Ried - Politik

SCHILDORN. Rund 100 Zuhörer waren zur ersten Gemeinderatssitzung nach der "Ära Schoibl" in die Räumlichkeiten der Schildorner Feuerwehr gekommen. Zu Beginn der Bürgerfragestunde verlas der Sprecher der neu gegründeten Initiative „pro Schildorn“, Thomas Lobmaier, eine Petition, die schon von über 200 Schildornern unterzeichnet wurde. Die Initiative tritt für ein lebenswertes Schildorn ein und rief die im Gemeinderat vertretenen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Zweidrittel-Mehrheit verfehlt 26...

Schon nach wenigen Monaten kann man sagen, dass sich die Radargeräte in Ried ziemlich schnell rechnen werden. Natürlich gehe es, so die meisten Stadtpolitiker, um die Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber über die zusätzlichen Einnahmen wird sich der „Ärger“ dann doch in Grenzen halten. Für das kommende Jahr rechnet die Gemeinde mit Einnahmen von 800.000 Euro. Das sind rund 60.000 Euro pro Monat. Ein stolzer Betrag, wenn man die Radar-Anschaffungskosten von insgesamt rund 400.000 Euro...

NEUMARKT/M., BAD LEONFELDEN. Entsetzt zeigt sich die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich über die geplatzte Herbergssuche in Bad Leonfelden. Die von ÖVP-Bürgermeister Alfred Hartl gegen die Aufnahme von Asylsuchenden via Medien ins Treffen geführten Argumente unterstützten weit verbreitete Vorurteile gegenüber Fremden, seien ausländerfeindlich und menschenverachtend. KA-Präsident Bert Brandstetter aus Neumarkt im Mühlkreis findet es "skandalös", dass der als Quartiergeber ursprünglich...

RIED. Bei der Bezirksleitungssitzung der OÖVP Frauen konnte Bezirksleiterin Doris Kalchgruber die Geschäftsführerin der OÖVP Frauen, Landtagsabgeordnete Maria Gattringer, begrüßen, die über aktuelle Themen und Anliegen berichtete. Neben einer Diskussion über die bevorstehende Volksbefragung zur Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst gab es auch Infos über das Parteifinanzierungsgesetz. Gattringer zeigte sich erfreut, dass die Frauen im Bezirk Ried unter dem Motto "Miteinander mehr...

Beim Agenda 21-Netzwerktreffen in Kirchheim stand die Jugendbeteiligung im Mittelpunkt. KIRCHHEIM. Durch eine höhere Bürgerbeteiligung kann das Interesse an Politik und die Zufriedenheit mit dieser gesteigert werden – davon sind die Österreicher überzeugt. Die Frage ist nur, wie das Engagement und das Interesse der Bürger genutzt und auf Gemeindeebene umgesetzt werden kann. Einige Pionier-Gemeinden haben schon Antworten darauf gefunden: Das Magazin 21 stellt in seiner Herbstausgabe einige...

Das Kinderbetreuungsangebot hat sich in den letzten zwölf Jahren erheblich verbessert. BEZIRK (lenz). Vor zwölf Jahren präsentierte die Arbeiterkammer Oberösterreich ihren ersten Kinderbetreuungsatlas. Seither hat sich viel getan. Während 2000 die Kinderbetreuung in 22 Gemeinden des Bezirkes nicht über einen Kindergarten hinausging, erfüllen heute nur mehr vier Gemeinden keine der geforderten Kriterien. Nur Tumeltsham und die Stadt Ried boten bereits vor zwölf Jahren eine Krabbelstube, heute...

Nach langer Debatte – Einigung zwischen Land Oberösterreich und Landesfeuerwehrleitung LINZ. In drei großen Gesprächsrunden verhandelten Landeshauptmann Josef Pühringer und Feuerwehrlandesrat Max Hiegelsberger als Vertreter des Landes sowie die oö. Feuerwehrspitze, Feuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner und sein Stellvertreter Robert Mayer. Zur Debatte standen unter anderem das kolportierte Vetorecht der Landesregierung auf Entscheidungen der Landesfeuerwehr, die Zuständigkeiten bei...

