Ried - Politik

Durch die Auflösung von insgesamt 31 Behörden erhält die Polizei nun jährlich zehn Millionen zusätzlich. WIEN. Mit 1. September tritt eine gewaltige Reform im Innenministerium in Kraft: Statt bisher 31 Behörden wird es in Zukunft nur mehr neun Landespolizeidirektionen geben. Die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden somit aufgelöst. Stattdessen wird in jedem Bundesland eine Landespolizeidirektion (LPD) eingerichtet. Polizei in Regionen stärken...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

Christian Makor: "Noch im Herbst sollen konkrete Maßnahmen folgen" BEZIRK. Vor kurzem legte Landesrat Rudi Anschober seinen "Vorhabensbericht" gegen Unwetter vor. Christian Makor, Umweltsprecher der SPÖ im Oberösterreichischen Landtag und Landtagsabgeordneter, fordert nun, diesen Bericht rasch um die zentralen Inhalte des SPÖ-Schutzpakets gegen Unwetterschäden zu erweitern. "Anschober hat Willen zur Zusammenarbeit signalisiert. Wir haben ihm bereits unsere vier Kernelemente übermittelt, damit...

Budget, Umwelt, Atomkraft: Landeshauptmann Josef Pühringer lobbyiert in Brüssel für OÖ. OÖ (das). Intensives Lobbying für Oberösterreich betrieb Landeshauptmann Josef Pühringer vergangene Woche in Brüssel. Abseits der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU forderte er bei einem Gespräch mit EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, mehr Budget aus den regionalen EU-Fördertöpfen bis 2020 ein. „Auch für wirtschaftlich starke Länder sind Förderungen für den ländlichen Raum...

EU-Politiker setzen sich in Brüssel für das Wohl von Oberösterreich ein. von Karin Wiesinger aus Brüssel OÖ. Oberösterreich soll in Europa ein Vorbild für weniger gut entwickelte Regionen sein. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, will das Clustermodell, danke dem viele Branchen in unserem Land die Wirtschaftskrise gut gemeistert haben, auf andere Regionen übertragen. Hahn will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern, um die Innovationspotentiale zu stärken und die...

Die Übersteigung der Hort-Baukosten sorgt für großen Unmut bei den Politikern der Stadt Ried. RIED. Seit Herbst 2010 sind alle Schülerhorte im Gebäude der Hauptschule der Franziskanerinnen untergebracht. Vor rund einem Jahr wurde der Neubau des Hortes sowie der Zubau der Hauptschule der Franziskanerinnen am Kapuzinerberg offiziell eröffnet. Drei Hortgruppen sind von den Franziskanerinnen, eine von der Caritas und sechs von der Stadtgemeinde Ried. Über die Baukosten, die höher als kalkuliert...

RIED. Im neuen Hort sorgen nicht nur die erhöhten Baukosten für Ärger - die Kinder und Betreuungspersonen haben mit Schallproblemen zu kämpfen. Die Grünen schreiben im Grünspecht: "Offenbar wurde die Akustik falsch eingeschätzt." SPÖ-Stadtrat Erich Rohrauer berichtet, dass Kinder und Hortpädagogen genervt seien und über Kopfschmerzen klagen würden. Besonders gravierend sind die akustischen Probleme, laut ÖVP-Stadträtin Gabriele Luschner, im Bewegungsraum und im Speisesaal. Noch sei keine...

FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sieht im EU Regelwerk negative Auswirkungen auch für Oberösterreich. Er spricht über die Euro-Krise, Einsparungen und negative Jagd-Vorfälle. Der Nationalrat hat dem Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM zugestimmt. Warum läuft die FPÖ Sturm? Die FPÖ hat sich immer gegen den ESM, Fiskalpakt oder Stabilitätspakt ausgesprochen. Aber nicht nur die FPÖ hat vor diesem Schuldensozialismus gewarnt, wo das Geld in die südlichen Länder geschickt wird, sondern es gibt...

Im Mittelpunkt des Beschaffungsprogramms stand die Sicherung notwendiger Investitionen „Die Menschen in Oberösterreich verlassen sich tagtäglich auf das Können und Wissen der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitglieder. Das Fundament der Freiwilligen Feuerwehren in unserem Land gilt es langfristig und nachhaltig zu sichern“, so Feuerwehr-Landesrat Max Hiegelsberger, LH-Stv. und Gemeinde-Referent Josef Ackerl und Landesbrand-Direktor Dr. Wolfgang Kronsteiner. „Es liegt uns am Herzen das oö....

Kaum ein Thema hat die Rieder in den letzten Monaten so beschäftigt, wie der Kreisverkehr. Im Zuge der Geothermie-Leitungsverlegungen wird mit den endgültigen Umbauarbeiten in den nächsten Wochen begonnen. SPÖ und FPÖ kritisieren die derzeitige Lösung und werden der Finanzierung der Umbaumaßnahmen im Gemeinderat die Zustimmung verweigern. Ein Grund dafür ist, dass die Flüssigkeit des Verkehrs nicht gegeben sei. Das mag zum Teil stimmen, der Rieder ist es halt auch nicht gewohnt, im Verkehr zu...

