Für Sie vor Ort in Lambrechten
Sprechstunde mit Landtagsabgeordneten Christian Makor in Lambrechten Wann: 14.11.2012 18:00:00 Wo: Gasthaus "Unter Wirt", Lambrechten 35, 4772 Lambrechten auf Karte anzeigen
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Ärztekammer befürchtet Zwei-Klassen-Medizin
Ärztekammer: Gesundheitsreform bringt Bürokratie, Mangel und Zwei-Klassen-Medizin. OÖ. Harsche Kritik gegenüber der Gesundheitsreform, die Anfang 2013 in ganz Österreich starten soll, kommt von den Vertretern der Ärztekammer OÖ. „Die Bevölkerung wird längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und – wenn’s eng wird – nicht mehr alle Leistungen bekommen“, sieht Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser die Folgen der Maßnahmen, die von Politik und den Sozialversicherungsträgern geplant sind....
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"Jede Investition muss sich für die Steuerzahler rechnen"
Bürgermeister Albert Ortig im BezirksRundschau-Exklusivinterview über die nächsten Schritte beim Einkaufszentrum, die erfreuliche Finanzlage der Stadt Ried und die Herausforderungen der nächsten Jahren. BezirksRundschau: Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wie steht die Stadt derzeit finanziell da? Albert Ortig:Ried ist weiterhin eine der drei finanzstärksten Gemeinden Oberösterreichs. Ganz aktuell beweist der Nachtragsvoranschlag für das laufende Jahr, der vor wenigen Tagen im Gemeinderat...
Ackerl: "Ich bin sehr verwundert, dass der Bürgermeister von Schildorn keine klare Stellung bezieht"
LINZ/SCHILDORN. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl zeigt sich über die Vorgänge in der Gemeinde Schildorn verwundert: "In meiner mehr als 12-jährigen Tätigkeit als Gemeindereferent ist mir so etwas noch nicht untergekommen! Wenn sich die Verdachtslage weiter erhärtet, sind das Zustände, die wir bisher nur aus südeuropäischen Ländern kennen." Es besteht der Verdacht, dass der Bürgermeister von Schildorn im Jahr 2009 eine Gemeinderatssitzung fingiert...
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Dritte FPÖ-Obfrau im Bezirk Ried
Renate Wagner führt die FPÖ Obernberg an. OBERNBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Obernberg wurde Renate Wagner einstimmig zur Obfrau gewählt. Neben Eberschwang und Peterskirchen ist Obernberg damit die dritte Gemeinde mit einer Frau an der Spitze der FPÖ. Die 39-Jährige übernimmt das Amt von Gemeinderat Christian Berger, der ihr als Stellvertreter zur Seite steht. Nach dem "Neustart" der FPÖ Obernberg im Jahr 2009 kann Obfrau Renate Wagner über viele Veranstaltungen und einen enormen...
Landesbudget 2013: Balance zwischen Sparen und Investieren
Um die Beschäftigung hoch zu halten will man in Oberösterreich nicht zu hart sparen, dafür mehr reformieren. Das reale Budgetdefizit soll im kommenden Jahr 93,76 Mio. Euro betragen. Oberösterreich (das). Insgesamt wird das Land Oberösterreich im Jahr 2013 4,74 Milliarden Euro ausgeben aber nur 4,69 Milliarden einnehmen. Die Neuverschuldung wird 53,8 Millionen Euro betragen – sie wird durch Zusatzerträge aus dem Wohnungsförderungsverkauf im Ausmaß von 40 Mio. Euro geschmälert. „Wir mussten eine...
Elgin Drda wird sich auf eigenen Wunsch nicht für 3. gespag-Vorstand bewerben
LINZ. "Nach einem Gespräch zwischen Elgin Drda, Aufsichtsratspräsident Franz Mittendorfer und mir sind wir übereingekommen, dass sie sich auf eigenen Wunsch nicht für den derzeit ausgeschriebenen Vorstandsposten in der gespag bewerben wird", erklärt heute Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Presseaussendung. "Im Zusammenhang mit dem vom Aufsichtsrat der gespag ausgeschriebenen dritten Vorstandsposten wurde nach Bekanntwerden dieser Ausschreibung sofort Elgin Drda, die Leiterin der...
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Martin Bögl bleibt SPÖ-Obmann
EBERSCHWANG. Vor kurzem wurde die alle drei Jahre stattfindende Jahreshauptversammlung der SPÖ Eberschwang im Saal des Panoptikum abgehalten. Dabei wurde auch der neue Ortsparteiausschuss mit Obmann Martin Bögl für die nächsten drei Jahre mit 100 Prozent wiedergewählt. Vizebürgermeister Bögl konnte zur Versammlung auch Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl und Klubobmann-Stellvertreter, Landtagsabgeordneten Christian Makor begrüßen. Ackerl hob in seiner Rede unter anderem die positive...
