See: Hauptschuldirektor Josef Salzmann hofft, dass die Hypolithstraße wieder zur Einbahnstraße wird. ZELL AM SEE (cn). In der Causa „Verkehrslösung im Bereich der Schulen“ meldete sich Hauptschuldirektor Josef Salzmann zu Wort: „Die Gemeinde hat nun einige Maßnahmen gesetzt, welche seitens des Schulforums im März dieses Jahres vehement gefordert wurden.“ Dadurch sei laut Salzmann die Verkehrssituation um einiges verbessert worden, besonders wegen des Gehsteiges im Bereich des...

„Ich liebe die-se Serie, weil sie ein ehrliches Abbild der Gesellschaft ist. In der ‚Lindenstraße‘ haben sich erstmals im deutschen Fernsehen zwei Männer geküsst, hier gab es den ersten Aids-Toten im Fernsehen und jetzt ist gerade das Thema ‚Leihmutter‘ aktuell“, schwärmt LAbg. Anja Hagenauer (SPÖ). Seit wenigen Tagen schlägt ihr Herz noch schneller, wenn sie an die Schicksale von Mutter Beimer & Co denkt – denn: Ende September wird die Salzburger Politikerin selbst Teil der Lindenstraße. Die...

Weil die Landesregierung trotz Anti-Atombekundungen nach dem Unglück von Fuku-shima in Sachen Ausbau des slowenischen Atomkraftwerks Krsko untätig geblieben sei, haben die Grünen auf ihrer Homepage eine Online-Aktion gestartet, sagt LAbg. Astrid Rössler. Doch die Zeit drängt, denn nur noch bis zum Freitag dieser Woche können Einwände gegen dieses Vorhaben erhoben werden. Infos unter http://salzburg.gruene.at/themen/umwelt/artikel/lesen/75311/

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Bildungslandesrätin Hummer will die Qualität im Unterricht fördern Landesrätin Doris Hummer besuchte gemeinsam mit einer Delegation aus Oberösterreich Pädagogische Hochschulen in Zürich, Bern und Basel, um innovative Ideen für Oberösterreich mitzunehmen. ZÜRICH/BERN/BASEL (bh). Die Schweiz hat einen exzellenten Ruf im Bereich der Schulentwicklung und die Strukturen sowie die Herausforderungen sind den österreichischen ähnlich, erklärt Bildungslandesrätin Doris Hummer den Grund für die...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

Wer eine Zusatzversicherung hat, bekommt deutlich rascher einen OP-Termin. Einem Test des Vereins für Konsumenteninformation zufolge warten Patienten im LKH Salzburg (SALK) durchschnittlich 24 bis 36 Wochen, am KH Zell am See 28 Wochen auf einen OP-Termin am Auge – konkret ging es um eine Kataraktoperation. In beiden Fällen wurde den Testpersonen auf eintsprechenden Hinweis auf eine vorliegende Zusatzversicherung eine deutlich verkürzte Wartezeit angeboten: nämlich eine (!) Woche in Zell am...

Bei einem Green Meeting suchten Bildungswerkstatt-Leiter Rainer Buland und LAbg. Cyriak Schwaighofer auf Schloss Goldegg (dem ersten mit dem Umweltzeichen zertifizierten Tagungsbetrieb Österreichs) vier Tage lang mit rund 190 Teilnehmern nach sozial und umweltverträglichen Wirtschaftsformen.

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

Die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung war Thema eines Arbeitsgespräches von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem bayerischen Amtskollegen Staatsminister Joachim Herrmann in Salzburg. Beide betonten, dass schon bisher sehr viel geleistet worden sei, dass es aber auch noch Verbesserungsbedarf gebe. So sollen die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Alarmfahndung effizienter gehandhabt werden können – sodass künftig nicht jeweils bayerische und österreichische Kollegen...