RIED. Wie seine Fraktion zum Gemeinderat-Tagesordnungspunkt "Kostenbeitrag Kreisverkehr" konkret abstimmen wird, wollte Bürgermeister Albert Ortig im Vorfeld noch nicht sagen. "Ich möchte das Thema nicht über die Medien diskutieren." Für ihn habe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer oberste Priorität. Dass den Riedern die Zebrastreifen ein besonderes Anliegen sind, habe er in vielen Gesprächen herausgehört. "Wir werden versuchen, uns bis zum Baubeginn in die Planungen miteinzubringen." Dass...

RIED (tst). So heiß wie der Sommer in den letzten Tagen war, so heiß ist seit Monaten auch die Diskussion über den Kreisverkehr in Ried. In einer Presseaussendung betont Bürgermeister Albert Ortig, dass sich alle über die Maßnahmen der Umbauarbeiten am Kreisverkehr einig seien. Über einen einstimmigen Beschluss in der Gemeinderatssitzung in Sachen Finanzierung wird sich Ortig allerdings nicht freuen dürfen. Die SPÖ und die FPÖ werden einem Umbau nicht zustimmen. "Unserer Meinung nach wurden in...

Seinen 80. Geburtstag feierte in diesen Tagen der Bezirksvorsitzende des Pensionistensverbandes Ried, Konsulent Fritz Hoser. Dieses freudige Ereignis nahm LAbg. Christian Makor zum Anlass für ein feierliches Zusammentreffen. Fritz Hoser wurde vor allem für sein Engagement in vielen außerpolitischen Vereinen, wie etwa dem Roten Kreuz in Obernberg, geehrt und wurde neben der Auszeichnung mit der Victor-Adler-Plakette der SPÖ zum "Konsulent für Sozialfragen" ernannt.

Mit einem modernen Gerät wird die Straßenkehrung effizienter und einfacher - die Stadtgemeinde Ried hat einen elektrisch betriebenen Müllsauger angekauft. Vor allem in der Innenstadt soll dieser ab sofort im Einsatz sein. "Bisher hatten wir das Problem, dass die Straßenkehrer mit einer Zange jeden einzelnen Abfall, wie zum Beispiel Zigarettenstummel, einsammeln mussten. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß", so Bürgermeister Albert Ortig. "Die Saugleistung dieses Gerätes übertrifft die manuelle...

Friedrich Pammer wird mit 1. Jänner 2013 Direktor des oberösterreichischen Landesrechnungshofs. Er folgt Helmut Brückner nach. Der gebürtige Linzer Friedrich Pammer, Jahrgang 1957, kehrt damit nach einer fast 30-jährigen Tätigkeit im Bundesrechnungshof nach Oberösterreich zurück, wo er – nach der HTL für Tiefbau – neben einer Tätigkeit in der Unterabteilung Wasserwirtschaft im Amt der Oö. Landesregierung an der Johannes Kepler Universität 1982 das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen...

Schwarz und Grün basteln in Andorf an lokaler Energieoffensive – und suchen Mitstreiter. ANDORF (ebd). Für eine zukunftsorientierte Energiestrategie will sich ÖVP und Grüne künftig stark machen. Demnach planen die beiden Parteien im Bereich Energiesparen, Energieeffizienz steigern und erneuerbare Energiequellen zu erschließen eine entsprechende Offensive. Dafür soll auch die Bevölkerung gewonnen werden, wie ÖVP-Vizebürgermeister Karl Grabmann sagt: "Es ist uns ein Anliegen gemeinsam mit der...

Gemeinsam mit Franz Reisecker, dem Präsident der OÖ Landwirtschaftskammer, besuchte die neue Bauernbund-Direktorin Maria Sauer vergangene Woche verschiedene Erzeuger-Organisationen und Genossenschaften im Bezirk Ried. "Ich habe viele engagierte Bäuerinnen und Bauern gesehen. So ist mir um die Zukunft der Landwirte nicht bange", betonte Sauer, die seit Anfang März im Amt ist. Die Stabilisierung des Milchpreises hat für Franz Reisecker oberste Priorität. Die Zukunft der Landwirtschaft in...

Heftige Reaktion seitens der FPÖ auf die Aussagen von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) über Parteispenden. Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) reagiert heftig auf die von Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SPÖ) im BezirksRundschau-Interview getätigten Aussagen über Parteispenden. Im Interview sah Ackerl nämlich keinen Zweifel daran, dass die FPÖ genauso wie die ÖVP Gelder kriegen, die sie (die SPÖ) nicht bekämen. „Ackerl verkennt die Realität“, reagiert jetzt Haimbuchner. Daten des...

Landesrätin Hummer will Fokus auf Stärken der Schüler legen und setzt sich für eine Beziehungskultur ein. BezirksRundschau: Welche Maßnahmen stehen im oö. Bildungssystem an? Hummer: Wir wollen den Unterricht viel mehr auf die Stärken der Kinder konzentrieren – weg vom defizitorientierten Unterricht. Wenn mir ein Lehrer immer sagt, was ich nicht kann, dann gehe ich nicht gerne in die Schule. Das ist das eine Kernziel und eine ganz andere Form der Pädagogik. Das andere Kernziel ist eine...

„Familien entlasten – aber wie?“ – das war Diskussionsthema in Schärding, bei dem es richtig zur Sache ging. SCHÄRDING (ebd). „Die Familie ist kein Auslaufmodell“, stellte Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl klar und untermauerte die Aussage mit Zahlen einer aktuellen Umfrage, wonach sich 90 Prozent der Burschen und 95 Prozent der Mädchen im Land für eine Familie aussprechen. Dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit allerdings ein großes Loch klafft, wurde im Zuge der Diskussion rasch klar. Denn...