Ried - Politik

Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober hat beim Institut für Europarecht an der Universität Linz eine Untersuchung in Auftrag gegeben, ob Subventionen für Atomkraftwerke europarechtlich zulässig sind. Das Ergebnis ist laut Anschober eindeutig: "Langfristige Preisgarantien, wie sie den Atomstromproduzenten aus so genannten "Contracts for Difference" (CfDs) nach britischen und tschechischen Plänen zugesichert werden sollen, sind als verbotene Beihilfe zu qualifizieren."...

Im BZÖ Oberösterreich wurde der Freistädter Abgeordnete und BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Widmann nannte als Wahlziel das Erreichen von zwei Mandaten in Oberösterreich. "Das BZÖ ist eine Alternative für den leistungsorientierten Mittelstand. Wir stehen für eine konstruktive Politik ohne Radikalismus, dafür aber mit umsetzbaren Konzepten für die Zukunft Österreichs. Im Wahlkampf werden für das BZÖ die Themen Jugend, Familie,...

Ärztekammer: Keine Alternative zur Zusammenlegung von Ärztesprengeln: "Vorteile für Arzt und Patienten". "Hausärztlicher Notdienst" heißt heute offiziell, was früher "ärztlicher Bereitschaftsdienst" genannt und von manchen Patienten falsch verstanden wurde: Manche glaubten, dass sie beim Arzt im Bereitschaftsdienst auch zum Ausfüllen des Kurantrags vorstellig werden können. Deshalb die Umbenennung in "hausärztlicher Notdienst", den die Ärzte außerhalb der herkömmlichen Ordinationszeiten leisten...

OBERNBERG (lenz). Für viel Wirbel sorgte die geplante Weiterbestellung der Obernberger Amtsleiterin Petra W. in einer Gemeinderatssitzung Anfang März. Nach heftigen Diskussionen wurde in der jüngsten Sitzung vergangene Woche erneut abgestimmt. Ergebnis: Die Mehrheit stimmte gegen eine Vertragsverlängerung. Kündigung vs. Rochade Seit 1992 war W. im Gemeindeamt tätig. Laut Gesetzgebung muss ihr nun eine neue Stelle in der Gemeinde angeboten, der Posten des Amtsleiters nach Auslaufen des Vertrages...

Bürgermeisterwahl in Schildorn: Kandidaten setzen auf Bürgerbeteiligung und Kommunikation. SCHILDORN (lenz). Knapp ein halbes Jahr nach dem Rücktritt von Georg Schoibl wählt Schildorn kommenden Sonntag, am 28. April, einen neuen Bürgermeister. Die interimistische Bürgermeisterin Anita Esterer (ÖVP) kandidiert nicht, sie wird nach der Wahl wieder ihr Amt als Vizebürgermeisterin übernehmen. Die drei Bürgermeisterkandidaten setzen derweil alle auf Kommunikation und Bürgernähe. "Alles im Leben...

Erstmals gibt es in Oberösterreich einen Bildungsbericht, der sich vom Kindergarten bis zur Uni zieht. Dabei wurde unter anderem auch die soziale Kompetenz in den Schulen erhoben Im ersten groß angelegten Bildungsbericht gaben bei einer aktuellen Umfrage 78 Prozent aller Kinder an, gerecht benotet zu werden. 73 Prozent der Hauptschul- bzw. Neue-Mittelschule-Kinder trauen sich zu fragen, wenn sie sich nicht auskennen. Und 72 Prozent der Kinder attestieren ihrer Lehrkraft, dass diese auf höfliche...

Drei Parteifunktionäre sind ab Donnerstag, 18. April, in neuer Funktion tätig. OÖ (ok). Im September 2001 ist Michael Strugl Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei geworden. In dieser Funktion arbeitete er vor allem an der Strategie. So war ihm die Professionalisierung der Parteiarbeit durch einen permanenten und durchgängigen strategischen Steuerungsprozess (Wettbewerbsanalyse, strategische Leitlinien, Koordination) immer wichtig. Herausragend war auch das...

Nachdem im August 2012 der rund 36,4 Kilometer lange Machlanddamm in nur vierjähriger Rekordzeit fertig gestellt wurde, wird nun ein weiterer Hochwasserschutz an der Donau sichergestellt. Durch die nun unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund ist gewährleistet, dass unter anderem auch die St. Georgener Bucht und Enns-Enghagen vor Donau-Hochwasser geschützt werden. Ab voraussichtlich 2016 werden die Bauarbeiten in den Abschnitten starten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 67,8 Millionen Euro....

