Ried - Politik

OÖ. Zur besseren Verkehrs- und Raumplanung werden die oö. Haushalte über ihr Mobilitätsverhalten befragt. Dazu werden Fragebögen am 4. Oktober per Post zugesandt. Die Erhebung sei sehr wichtig für die Entscheidungen in der oö. Verkehrspolitik. „Alle Bürger sind aufgefordert daran teilzunehmen“, so die zuständigen Referenten Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Franz Hiesl und Landesrat Reinhold Entholzer unisono.

Chance und Herausforderung: 200.000 Menschen in OÖ haben einen Migrationshintergrund. OÖ (das). Von den 1,4 Millionen Menschen, die in OÖ leben, besitzen über 120.000 keine österreichische Staatsbürgerschaft. Insgesamt haben mehr als 200.000 Personen einen Migrationshintergrund. Viele Migranten sind dabei leider noch immer Opfer von Diskriminierungen und rassis-tischen Übergriffen. Positiv sei allerdings, dass das Unrechtsbewusstsein dafür, vor allem auf Seiten der Opfer, steige, berichtet...

OÖ. Die Grünen OÖ kündigen eine breite Offensive für mehr Sicherheit auf den Schulwegen an. „Wenn vor rund 280 Schul-, Kindergarten- und Hortobjekten entsprechende Schutzmaßnahmen fehlen, ist das für die Grünen ein klarer Handlungsauftrag“, kommentiert der Grüne Klubobmann und Bildungssprecher Gottfried Hirz eine Gemeinde-Erhebung (416 Gemeinden), in der vor Ort nach der Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen gefragt wurde. Konkret werden die Grünen in den jeweiligen Gemeinderäten Anträge...

OÖ. Mit einer neuen Kampagne will Familienreferent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl Oberösterreichs Väter bestärken, eine aktive Rolle im Leben ihrer Kinder einzunehmen. Mit kreativen Werbeplakaten auf denen harte Typen mit Windel und Babyflasche gezeigt werden will man vor allem eine Botschaft hinüberbringen: Als Vater da zu sein und Verantwortung zu übernehmen – vor allem im Sinne gerechter Aufgabenverteilung – ist „cool“. „Die alten Rollenbilder von früher haben sich geändert. Wir mochten...

OÖ. Landesrätin Doris Hummer (39) von der ÖVP hat im Krankenhaus Grieskirchen ihr erstes Kind - einen Sohn namens Felix - zur Welt gebracht. Beide sind wohlauf. Felix ist 3,79 Kilogramm schwer und 53 Zentimeter groß. „Ich bin überglücklich, dass alles so gut geklappt hat“, so Hummer. Sie ist die erste Landesrätin, die während ihrer aktiven Amtszeit ein Baby zur Welt bringt.

ANTIESENHOFEN. Bei der Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Ortsparteiausschusses der SPÖ-Ortsorganisation Antiesenhofen wurde der Vorsitzende Florian Schiffecker mit seinem gesamten Team mit 100 Prozent der Stimmen bestätigt. Neben zahlreichen Mitgliedern konnte an diesem Abend neben dem SP-Bezirksvorsitzenden, Landtagsabgeordneter Christian Makor auch Landesrat Reinhold Entholzer als Ehrengast und Festredner begrüßt werden. Er ging in seinem Referat vor allem auf die derzeitige...

RIED. Nationalrat Peter Mayer und Landtagsabgeordneter Alfred Frauscher luden vor kurzem die gesamte Lebenshilfe Ried und die geschützte Werkstätte Ried zur Sondervorstellung "Ice Age 4". Mehr als 100 Besucher genossen den Kinobesuch. "Für uns ist das jedes Jahr eine Selbstverständlichkeit – wir tun das gerne und es macht uns große Freude", so die beiden ÖVP-Abgeordneten Frauscher und Mayer. Fotos: OÖVP

OÖ. Alle vier in der Landesregierung vertretenen Parteien haben sich einvernehmlich auf eine Kürzung der Parteienförderung um 5,35 Prozent geeinigt. Ab 1. Jänner 2013 wird es dann nicht mehr wie bisher 23,23 Euro pro Wahlberechtigten geben, sondern wie vom Bund neu geregelt, 22-Euro. Da die Bundesregelung die Schulungsgebühren (1,13 Euro pro Wahlberechtigten) für Gemeinderäte als Förderungsposten bei der 22 Euro-Grenze herausrechnet – während die oö. Parteien diesen Posten inkludieren, wird der...

