Rohrbach - Politik

Wer darf wählen, was macht der Nationalrat und vieles mehr. Alle Infos zur Wahl am 29. September. Wer wird gewählt? Der 183 Abgeordneten zum Nationalrat. Oberösterreich entsendet 32 Mandatare. Wie lange dauert die Legislaturperiode? Fünf Jahre Wer darf aller wählen? Jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am 29. September das 16. Lebensjahr vollendet hat. Was macht der Nationalrat? Er ist die "erste Kammer" der Gesetzgebung. Das heißt, alle Bundesgesetze müssen im Nationalrat...

AHORN. Landesrat Rudi Anschober von den Grünen war auf Tour bei Öko-Wirtschaftsunternehmen in Oberösterreich. Dabei besuchte er auch Stefan Fölser von Naturfaser Fölser in Piberstein. Anschober holte sich Vorschläge für die Weiterentwicklung des oberösterreichischen Ökojob-Programms. Sie sollen dazu beitragen, grüne Jobs in Oberösterreich weiter auszubauen. Fölser beschäftigt sich seit 1982 mit dem Anbau von Flachs und Hanf sowie der Vermarktung der erzeugten Produkte. Dazu gehören unter...

Viel Lob bekam Wirtschaftslandesrat Michael Strugl von politischen Weggefährten zu seinem 50. Geburtstag. OÖVP, Der OÖVP-Landtagsklub und der Wirtschaftsbund hatten knapp 300 Gäste ins Schloss Steyregg geladen, um den Jubilar zu feiern. "Der Lange ist in Ordnung" erinnerte sich Landeshauptmann Josef Pühringer in seiner Rede an das Urteil eines besonders kritischen VP-Funktionärs über Michael Strugl zu Beginn von dessen politischer Karriere. Und obwohl ihn der Landeshauptmann immer wieder auf...

Landtagspräsident Viktor Sigl im BezirksRundschau-Interview über den Wirtschaftsstandort Oberösterreich, die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit an dessen Weiterentwicklung und über das politische Klima im Hoamatland. BezirksRundschau: Was für eine Rolle spielt in Oberösterreich der Landtagspräsident? Sigl: Zum einen ist er einmal der Vertreter des gesamten Landesparlaments. Auf der zweiten Seite nimmt er damit auch eine wichtige Drehscheibenposition ein, wenn es um Anliegen des Landes um...

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl und Spitzenkandidatin Barbara Prammer fanden auf einer Pressekonferenz deutliche Worte für den Wahlkampf in Oberösterreich. "Bei vielen Hausbesuchen, die ich seit März durchführe sagen mir vor allem alleinerziehende Frauen, dass sie Angst haben, wie sich das mit der Wohnbeihilfe neu in ihrer konkreten Lebenssituation auswirken wird. Viele befürchten Verschlechterungen", so Prammer. Hintergrund: Zukünftig sollen auch Unterhaltszahlungen als Einkommen für die...

Stichwort Kinderbetreuung. Welche Ausbaupläne gibt es hier, vor allem im Bereich der Kleinkinder? Die Pläne sind ganz klar im Bereich der Unter-Drei-Jährigen. Bei den Unter-Vier-Jährigen und Unter-Fünf-Jährigen sind wir de facto beim Vollausbau. Da haben wir eine Betreuungsquote von 98 Prozent. Da ist das Angebot vor Ort gesichert. Bei den Plätzen für Unter-Drei-Jährige haben wir das Angebot seit 2008 verdoppelt. Voriges Jahr haben wir knapp 50 Krabbelstuben eröffnet. Und diesen Herbst? Werden...

ARNREIT. Andreas Gahleitner aus Arnreit verbrachte fünf Monate in Brüssel als Praktikant in der Abteilung für EU Erweiterung. Eine Leidenschaft für europäische Politik und Geschichte und Lust auf eine Auslandserfahrung waren die Gründe für Andreas Gahleitner, für seine Bewerbung bei der EU. Er befindet sich damit in Gesellschaft von mehr als 12.000 jungen Europäerinnen und Europäern, die sich jedes halbe Jahr für die 650 Praktikumsplätze bei der Kommission bewerben. „Als Österreicher hat man...