Veronika Hintermair aus Andorf wurde zur Innviertler Spitzenkandidatin der Grünen gewählt. ANDORF, INNVIERTEL. ANDORF. Im Interview verrät die Andorferin ihre künftigen Ambitionen und was sie sich von einer guten Fee wünscht. Frau Hintermair, Sie sind Grüne-Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl für den Wahlkreis Innviertel. Warum haben Sie sich zu diesem Schritt entschlossen? Ich bin seit Jahren in der Grünen Politik tätig – mit viel Engagement, Freude und auch mit viel Zuspruch. Dies...

Selbstbehalte für Kinder müssen abgeschafft werden! „Die Krankenkassen konnten innerhalb weniger Jahre eine Milliarde Euro mehr als vorgeplant einsparen. Sie leisten sich weiter eine Selbstverwaltung, die ca. 800 Mio. Euro im Jahr verschlingt. Und man leistet sich weiterhin eine Wiener Teilkrankenkasse, die trotz überdurchschnittlicher Kassenbeiträge, aus unerklärlichen Gründen defizitär ist“, kritisierte heute BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Josef Brunmair. In Oberösterreich lässt man sich auf der...

RIED, GURTEN. Landesrat a.D. Josef Fill wurde nun eine besondere Auszeichnung verliehen: der Ehrenring der Stadtgemeinde Ried. "Sie haben als Landesrat die Entwicklung unserer Region nachhaltig geprägt. Vor allem die Dezentralisierung war Ihnen stets ein großes Anliegen. Bis heute profitieren wir von Ihrer Arbeit durch die Ansiedelung von Betrieben im ländlichen Raum sowie der Schaffung von Schul- und Ausbildungsplätzen in Ihrer erfolgreichen Initiative 'Frauen in die Technik'", so...

EBERSCHWANG, EITZING. Hans Bauchinger, langjähriger Vizebürgermeister in Eberschwang, und Josef Schlosser, langjähriger Bezirksparteisekretär in Eitzing, wurden bei der SPÖ-Bezirkskonferenz mit der Viktor Adler Plakette ausgezeichnet. SPÖ-Landesparteivorsitzender, Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl würdigte in seiner Rede die Verdienste der beiden Geehrten und bedankte sich für den jahrzehntelangen Einsatz für die Sozialdemokratie. Die Plakette ist die höchste Auszeichnung der SPÖ für...

Sylvia Freilinger aus Waldzell ist Rieder Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. BEZIRK. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Ried im Loryhof in Wippenham standen sowohl die Neuwahl des Bezirksvorstandes als auch die Wahl der Rieder Kandidaten für die im Herbst anstehende Nationalratswahl am Programm. Landtagsabgeordneter Christian Makor wurde von den 200 Delegierten und Gästen mit 95 Prozent der Stimmen zum bereits achten Mal als Bezirksvorsitzender bestätigt. Auch der gesamte Bezirksvorstand...

RIED. "Endlich Frühling!" Unter diesem Motto starteten die Fraktion der Freiheitlichen mit Nationalratsabgeordneten Elmar Podgorschek und die Rieder Senioren in die wärmere Jahreszeit. Als Frühlingsbote überreichten die Freiheitlichen den Bewohnern der Rieder Seniorenwohnanlagen jeweils ein Blumenbukett mit Primeln. Podgorschek freute sich über die wohlwollende Aufnahme bei den Senioren: "Ein freiheitlicher Frühlingsgruß, der von den Senioren begeistert aufgenommen wurde. Die über 300 Primeln...

OBERNBERG. Groß war das Interesse an der Sitzung des Obernberger Gemeinderates am Donnerstag, den 14. März. "Ich würde mir öfter wünschen, dass so viele kommen", begrüßte ÖVP-Bürgermeister Stephan Fattinger die rund 40 Besucher. Vor allem die vorangegangene, öffentliche Diskussion um Amtsleiterin Petra Wallisch und eine Pressekonferenz der ÖVP – in der die Fraktionen SPÖ und BOMB heftig kritisiert wurden – dürften das Interesse der Obernberger geweckt haben. BOMB und SPÖ kontern Der Vorwurf,...

Die Grünen OÖ legen im Wahljahr ihre Schwerpunkte auf grüne Jobs und Lebensmittelsicherheit. Seit fünf Jahren setzen sich die Grünen OÖ für die Entstehung neuer Zukunftsjobs in Oberösterreich ein, bei denen Umweltschutz, Klimaschutz und Energiewende im Mittelpunkt stehen. 2013 stellt das Team um Grüne-Landessprecher Rudi Anschober einen weiteren Schwerpunkt ins Zentrum der politischen Arbeit: Die Lebensqualität am Arbeitsplatz. Dazu sollen bis Mai oberösterreichische Modellbetriebe gefunden...