Autofahrer bekommen Apfel oder Zitrone
OÖ. Das Verkehrsressort des Landes OÖ, die Polizei, der Landesschulrat, das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die AUVA führen im heurigen Herbst wieder die Aktion „Apfel-Zitrone" durch. „Volksschüler werden gemeinsam mit der Polizei Autofahrer auf deren Verhalten im Straßenverkehr hinweisen", informiert Verkehrs-Landesrat Reinhold Entholzer. Bei gutem Verhalten gibt es einen Apfel – bei schlechtem eine Zitrone.
Gratulationen nur mehr mit Gesetz
OÖ. Weil die Gemeinde Kopfing einem Bürger zum Geburtstag gratulierte, gab es eine Klage – die BezirksRundschau berichtete exklusiv. Diese Woche wird im Ausschuss des Oö. Landtags nun eine Änderung des oö. Datenschutzgesetzes verabschiedet. „Es ist traurig. Wir müssen auch für die gute und beliebte Tradition des Gratulierens und Ehrens eine gesetzliche Regelung schaffen, auf die sich die Bürgermeister auch beziehen können“, betont OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer.
„Gemeinsam sind wir stark“
Behindertengruppierungen in Oberösterreich vereinigten sich OÖ (das). Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ haben sich mehr als 250 Behindertengruppierungen zur „Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigung in Oberösterreich“, kurz IVMB, zusammengeschlossen. „Bisher hat jede Interessenvertretung für sich alleine gearbeitet“, berichtet IVMB-Obmann Alfred Prantl. Jetzt rede man miteinander und versuche gemeinsam politisch aktiv zu werden. „Zähe“ Widerstände Obwohl...
SP-Regionalforum in Ried
RIED. Gemeinsam Standpunkte und Positionen für die Politik entwickeln – das ist die Aufgabe der Regionalforen der SPÖ. Vor kurzem fand die Veranstaltung für die Bezirke Ried, Braunau und Schärding in Ried statt. Gemeinsam mit Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer, SJ OÖ-Vorsitzender Fiona Kaiser und Meinungsforscherin Edith Jaksch wurde die Solidarität zwischen den Generationen diskutiert. Die schriftlich festgehaltenen Ergebnisse werden in den nächsten Wochen vom Jahoda-Bauer Institut...
Umfrage: Stronach fischt bei ÖVP und SPÖ
Mehr als 1000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN (strobl). Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass das „Team...
Entholzer: „Ich sehe kein Duell mit Stöger“
Landesrat Reinhold Entholzer spricht über die SPOÖ-Spitze, Verkehr und über Superreiche. ¶BezirksRundschau: Bei Ihrer Angelobung zum Landesrat haben Sie gesagt, Sie wollen etwas bewegen in der Politik. Wie ist Ihr Resümee nach fünf Monaten? Reinhold Entholzer: Das Resümee ist, dass gerade das Thema öffentlicher Verkehr einen langen Atem erfordert. Aber ich habe das Glück, dass mein Vorgänger Hermann Kepplinger hier schon die richtigen Prioritäten gesetzt hat und ich in dieser Richtung...
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"Reformen müssen spürbar sein, dürfen aber nicht weh tun"
Die OÖVP Bezirk Ried blickt auf drei herausfordernde, aber erfolgreiche Jahre zurück. BEZIRK (kat). Was waren die Herausforderungen? Was wurde erreicht? Was ist noch zu tun? Drei Jahre nach den Wahlen 2009 zog die OÖVP Bezirk Ried nun Halbzeitbilanz. Neben der sehr erfolgreichen Bürgermeisterwahl – die ÖVP stellt in drei Viertel der Rieder Gemeinden den Bürgermeister – blickt die Partei auch auf die schwierigen Zeiten der Krise zurück. "Die Sparpakete hatten großen Einfluss auf geplante...
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"Verstehe nicht, warum Kanzler Faymann nicht ausgesagt hat"
RIED. Vom Kurs der Bundes-SPÖ ist Rieds SPÖ-Vizebürgermeister Michael Steffan alles andere als begeistert. Dass Kanzler Faymann sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht zur Inseraten-Affäre äußerte, könne er überhaupt nicht verstehen. Dadurch würden diverse Spekulationen nur verstärkt. Für das Innviertel fordert Steffan eine Fachhochschule. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten parteipolitische Interessen hintangestellt werden und alle regionalen Politiker zusammenarbeiten. BezirksRundschau:...