Seit Kurzem stehen auf der Homepage des Landes Oberösterreich wichtige Informationen über die Nationalratswahl 2013 zur Verfügung Neben allgemeinen Informationen über die Nationalratswahl werden auch Infos über die kandidierenden Parteien sowie die Wahlvorschläge für die Wahlkreise in Oberösterreich angeboten. Darüber hinaus sind auch alle Ergebnisse der letzten Nationalrats-, Bundespräsidenten-, EU-Wahlen sowie Landtags-, Gemeinderats-, Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterwahlen seit 1945...

Zahlreiche Sportvereine waren in Oberösterreich in den vergangenen Monaten mit Überprüfungen des Finanzamtes konfrontiert. Schwerpunkte dabei waren Steuern auf Einnahmen von Festen und sonstigen Aktivitäten, fehlende Konzessionen für Kantinen, die pauschale Reiseaufwandsentschädigung (540 Euro/Monat steuerfrei für Trainer, Sportler) sowie die Beschäftigung von Ausländern. Die BezirksRundschau berichtete exklusiv. Diese Funktionäre von Sportvereinen können aufatmen. Ein Erlass schafft...

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit offenem Ohr im Bezirk unterwegs AIGEN. Einen Kurzbesuch machte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in der Vorwoche in der Alom-Böhmerwaldwerkstatt. In Aigen finden Menschen, die schon längere Zeit arbeitslos sind, Hilfe beim beruflichen Wiedereinstieg. Ein halbes Jahr können sie in der Möbelrenovierung, der Beschilderung, der Tischlerei oder der Altstoff-Aufbereitung mitarbeiten. Derzeit sind 27 Menschen im Projekt. "Ziel ist, dass die Menschen...

„Positiv zu bewerten ist, dass der Landesrechnungshof erstmals die Förderungen an die Seniorenorganisationen der Landtagsparteien öffentlich dargelegt hat. Ausschließlich die vier Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne teilen sich die 1,2 Mio. Euro Seniorenförderungen auf, ohne klare und nachvollziehbare Ausrichtung der Seniorenarbeit, wie auch der Landesrechnungshof richtig bemerkt“, kritisierte heute BZÖ-Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, die klar stellt, dass die Seniorenplattform des BZÖ...

HOFKIRCHEN. Zum Auftakt der ÖVP Sommertour nahm sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Montag kurz Zeit und lud einige Funktionäre zu einer Zillenfahrt auf der Donau ein. Mit Anton Witti am Steuer ging es vom Freizeller Stüberl die Donau flußaufwärts zum Gasthaus Draxler und weiter zum Gasthof Luger, der vom Hochwasser schwer getroffen wurde. Das gesamte Regierungsteam der Volkspartei ist im August quer durch das Land unterwegs, um den Bürgen das Parteiprogramm näher zu...

Vizekanzler und alle VP-Minister wanderten mit Landeshauptmann Pühringer zur Laudachseealm in Gmunden. Ins Schwitzen brachte Landeshauptmann Josef Pühringer als Tempomacher das gesamte VP-Bundesregierungsteam beim Auftakt zur ÖVP-Sommertour im Rahmen einer Wanderung zur Laudachseealm. Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizministerin Beatrix Karl, Wirtschafts- & Familienminister Reinhold Mitterlehner, Wissenschafts- &...

Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) kritisiert die Gebührenpolitik der SPÖ in den Städten und die Raumordnung. Ist Ihr Angriff auf Landesrat Rudi Anschober in Bezug auf die Zahl der Öko-Jobs schon das erste Wahlkampfgeplänkel? Manfred Haimbuchner: Nein. Das ist überhaupt kein Wahlkampfgeplänkel. Mir geht es darum, dass man den Menschen die Wahrheit sagt. Und eine seriöse Studie des Instituts für höhere Studien in Kärnten hat gezeigt, dass es diese 50.000 Öko-Jobs nicht geben wird. Man darf...

ULRICHSBERG (hed). Nun liegt eine Stellungnahme der Abteilung Raumordnung des Landes Oberösterreich zu den eingereichten Umwidmungspläne „Gewerbepark Schindlau“ vor. Auch darin wird auf die strikte Ablehnung des Projektes durch die Naturschutzabteilung mit der Begründung der kritischen Lage außerhalb des Ortsgebietes im Areal einer OÖ. Wildtierkorridorzone hingewiesen. Bürgermeister Wilfried Kellermann möchte in nächster Zeit die zuständigen Gemeindegremien über die weitere Vorgangsweise...