BEZIRK. Bei der Bezirksfrauenkonferenz der SPÖ Frauen Ried am 6. März wurde Barbara Huber mit ihrem gesamten Team von den mehr als 50 anwesenden Delegierten mit 100 Prozent wiedergewählt. Huber berichtete bei der Konferenz über die Tätigen der vergangenen beiden Jahre, in denen der Schwerpunkt vor allem im Aufzeigen ungerechter Löhne lag. Auch in Zukunft wird das Thema im Zentrum der politischen Arbeit der SPÖ Frauen bleiben: „Wir werden die unterschiedlichen Gehälter für gleichwertige Arbeit...

Das Motto der ÖVP im Bezirk Ried für dieses Jahr lautet "Arbeiten. Anpacken. Für Ried" BEZIRK. "Die Menschen verlangen eine seriöse Politik. Der Druck nach Reformen ist groß, deshalb ist es mir ganz wichtig, dass Ergebnisse präsentiert werden", betont ÖVP-Bezirksparteiobmann Peter Mayer. Zuversicht vor der Wahl in Schildorn Für die Bürgermeister-Neuwahl in Schildorn zeigt er sich zuversichtlich: "Unser Kandidat Wolfgang Moser erhält die volle Unterstützung, wir sind überzeugt, er ist der...

RIED. Aufräumen, Waschen, Bügeln, Putzen. Zwei Drittel der jährlich aufgebrachten Stunden für Hausarbeit oder Ehrenamt werden von Frauen geleistet (Statistik Austria). Schon bei den Unter-20-Jährigen sind Frauen eine halbe Stunde länger im Haushalt aktiv als Männer. Diese ungleiche Aufteilung verursacht für Frauen auch im Berufsleben spürbare Nachteile. Um auf diese Umstände aufmerksam zu machen und um Frauen und Männer dazu zu motivieren, ihre eigene Aufteilung im Haushalt zu überdenken,...

KIRCHHEIM. Beim Gemeindeparteitag der OÖVP Kirchheim wurde Vizebürgermeister Ferdinand Forstenpointner mit 100 Prozent der delegierten Stimmen als Gemeindeparteiobmann wiedergewählt. „Wir arbeiten viel und hart daran, dass es in Kirchheim immer wieder ein wenig besser und schöner wird – auch in finanziell harten Zeiten – ein bisserl was geht immer", so Forstenpointner. Bürgermeister Bernhard Kern präsentierte beim Gemeindeparteitag zahlreiche Projekte, die in der wachsenden Gemeinde realisiert...

Im April oder Mai tagt der Landessicherheitsrat das nächste Mal. Dann sind auch Vertreter des bayerischen Innenministeriums dabei. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts müsse noch intensiviert werden. OÖ (ok). Die von der Polizei hochgenommene rechtsradikale Gruppierung "Objekt 21" war Anlassfall für den dieswöchigen Landessicherheitsrat. Und der brachte folgende Ergebnisse. Die nächste Sitzung findet im April oder Mai 2013 statt. Mit dabei sind dann Vetreter des bayerischen...

PRAMET. Seit 1988 ist Josef Hörmandinger Ortschef von Pramet. Viel ist in der Gemeinde seither passiert. "Pramet ist eine liebens- und lebenswerte Gemeinde. Das zeigt sich vor allem bei den steigenden Bevölkerungszahlen", betont Bezirksparteiobmann und Nationalrat Peter Mayer. Besonders stolz ist Hörmandinger auf die vielen traditionsreichen Vereine in seiner Gemeinde. "Die Prameter und die Gäste fühlen sich bei uns sichtlich wohl" betont Hörmandinger.

INNVIERTEL. Die Rieder Landtagsabgeordnete Maria Wageneder wurde bei der Mitgliederversammlung der Grünen Ried und Schärding einstimmig als Bezirkssprecherin wiedergewählt. Seit 2005 steht Wageneder den Grünen in der Region vor. Zur stellvertretenden Bezirkssprecherin wurde Veronika Hintermair gewählt. Neu im Bezirksvorstand arbeitet Brigittte Huber-Reiter aus Neuhofen mit. "Ich werde mich natürlich weiterhin mit vollster Kraft für eine Grüne Politik in den Bezirken Ried und Schärding...

SCHILDORN. Der langjährige Schildorner FPÖ-Obmann, Alois Etzlinger, wird für die Freiheitlichen bei der Bürgermeisterwahl in Schildorn kandidieren. Der zweifache Vater ist seit vielen Jahren im Schildorner Gemeinderat tätig. "Die Familie und das Osterfest sind wichtiger, als die Bürgermeisterwahl. Daher wird meine Wahlwerbung erst Anfang April starten", sagt Etzlinger. Die Wahl wird am Sonntag, den 28. April stattfinden. Für die ÖVP kandidiert Wolfgang Moser, Franz Gattermann wurde von der SPÖ...