BEZIRK (tst). Nach dem Rücktritt von Georg Schoibl als Schildorner Bürgermeister wünscht sich die ÖVP-Gemeindeobfrau und derzeitige Bürgermeisterin Anita Esterer einen "politischen Neustart auf allen Ebenen". "Die verantwortlichen Kommunalpolitiker sollen sich gut überlegen, wie sie das politische Vertrauen der Schildorner gewinnen und absichern können", sagt Esterer, die auch eine Neuwahl des Gemeinderates vorschlägt. Dazu müsste sich der Gemeinderat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von sich...

Nach anfangs heftiger Diskussion ist es seit Donnerstag fix. Die ärztliche Direktorin des Steyrer Krankenhauses, Ingrid Federl, erhält den dritten Vorstandsposten in der gespag. LINZ. Neben Karl Lehner und Harald Geck wurde Ingrid Federl zum dritten Vorstand des landeseigenen Unternehmens gespag gewählt. Von den anfänglich 27 Bewerbungen kamen sechs auf die Shortlist. Ferderl konnte am Schluss überzeugen. Bis auf einen Aufsichtsrat hatten alle für die 56-jährige Direktorin des Steyrer...

RIED. Zu einer Diskussion zum Thema "Lückekinder" luden Streetwork und das Integrationsbüro letzte Woche in das Franziskusheim Ried ein. Dabei wurde über das Angebot für neun- bis zwölfjährige diskutiert. In Ried gibt es derzeit 461 Jugendliche in diesem Alter. 15 Prozent davon mit Migrationshintergrund. Jugend ist besser als ihr Ruf Die Jugend von heute werde viel zu negativ gesehen, sagte Jochen Höfferer, Jugendbeauftragter der Stadt Salzburg. Ein Problem sei, dass das öffentliche Bild der...

SCHILDORN. Nach dem Rücktritt von ÖVP-Bürgermeister Georg Schoibl, haben die Spekulationen um Kandidaten für die Nachfolge voll eingesetzt. Einer, der in der Vergangenheit bereits zweimal angetreten ist, wird nicht kandidieren. "Das ist für mich überhaupt kein Thema", sagte Landtagsabgeordneter Makor am Rande einer Podiumsdiskussion am Donnerstagabend. Dass der Spitzenkandidat der SPÖ nach einer SPÖ internen Sitzung am Freitag, den 23. November feststehen könnte, schließt Makor, der In den...

SCHILDORN. Knapp fünf Jahre war Schildorns ÖVP-Bürgermeister Georg Schoibl im Amt. Am vergangenen Dienstag wurde der Druck für Schoibl zu groß. Nachdem er letzte Woche zugab, gemeinsam mit seinem Amtsleiter, das Gemeinderatsprotokoll vom 2. September 2009 irrtümlich erstellt zu haben, wurde der Gegenwind für Schoibl noch heftiger. In einem Bürgermeisterbrief wendet sich Schoibl diese Woche an die Schildorner. Darin beklagt er, dass die SPÖ Schildorn, mit Landtagsabgeordneten Christian Makor im...

Liebe Schildornerinnen und Schildorner! Heute wende ich mich das letzte Mal in der Form des Bürgermeisterbriefes an euch. In den letzten Jahren habe ich immer wieder diese Aussendung gemacht, wenn es mir ein Anliegen war, euch etwas Wichtiges mitzuteilen. Ich werde mit dem heutigen Tag meine Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Schildorn zurücklegen. Dieses Amt durfte ich seit 12. November 2007 ausüben und ich kann euch versichern, dass ich dieses Amt sehr gerne ausgeübt habe. Vieles konnten...

SCHILDORN. Im Falle des Schildorner Bürgermeister Georg Schoibl gehen die Wogen weiter hoch. Für neue Aufregung sorgte ein Schreiben des Bürgermeister und des Amtsleiters Stefan Burgstaller. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. In diesem Schreiben an die Schildorner betonen sie, dass Ende August 2009 eine Besprechung über die Darlehensaufnahme für den Turnhallenneubau im Gemeindeamt stattgefunden habe, bei der alle im Gemeinderat vertretenen Parteien eingebunden waren. In dieser Besprechung...

BEZIRK Im Zuge einer Verkehrsaktion, die SPÖ-Landesrat Reinhold Entholzer mit den Regionalbahnen durch Oberösterreich bringt, war dieser am Donnerstag, den 15. November mit der Hausruckbahn unterwegs. Entholzer fuhr die Strecke von Schärding nach Eberschwang. Neben mehr Verbindungen zu Mittag und in den überlasteten Morgenstunden forderten die Schüler und Pendler auch neue Zuggarnituren. Die Sorge vieler Reisenden, dass die Hausruckbahn eingestellt werden könnte, entkräftet Entholzer:...

