Pinzgau - Politik

Seit Jahren streiten Initiativen, Anrainer, Politik und Verwaltung um die Errichtung von Windkraftanlagen im Bundesland Salzburg. Jetzt endlich kommt Bewegung in die Sache. Zu verdanken ist das einer Privatinitiative – der Adneter Rupert Schnitzhofer legt da eine ordentliche Portion Idealismus an den Tag. Vielleicht auch deswegen, weil er es als Unternehmer gewohnt ist, voraus zu denken. Ja, kleine Windkraftanlagen sind auf den ersten Blick unrentabel und laut. Auf den zweiten Blick aber nicht...

Wenn LH Gabi Burgstaller das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, dann ist das ihr gutes Recht und eine feine Sache. Als österreichische Staatsbürgerin hat sie – so wie jeder andere mit einem österreichischen Pass – das Recht, sich an basisdemokratischen Mitteln zu beteiligen. Dass sie damit quasi auch sich selbst zum politischen Handeln auffordert, kann man auch positiv sehen – in Erwartung erfreulicher Entwicklungen. Über diese Unterschriftenleistung hinaus hat sie aber noch einige...

LH Pühringer: 233 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant Ein Minus von 156 Millionen Euro sieht das Landes-budget 2012 vor. Bei den Ausgaben steigt das Land auf die Bremse, in einigen Jahren will man wieder schwarze Zahlen schreiben. OÖ (red). Mit Hosenträgern und Hosenriemen werde gearbeitet, um für eine etwaige Krise gerüs-tet zu sein, unterstreicht Landeshauptmann Josef Pühringer die Vorsicht bei der Erstellung des Landesbudgets für das kommende Jahr (Details siehe Kasten oben)....

Mehr als 13.000 einstige Mindestsicherungs-Bezieher arbeiten wieder Die Mindestsicherung half bereits mehr als 13.000 Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt. WIEN (kast). Wer Rudolf Hunds-torfer kennt, weiß, dass er kein Freund von Übertreibungen ist. Er, der einstige Gewerkschafts-boss, steht lieber mit beiden Beinen fest am Boden. Daher wundert es nicht, dass es keine Jubelmeldungen über das nunmehr ein Jahr alte Modell der Mindestsicherung gibt. Die Mindestsicherung hat Menschen aus der...

In der SALK-Ärzteschaft sieht es düster aus. Den Umfrageergebnissen zufolge sitzt der Frust über das Klinikmanagement tief. Angekündigte Verbesserungen sind entweder nicht eingetreten oder werden nicht als solche wahrgenommen. Das gleiche gilt für den Strategieprozess „Universitätsmedizin Salzburg 2016“ und das Thema Karrieremöglichkeiten unterhalb der Primarärzte-Ebene. Das vernichtende Urteil der SALK-Ärzteschaft über das Klinikmanagement muss jetzt den Eigentümer wachrütteln. Es ist LH-Stv....

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an. WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin. So gehts nicht weiter, meint Kräuter und nennt...

Salzburgs Landespolitik beschäftigt sich nicht erst seit wenigen Wochen mit dem Thema „leistbares Wohnen“ – bislang allerdings ohne Erfolg. Die Preise für Baugrundstücke und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa ein Drittel angestiegen. Diese Entwicklung war absehbar. Die Ursachen dafür sind vielfältig, das beschränkte Platzangebot in attraktiven Zentren wie der Stadt Salzburg, ihrem Speckgürtel oder den Tourismushochburgen im Pinzgau tut sein Übriges dazu. Mit den...

Haslauer zu ÖBB-Angebot: „Wir finanzieren keinen Fernverkehr“ Im Streit um die gestrichenen Direktverbindungen zwischen Salzburg und Graz haben die ÖBB den Ländern Steiermark und Salzburg ein Angebot gemacht. Zwei-Stunden-Takt nach Graz – teils mit Umsteigen An den Wochenenden (Fr bis So) soll es zusätzliche Direktzüge geben, wochentags (Mo bis Do) REX-Verbindungen auf Teilstrecken, die ein Umsteigen auf den IC erlauben. Das wären 700.000 zusätzliche Bahnkilometer jährlich – vorausgesetzt die...

Nach der SPÖ hat jetzt auch die ÖVP ihre Pläne für leistbareres Wohneigentum präsentiert. Theoretisch gibt es bereits jetzt einige Möglichkeiten, Baulandspekulanten zuzusetzen: durch Umwidmung von zehn Jahre brach liegendem Bauland, durch Verrechnung von Infrastrukturkosten im Anliegerleistungsgesetz oder durch die Rückabwicklung von Kaufverträgen, sollte sich herausstellen, dass der Käufer die Wohnung oder das Haus „nur“ als Zweitwohnsitz benützt. In der Praxis wird das aber nicht angewendet....

Regierung lobt eigenen „Mut zu unpopulären Maßnahmen“. „Mängel-Verwaltung statt politischer Gestaltung“ (GRÜNE) und „Belastungspaket ohne die überfälligen Strukturmaßnahmen“ (FPÖ) – so beurteilt die Opposition die Ergebnisse der Budgetklausur. Die Zahlen im Überblick: Die Regierung will das drohende Budgetloch nächstes Jahr auf „nur“ 56 Millionen Euro drücken – ohne die jetzt beschlossenen Maßnahmen wären es knapp 165 Millionen Euro! Eine Null-Neuverschuldung gibt es erst 2017. Sozialausgaben...

Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der Unfähigkeit der Landesregierung, Reformen durchzuziehen. Rot und Schwarz...

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

Um auf den, in der vergangenen Woche gedruckten Leserbrief des Herrn Bichler (GRÜNE) hinzuweisen möchte ich das Bild der gewünschten Umfahrung in Saalfelden etwas weg von Wünschen zu den realen Tatsachen zurechtrücken. Erstens hatten bereits vor 30 Jahren die Gemeindevertreter vorausschauend den Korridor für eine zukünftige Umfahrung mit der Raumordnung bis heute freihalten lassen. Ein bis heute gültiger Beschluss der Salzburger Landesregierung besagt, dass der Bau der Umfahrung ab 2015...