Für Agrarlandesrat Max Hiegelsberger sind die Steuerbegünstigungen der Landwirte gerecht. Ab 2014 werden die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft gekürzt. Eine Bedrohung für die Bauern? Hiegelsberger: Sie sollen nicht massiv gekürzt werden. In der ersten Säule, dort wo der tatsächliche Ausgleich für die Landwirtschaft stattfindet, haben wir ein Minus von einem Prozent. Ausgehend von den 740 Millionen werden es dann nur mehr rund 707 Millionen Euro sein. In der zweiten Säule gibt es noch einen...

Oö. Organisationen gehen in die Integrations-Offensive OÖ (red). „Das Thema Integration ist zu wichtig, um es den Hetzern und den selbsternannten Stammtischexperten zu überlassen.“ Mit diesen Worten läuten die Organisationen Volkshilfe, Kinderfreunde, ASKÖ, Renner Institut und Sozialdemokratischer Wirtschaftsbund eine Integrationsoffensive ein, in dessen Zentrum der neu geschaffene Lehrgang „Miteinander – Integration schafft mehr“ steht. Unwissenheit und Angst „Migration und Asyl sind Themen,...

RIED. Im Rahmen der Fraktionsklausur der Rieder Freiheitlichen Ende August im Seminarhotel Redltal, wurden einige Schwerpunkte für die kommende Herbstarbeit gesetzt. Themen sind das Parkplatzproblem, längst überfällige Straßensanierungen sowie Defizite im Bereich Verkehr. Dem Umbau des Messekreisverkehres und den geplanten Radarkästen kann die FPÖ Ried nichts Positives abgewinnen. "Auch nach einer Abstimmungs-Niederlage im Gemeindrat sind diese Themen für uns noch längst nicht vom Tisch", so...

Landeshauptmann Josef Pühringer und Landeshauptmann-Stv. Sozialreferent Josef Ackerl einigten sich auf nachträgliche Geldmittel für wichtige Ausbauprojekte für Menschen mit Behinderung. Man befinde sich in einer schwierigen finanziellen Situation im Bereich der Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung, sagten Landeshauptmann Josef Pühringer und Sozialreferent Josef Ackerl zu den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Sozialbereich. 2011 habe man daher erstmals das...

Gestern um 21.05 wurde auf ORF2 das Sommergespräch mit dem Interviewer, Armin Wolf, ORF Journalist und dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache ausgestrahlt. In einer heutigen Presseaussendung verlangen die Pfadfinder Österreichs eine Richtigstellung gewisser Inhalte. OÖ (red). Laut heutiger Zahlen war das gestrige "Sommergespräch" das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-Gesprächsreihe im ORF gibt. Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das ORF-"Sommergespräch" am...

OÖ Gemeinden finanzieren das Gesundheitswesen vor allem die Krankenanstalten, des Landes zu gewissen Teilen mit. Mitreden dürfen die Gemeindevertreter dabei aber kaum. Das ergaben jetzt vom Oberösterreichischen Gemeindebund in Auftrag gegebene Studien. Bürgermeister und Gemeindevertreter äußerten in der Umfrage aber den Wunsch nach einem Kompetenztausch. Demnach könnten die Gemeinden beispielsweise Bereiche wie Kinder- oder Behindertenbetreuung, Jugendwohlfahrt oder den Altenbereich übernehmen...