BEZIRK. Nachdem im Landtag das Regionalverkehrskonzept für Grieskirchen beschlossen wurde, sei es auch für Ried an der Zeit, meinen der Rieder Verkehrsstadtrat Max Gramberger und Neuhofens Gemeindevorstand Wolfgang J. Gruber von den Grünen. Für die Fahrplanumstellung am 9. Dezember gebe es zwar einige Verbesserungen durch zusätzliche Verbindungen auf der Strecke Braunau-Ried-Neumarkt Wels, die Abstimmung von Bahn und Bus in einem ordentlichen Taktsystem würden aber weiter auf sich warten...

RIED. Bei seinem Besuch in der Produktionsschule Ried verschaffte sich Bürgermeister Albert Ortig einen Überblick über die vielfältigen Betreuungsangebote für arbeitssuchende Jugendliche. „Ich bin sehr beeindruckt von den Schulungsmöglichkeiten, der Vermittlungsquote und den sehr guten Leistungen in der Produktionsschule“, betonte Ortig. Das AMS setzt neben der Produktionsschule weitere Akzente bei der Berufsausbildung. „Knapp 150 Jugendliche sind derzeit im AMS Ried zur Jobsuche vorgemerkt,...

RIED. Im kommenden Jahr soll nach einem ewigen Hin und Her mit dem Bau des geplanten Rieder Einkaufszentrums begonnen werden. Die Grünen, von denen die Präsentation von Spar European Shopping (SES) am 2. Mai grundsätzlich positiv aufgenommen wurde, sind sich jetzt doch nicht mehr so sicher. Rampen als Einschnitt in den öffentlichen Raum Grund des Anstoßes: Die Zu- und Abfahrtslösung mit den vier Rampen in der Dr.-Franz-Berger-Straße. Diese würden einen gewaltigen Einschnitt in den öffentlichen...

Sprechstunde mit Landtagsabgeordneten Christian Makor in Lambrechten Wann: 14.11.2012 18:00:00 Wo: Gasthaus "Unter Wirt", Lambrechten 35, 4772 Lambrechten auf Karte anzeigen

Ärztekammer: Gesundheitsreform bringt Bürokratie, Mangel und Zwei-Klassen-Medizin. OÖ. Harsche Kritik gegenüber der Gesundheitsreform, die Anfang 2013 in ganz Österreich starten soll, kommt von den Vertretern der Ärztekammer OÖ. „Die Bevölkerung wird längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und – wenn’s eng wird – nicht mehr alle Leistungen bekommen“, sieht Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser die Folgen der Maßnahmen, die von Politik und den Sozialversicherungsträgern geplant sind....

Bürgermeister Albert Ortig im BezirksRundschau-Exklusivinterview über die nächsten Schritte beim Einkaufszentrum, die erfreuliche Finanzlage der Stadt Ried und die Herausforderungen der nächsten Jahren. BezirksRundschau: Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wie steht die Stadt derzeit finanziell da? Albert Ortig:Ried ist weiterhin eine der drei finanzstärksten Gemeinden Oberösterreichs. Ganz aktuell beweist der Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr, der vor wenigen Tagen im Gemeinderat...

LINZ/SCHILDORN. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl zeigt sich über die Vorgänge in der Gemeinde Schildorn verwundert: "In meiner mehr als 12-jährigen Tätigkeit als Gemeindereferent ist mir so etwas noch nicht untergekommen! Wenn sich die Verdachtslage weiter erhärtet, sind das Zustände, die wir bisher nur aus südeuropäischen Ländern kennen." Es besteht der Verdacht, dass der Bürgermeister von Schildorn im Jahr 2009 eine Gemeinderatssitzung fingiert...

Renate Wagner führt die FPÖ Obernberg an. OBERNBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Obernberg wurde Renate Wagner einstimmig zur Obfrau gewählt. Neben Eberschwang und Peterskirchen ist Obernberg damit die dritte Gemeinde mit einer Frau an der Spitze der FPÖ. Die 39-Jährige übernimmt das Amt von Gemeinderat Christian Berger, der ihr als Stellvertreter zur Seite steht. Nach dem "Neustart" der FPÖ Obernberg im Jahr 2009 kann Obfrau Renate Wagner über viele Veranstaltungen und einen enormen...