Ried - Politik

Landtagspräsident Viktor Sigl im BezirksRundschau-Interview über den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit an dessen Weiterentwicklung und über das politische Klima im Hoamatland. BezirksRundschau: Was für eine Rolle spielt in Oberösterreich der Landtagspräsident? Sigl: Zum einen ist er einmal der Vertreter des gesamten Landesparlaments. Auf der zweiten Seite nimmt er damit auch eine wichtige Drehscheibenposition ein, wenn es um Anliegen des Landes um...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl und Spitzenkandidatin Barbara Prammer fanden auf einer Pressekonferenz deutliche Worte für den Wahlkampf in Oberösterreich. "Bei vielen Hausbesuchen, die ich seit März durchführe sagen mir vor allem alleinerziehende Frauen, dass sie Angst haben, wie sich das mit der Wohnbeihilfe neu in ihrer konkreten Lebenssituation auswirken wird. Viele befürchten Verschlechterungen", so Prammer. Hintergrund: Zukünftig sollen auch Unterhaltszahlungen als Einkommen für die...

Stichwort Kinderbetreuung. Welche Ausbaupläne gibt es hier, vor allem im Bereich der Kleinkinder? Die Pläne sind ganz klar im Bereich der Unter-Drei-Jährigen. Bei den Unter-Vier-Jährigen und Unter-Fünf-Jährigen sind wir de facto beim Vollausbau. Da haben wir eine Betreuungsquote von 98 Prozent. Da ist das Angebot vor Ort gesichert. Bei den Plätzen für Unter-Drei-Jährige haben wir das Angebot seit 2008 verdoppelt. Voriges Jahr haben wir knapp 50 Krabbelstuben eröffnet. Und diesen Herbst? Werden...

Seit Kurzem stehen auf der Homepage des Landes Oberösterreich wichtige Informationen über die Nationalratswahl 2013 zur Verfügung Neben allgemeinen Informationen über die Nationalratswahl werden auch Infos über die kandidierenden Parteien sowie die Wahlvorschläge für die Wahlkreise in Oberösterreich angeboten. Darüber hinaus sind auch alle Ergebnisse der letzten Nationalrats-, Bundespräsidenten-, EU-Wahlen sowie Landtags-, Gemeinderats-, Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen seit 1945...

LAMBRECHTEN. Die OÖVP Ried und ihr Spitzenkandidat Bürgermeister Manfred Hofinger starteten mit einem Sommerfest in die Nationalratswahl. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Trachtenkapelle Lambrechten und mehr als 300 Funktionäre waren der Einladung auf den Bauernhof der Familie Hofinger in Lambrechten gefolgt. "Bürgermeister Manfred Hofinger ist ein waschechter Innviertler. Als Familienvater und Bürgermeister kennt er die Anliegen der Menschen", so Mikl-Leitner.

BEZIRK. Bei der Straßen- und Haussammlung "Blume der Hoffnung" im vergangenen Schuljahr wurden im Bezirk Ried insgesamt 5330,80 Euro für die Österreichische Krebshilfe Oberösterreich gesammelt. Am fleißigsten waren dabei die Schüler der Vital-Hauptschule Geinberg und der Hauptschule der Franziskanerinnen in Ried. Ein Dankeschön der Krebshilfe geht auch an die Sammler der Neuen Mittelschule Aurolzmünster und natürlich an die Spender. In ganz Oberösterreich wurden im vergangenen Schuljahr fast...

EBERSCHWANG. Die Bezirks-SPÖ ist am Montag, 12. August, gemeinsam mit der oberösterreichischen Spitzenkandidatin, Parlamentspräsidentin Barbara Prammer in den Wahlkampf für die Nationalratswahl gestartet. Neben einem Info-Tisch standen dabei auch Hausbesuche in der Marktgemeinde Eberschwang auf dem Programm. Viele Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit Prammer und weiteren Politikern zu diskutieren. Bei der Hausbesuchs-Tour wurden Anliegen der Bewohner aufgegriffen. Die SPÖ legt ihren Fokus im...

Zahlreiche Sportvereine waren in Oberösterreich in den vergangenen Monaten mit Überprüfungen des Finanzamtes konfrontiert. Schwerpunkte dabei waren Steuern auf Einnahmen von Festen und sonstigen Aktivitäten, fehlende Konzessionen für Kantinen, die pauschale Reiseaufwandsentschädigung (540 Euro/Monat steuerfrei für Trainer, Sportler) sowie die Beschäftigung von Ausländern. Die BezirksRundschau berichtete exklusiv. Diese Funktionäre von Sportvereinen können aufatmen. Ein Erlass schafft...

„Positiv zu bewerten ist, dass der Landesrechnungshof erstmals die Förderungen an die Seniorenorganisationen der Landtagsparteien öffentlich dargelegt hat. Ausschließlich die vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne teilen sich die 1,2 Mio. Euro Seniorenförderungen auf, ohne klare und nachvollziehbare Ausrichtung der Seniorenarbeit, wie auch der Landesrechnungshof richtig bemerkt“, kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, die klar stellt, dass die Seniorenplattform des BZÖ...

Vizekanzler und alle VP-Minister wanderten mit Landeshauptmann Pühringer zur Laudachseealm in Gmunden. Ins Schwitzen brachte Landeshauptmann Josef Pühringer als Tempomacher das gesamte VP-Bundesregierungsteam beim Auftakt zur ÖVP-Sommertour im Rahmen einer Wanderung zur Laudachseealm. Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizministerin Beatrix Karl, Wirtschafts- & Familienminister Reinhold Mitterlehner, Wissenschafts- &...

Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert die Gebührenpolitik der SPÖ in den Städten und die Raumordnung. Ist Ihr Angriff auf Landesrat Rudi Anschober in Bezug auf die Zahl der Öko-Jobs schon das erste Wahlkampfgeplänkel? Manfred Haimbuchner: Nein. Das ist überhaupt kein Wahlkampfgeplänkel. Mir geht es darum, dass man den Menschen die Wahrheit sagt. Und eine seriöse Studie des Instituts für höhere Studien in Kärnten hat gezeigt, dass es diese 50.000 Öko-Jobs nicht geben wird. Man darf...

... aber nicht so viel getan", beklagt WKO-Präsident Christoph Leitl BezirksRundschau: Österreich und Oberösterreich stehen wirtschaftlich noch gut da, aber die steigende Arbeitslosigkeit macht den Menschen Sorgen. Leitl: Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen aber auch steigende Beschäftigungszahlen. Es tut mir im Herz weh, wenn ich höre, dass sich zwei Drittel unserer Landsleute Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Wir brauchen zuversichtliche und nicht ängstliche Menschen. Angst ist immer...

Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) präsentierte kürzlich die Landesliste für die Nationalratswahl. Als Spitzenkandidat geht Abgeordneter Rainer Widmann ins Rennen. Auf Platz zwei – als Signal an junge Wähler – kandidiert Florian Heimbucher, derzeit Gemeinderat in Bad Hall. Landesobfrau Ursula Haubner steht auf Platz drei dieser Liste. "Das ist ein Kampfmandat, aber ich bin mir sicher, wir schaffen es", sagt Haubner. Hauptangriffsziel in Oberösterreich ist Widmann zufolge "ganz klar die...

Landtagspräsident Viktor Sigl zog Bilanz über die Arbeit 2012/2013. Insgesamt fanden neun Landtagssitzungen statt. Jede Sitzung dauerte durchschnittlich mehr als zehn Stunden. Dabei verabschiedeten die 56 Mandatare 20 Gesetzesbeschlüsse – 14 davon einstimmig. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören unter anderem die Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle, die Bauordnungs-Novelle, die Novelle des Jugendschutzgesetzes oder auch die Novelle zum Wohnbaufördergesetz. Von September 2012 bis Juli 2013...

80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September stellte die OÖVP ihre Spitzenkandidaten des Wahlkreises Innviertel vor. INNVIERTEL. "Wir wollen die Nummer eins in Österreich werden. Um das zu erreichen, müssen wir auch die Nummer eins in Oberösterreich werden", gibt Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das klare Ziel der ÖVP für die Nationalratswahl im Herbst vor. Und die Ausgangslage ist eine gute. Laut einer oberösterreichweiten Umfrage liegt die ÖVP derzeit bei 25 Prozent, die...

RIED. Rechtzeitig zur Zeugnisverteilung verteilte auch die JVP Bezirk Ried etwas: gratis Eis für die Schüler des Bundesschulzentrums Ried. Auch eine weitere gute Nachricht hatten die "Eisverkäufer" parat: "Das neue Jugendticket – für Schüler und Lehrlinge unter 24 Jahren – ist endlich beschlossene Sache. Um 60 Euro das ganze Jahr über mit allen Öffis durch ganz Österreich. Das macht Sinn, darauf sind wir stolz", so die Vertreter der JVP. Die JVP will sich aber nicht auf diesen Lorbeeren...

Nach der Offenlegung der sonstigen Tätigkeiten der Abgeordneten des Oö. Landtags Ende Jänner dieses Jahres folgt heute die Veröffentlichung der Einkommen der Abgeordneten des Oö. Landtags. Grundlage dafür sind zwei Gesetze des Bundes, die neben den Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat auch für die Abgeordneten der Landtage gelten. Beide Gesetze, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz werden...

Ein neues Auswahlverfahren für Studierende soll gewährleisten, dass nur die am besten geeigneten Pädagogen ausgebildet werden. Seit vergangenem Schuljahr gibt es an den Pädagogischen Hochschulen in Oberösterreich ein neues Auswahlverfahren der Studierenden. Der Grund: Früher wurde bei Bewerbern kaum selektiert. Für die Zulassung zum Studium zählte vor allem der Anmeldezeitpunkt – weniger die Eignung. "Dieses neue Auswahlverfahren soll nun sowohl die fachlichen als auch die...

RIED. Beim Bezirkstag des ÖAAB Ried wurde Bürgermeister Stefan Majer aus Peterskirchen mit 100 Prozent als Obmann wiedergewählt. ÖAAB-Landesobmann, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl bedankte sich für das Engagement von Majer und hob vor allem seine Menschlichkeit und konsequent ehrliche Politik hervor. "Zahlreiche Service- und Informationsveranstaltungen, aber auch wertvolle Informationen wie zum Beispiel Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung oder Familienförderungen machen uns zu einer...

Landesrat Franz Hiesl über Verkehrsprojekte, familiengerechtes Arbeitsleben und seine eigene Zukunft. Die Ostumfahrung sorgt für große Aufregung in den betroffenen Gemeinden. Es kommt der Vorwurf, dass die Menschen nicht in die Trassenfindung eingebunden werden. Ich muss zuerst etwas zur gesamten Situation sagen. Wir leben in einer Zeit, in der davon auszugehen ist, dass in den nächsten zehn Jahren der Verkehr noch weiter zunehmen wird. Jeder sagt: „Weniger muss er werden.“ Die Realität ist,...