PERG. Der Perger Unternehmer Christian Obermayr aus Pabneukirchen ist Spitzenkandidat der Neos im Wahlkreis Mühlviertel. Vergangene Woche wurden die nötigen Unterstützungserklärungen für Oberösterreich im Landesdienstleistungszentrum abgegeben. Auch in den anderen Teilen Österreichs sind genügend Unterstützungserklärungen zusammengekommen. Neos kann somit bundesweit antreten. Die Landesliste führt Rainer Hable an. „Wir haben bei hunderten Gesprächen auf der Straße sehr viel Zuspruch gespürt....

... aber nicht so viel getan", beklagt WKO-Präsident Christoph Leitl BezirksRundschau: Österreich und Oberösterreich stehen wirtschaftlich noch gut da, aber die steigende Arbeitslosigkeit macht den Menschen Sorgen. Leitl: Wir haben steigende Arbeitslosenzahlen aber auch steigende Beschäftigungszahlen. Es tut mir im Herz weh, wenn ich höre, dass sich zwei Drittel unserer Landsleute Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen. Wir brauchen zuversichtliche und nicht ängstliche Menschen. Angst ist immer...

Das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) präsentierte kürzlich die Landesliste für die Nationalratswahl. Als Spitzenkandidat geht Abgeordneter Rainer Widmann ins Rennen. Auf Platz zwei – als Signal an junge Wähler – kandidiert Florian Heimbucher, derzeit Gemeinderat in Bad Hall. Landesobfrau Ursula Haubner steht auf Platz drei dieser Liste. "Das ist ein Kampfmandat, aber ich bin mir sicher, wir schaffen es", sagt Haubner. Hauptangriffsziel in Oberösterreich ist Widmann zufolge "ganz klar die...

Landtagspräsident Viktor Sigl zog Bilanz über die Arbeit 2012/2013. Insgesamt fanden neun Landtagssitzungen statt. Jede Sitzung dauerte durchschnittlich mehr als zehn Stunden. Dabei verabschiedeten die 56 Mandatare 20 Gesetzesbeschlüsse – 14 davon einstimmig. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören unter anderem die Parteienfinanzierungsgesetz-Novelle, die Bauordnungs-Novelle, die Novelle des Jugendschutzgesetzes oder auch die Novelle zum Wohnbaufördergesetz. Von September 2012 bis Juli 2013...

BEZIRK. Familienminister Reinhold Mitterlehner sieht im Ausbau der Familienfreundlichkeit eine Chance für Gemeinden. "Indem wir die Familienfreundlichkeit erhöhen, halten wir qualifizierte Arbeitskräfte im Bezirk, stärken die regionale Wirtschaft und unterstützen die Ansiedelung neuer Unternehmen. Insgesamt werden wir so zu einer noch lebenswerteren Region", sagt Mitterlehner. "Daher sind wir auch stolz auf unser stark erweitertes Kinderbetreuungsangebot. In Krabbelstuben wie in...

Nach der Offenlegung der sonstigen Tätigkeiten der Abgeordneten des Oö. Landtags Ende Jänner dieses Jahres folgt heute die Veröffentlichung der Einkommen der Abgeordneten des Oö. Landtags. Grundlage dafür sind zwei Gesetze des Bundes, die neben den Abgeordneten zum Nationalrat und zum Bundesrat auch für die Abgeordneten der Landtage gelten. Beide Gesetze, das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz werden...

Initiativen zur Erhaltung der Mühlkreisbahn gründeten Plattform BEZIRK, LINZ (hed). Gemeinsam auftreten wollen ab sofort einzelne Initiativen, die sich für eine moderne, mit vertretbaren Mitteln beschleunigte Mühlkreisbahn bis Aigen/Schlägl einsetzen. Am 28. Juni wurde die „Plattform Zugkunft Mühlkreisbahn“ gegründet. Mit dabei: Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative, Fahrgast O.Ö., klimaschutz-initiative und Zugkunft Mühlkreisbahn. „Wir freuen uns über die...