Geothermie-Projekt: Einigung zwischen Geothermie Ried GmbH und Daldrup&Söhne AG
BEZIRK. Am Donnerstag, den 4. Oktober fand ein schon länger vereinbartes Gespräch zwischen den Firmen GRB Geothermie Ried GmbH und Daldrup&Söhne statt. Die Ausgangssituation stellte sich folgendermaßen dar: Die Forderung der Firma Daldrup belief sich, inklusive Rabatt, auf 9.351.992,15 Euro. Aufgrund diverser Unzulänglichkeiten bei der Errichtung, lautete das Letztangebot der GRB Geothermie Ried GmbH 8.786.000 Euro, das Informationen zu Folge nun von der Firma Daldrup akzeptiert wurde. Nachdem...
FPÖ Ried: Podgorschek als Stadtparteiobmann wiedergewählt
RIED. Rund 70 Personen besuchten den Stadtparteitag der FPÖ Ried am Donnerstag, den 4. Oktober im Gasthaus Hafner. Stadtparteiobmann und Nationalrat Elmar Podgorschek durfte neben Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner auch Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner begrüßen. Hübner, der außenpolitische Sprecher der FPÖ, hielt ein politisches Kurzreferat über die politische Lage in Österreich. Der wiedergewählte Stadtparteiobmann Podgorschek gab einen kurzen Überblick über die Aktivitäten der...
„Mehr Gesundheitsvorsorge“ – OÖGKK fordert Gesetzesänderung
OÖ. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) verfügt über Rücklagen von rund 180 Millionen Euro. „Durch sorgsames Wirtschaften mit den Beiträgen unserer Mitglieder haben wir es geschafft beachtliche Rücklagen aufzubauen. Aber wir können auf dieses Konto nicht zugreifen, um entsprechend in die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung zu investieren“, sagt OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer. Der Grund: Die gegenwärtige Rechtslage lässt das nicht zu, da die Rücklagen nur für etwaige...
„Zugang zum Recht voller Hindernisse“
LINZ. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) fand heuer in der voest-Stahlwelt in Linz statt. Scharfe Worte kamen dabei von ÖRAK-Präsident Rupert Wolff: „Der Zugang für Bürger zum Recht ist voller Hindernisse.“ Gerichtsgebühren seien zu hoch – 60 Cent verlange man pro kopierter Aktenseite – und die Schließungen von Bezirksgerichten gehe zulasten der Bürgernähe, so Wolff.
Oö. Landtag beschließt neue Parteienförderung für Oberösterreich
Der Oö. Landtag wird heute mit den Stimmen aller Parteien die Novelle des Oö. Parteienfinanzierungsgesetzes und damit die öffentliche Finanzierung der Parteien sowie die zugehörige Kontrolle im Land beschließen. „Wir bekennen uns klar zur öffentlichen Parteienfinanzierung, denn diese ermöglicht die Unabhängigkeit der Parteien von anderen Geldgebern und schließt somit aus, dass Geld zu einem Selektionskriterium im politischen Willenbildungsprozess wird“, sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael...
FPÖ-Obmann in St. Martin wiedergewählt
ST. MARTIN. Beim Ortsparteitag der FPÖ St. Martin im Innkreis wurde Obmann Helmut Hauer einstimmig gewählt. Als Stellvertreter fungieren Brigitte Bauer und Rainer Höretzeder. Begrüßt werden konnten auch Bezirksparteiobmann, Bürgermeister Peter Bahn, Nationalratsabgeordneter Elmar Podgorschek und FPÖ-Geschäftsführer Erhard Weinzinger. "Unser Hauptaugenmerk liegt in der weiteren positiven Gestaltung unserer Heimatgemeinde", so Hauer.
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Infos zu Schichtbeginn
Die Frühaktion der SPÖ und der FSG von 21. bis 28. September steht dieses Jahr unter dem Motto "Verteilungsgerechtigkeit" BEZIRK (kat). Zum 14. Mal machen in dieser Woche die SPÖ und die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) mit ihrer Frühaktion auf Themen aufmerksam, die ihnen ein Anliegen sind. Die Aktivisten stehen zum Teil schon um 4 Uhr früh vor den größten Betrieben des Bezirks und verteilen Flugblätter und kleine Give-Aways. Rund 4500 bis 5000 Arbeitnehmer werden jährlich mit dieser...
Ärzte-Chef: „Elga droht, ein Chaos zu werden“
Neuer Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger: „Wir brauchen ein funktionierendes System.“ Sie haben vor der Einführung der elektronischen Patientenakte Elga fünf Forderungen gestellt: Freiwilligkeit, Nutzerfreundlichkeit, Datenschutz und -sicherheit, Finanzierung und Pilotphase. Ist Ihnen Minister Stöger schon entgegengekommen? WECHSELBERGER: „Es geht nicht darum, den Ärzten entgegenzukommen, sondern darum, den Patienten mit einem funktionierenden System entgegenzukommen. Wenn man unsere...