Durch die Auflösung von insgesamt 31 Behörden erhält die Polizei nun jährlich zehn Millionen zusätzlich. WIEN. Mit 1. September tritt eine gewaltige Reform im Innenministerium in Kraft: Statt bisher 31 Behörden wird es in Zukunft nur mehr neun Landespolizeidirektionen geben. Die Sicherheitsdirektionen, Bundespolizeidirektionen und Landespolizeikommanden werden somit aufgelöst. Stattdessen wird in jedem Bundesland eine Landespolizeidirektion (LPD) eingerichtet. Polizei in Regionen stärken...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

Christian Makor: "Noch im Herbst sollen konkrete Maßnahmen folgen" BEZIRK. Vor kurzem legte Landesrat Rudi Anschober seinen "Vorhabensbericht" gegen Unwetter vor. Christian Makor, Umweltsprecher der SPÖ im Oberösterreichischen Landtag und Landtagsabgeordneter, fordert nun, diesen Bericht rasch um die zentralen Inhalte des SPÖ-Schutzpakets gegen Unwetterschäden zu erweitern. "Anschober hat Willen zur Zusammenarbeit signalisiert. Wir haben ihm bereits unsere vier Kernelemente übermittelt, damit...

Budget, Umwelt, Atomkraft: Landeshauptmann Josef Pühringer lobbyiert in Brüssel für OÖ. OÖ (das). Intensives Lobbying für Oberösterreich betrieb Landeshauptmann Josef Pühringer vergangene Woche in Brüssel. Abseits der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) der EU forderte er bei einem Gespräch mit EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, mehr Budget aus den regionalen EU-Fördertöpfen bis 2020 ein. „Auch für wirtschaftlich starke Länder sind Förderungen für den ländlichen Raum...

EU-Politiker setzen sich in Brüssel für das Wohl von Oberösterreich ein. von Karin Wiesinger aus Brüssel OÖ. Oberösterreich soll in Europa ein Vorbild für weniger gut entwickelte Regionen sein. Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, will das Clustermodell, danke dem viele Branchen in unserem Land die Wirtschaftskrise gut gemeistert haben, auf andere Regionen übertragen. Hahn will die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fördern, um die Innovationspotentiale zu stärken und die...

Die Übersteigung der Hort-Baukosten sorgt für großen Unmut bei den Politikern der Stadt Ried. RIED. Seit Herbst 2010 sind alle Schülerhorte im Gebäude der Hauptschule der Franziskanerinnen untergebracht. Vor rund einem Jahr wurde der Neubau des Hortes sowie der Zubau der Hauptschule der Franziskanerinnen am Kapuzinerberg offiziell eröffnet. Drei Hortgruppen sind von den Franziskanerinnen, eine von der Caritas und sechs von der Stadtgemeinde Ried. Über die Baukosten, die höher als kalkuliert...

RIED. Im neuen Hort sorgen nicht nur die erhöhten Baukosten für Ärger - die Kinder und Betreuungspersonen haben mit Schallproblemen zu kämpfen. Die Grünen schreiben im Grünspecht: "Offenbar wurde die Akustik falsch eingeschätzt." SPÖ-Stadtrat Erich Rohrauer berichtet, dass Kinder und Hortpädagogen genervt seien und über Kopfschmerzen klagen würden. Besonders gravierend sind die akustischen Probleme, laut ÖVP-Stadträtin Gabriele Luschner, im Bewegungsraum und im Speisesaal. Noch sei keine...

FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner sieht im EU Regelwerk negative Auswirkungen auch für Oberösterreich. Er spricht über die Euro-Krise, Einsparungen und negative Jagd-Vorfälle. Der Nationalrat hat dem Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM zugestimmt. Warum läuft die FPÖ Sturm? Die FPÖ hat sich immer gegen den ESM, Fiskalpakt oder Stabilitätspakt ausgesprochen. Aber nicht nur die FPÖ hat vor diesem Schuldensozialismus gewarnt, wo das Geld in die südlichen Länder geschickt wird, sondern es gibt...