Pflegenotstand
Bessere Rahmenbedingungen in der Pflege angestoßen
- Gabi Proschofski, ÖGB-Landesgeschäftsführerin und Peter Eder Präsident der Salzburger Arbeiterkammer mit der Petition und Vertretern der Berufsgruppe bei der Übergabe der Petition an die Landesregierung.
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Ausschuss beschließt einstimmig den Erledigungsvorschlag zur Petition #MehrWärFair. Er soll Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege bringen. Abzuwarten bleibe, wie viel die Landesregierung tatsächlich umsetzt, heißt es von ÖGB und SPÖ.
SALZBURG. Im Rahmen der im Landtagsausschuss behandelten Petition zur Stärkung der Pflegekräfte in Salzburg wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteien-Antrag beschlossen. "Ein erster Schritt in Richtung besserer Rahmenbedingungen für die Pflege ist gelungen. Es bleibt aber abzuwarten, wieviel die Landesregierung tatsächlich umsetzt", sagt dazu SPÖ-Landtagsklubchef Michael Wanner.
Der einstimmig beschlossene Erledigungsvorschlag zur Petition soll tatsächliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Pflege anstoßen.“
Barbara Thöny, SPÖ-Sozialsprecherin
"Öffentliches Aufbegehren der Pflege war wichtig"
Arbeiterkammer, ÖGB, Berufsgruppensprecher und Betriebsräte haben gemeinsam die Petition #MehrWärFair ins Leben gerufen und diese dem Landtag übergeben. Die Petition haben 14.000 Personen unterzeichnet. >>HIER<< liest du mehr dazu.
„Die Petition des Gewerkschaftsbundes ÖGB an den Landtag samt der politischen Diskussion der inhaltlichen Forderungen am Mittwochen waren wichtige und notwendige Schritte. Wichtiges war auch das öffentliche Aufbegehren der Pflege“, sagt Wanner.
- Peter Eder, Salzburgs AK-Präsident und ÖGB-Landesvorsitzender mit Gabi Proschofski, ÖGB-Landesgeschäftsführerin, im Gespräch mit David Egger (SPÖ), Barbara Thöny (SPÖ), Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und Landeshauptmann Wilfried Haslauer.
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Der Antrag:
Im Antrag ist zu lesen: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, möglichst rasch eine Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes dahingehend zu erarbeiten, dass:
- die PflegeassistentInnenenausbildung auch als Erstausbildung ermöglicht wird,
- dass eine entsprechende Anpassungder gesetzlich festgelegten Kompetenzen von PflegefachassistentInnen stattfindet, damit diese ihre Tätigkeiten in vollem Umfang ausführen können, damit der gehobene Dienst noch mehr im anleitenden Bereich und für Spezialaufgaben eingesetzt werden kann, um diesen Bereich zu entlasten und die Versorgung der Bevölkerung entsprechend zu sichern.
- Österreichweit einheitliche Unterstützungsmaßnahmen zur Bestreitung der Lebenserhaltungskosten für Personen in Ausbildung im zweiten Bildungsweg,
- die Schaffung neuer Ausbildungsformen wie z. B. die Höherqualifizierung der AlltagsbegleiterInnen und
- eine dauerhafte Vereinfachung der Nostrifizierung von Menschen mit abgeschlossenen Pflegeausbildungen aus Zweit- und Drittstaaten
- sowie den Ausbau zusätzlicher qualitativer Ausbildungsplätze in Zusammenarbeit mit Gesundheits- und Bildungseinrichtungen voranzutreiben.
Außerdem sollen im Rahmen der Plattform Pflege II. die von der Petition #MehrWärFAIR angesprochenen folgenden Themen behandelt werden und geeignete zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Pflegebedarf und in der Pflege entwickelt und umgesetzt werden.
Die Themen sind:
- Fachkräftemangel
- Bezahlung
- Personaleinsatz und -bemessung
Außerdem solle die Plattform Pflege II. folgendes:
- VertreterInnen der Gewerkschaft in die Plattform Pflege II aufgenommen werden;
- über die Ergebnisse der Plattform Pflege II. möge halbjährlich im Landtag berichtet werden;
- eine Anlaufstelle gegründet werden, für interessierte BerufsumsteigerInnen oder WiedereinsteigerInnen, AnerkennungswerberInnen und NostrifikantInnen, die über mögliche Ausbildungen in den Pflege- und Betreuungsbereichen informiert, individuell berät und beim Um- bzw. Wiedereinstieg unterstützt.
Die Präsidentin des Salzburger Landtags wird außerdem ersucht, im Jahr 2022 eine Landtagsenquete zum Thema „Pflege“ unter Einbindung aller Parteien sowie Expertinnen und Experten zu organisieren.
- SPÖ- Landesvorsitzender David Egge und Landtagsabgeordnete Barbara Thöny.
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Umsetzten muss die Landesregierung – SPÖ will beobachten
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. „Umsetzen muss das Ganze die ÖVP-Landesregierung. Wir werden genau beobachten, wie ernst es der Landesregierung ist“, sagt Thöny. „Leider nicht überzeugen konnten wir die Regierungsfraktionen von unserer Forderung, Pflichtpraktika während der Ausbildung zu bezahlen“, sagt Thöny. „Diese Forderung bleibt bestehen. Wir bleiben dran.“
- Karin Berger, FPÖ Landtagsabgeordnete
- Foto: Salzburger Freiheitliche
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FPÖ will Landesregierung an Wertschätzung für Pflegekräfte messen
Von einem ersten Schritt in die richtige Richtung spricht FPÖ Landtagsabgeordnete Karin Berger. "Der Konsens siegte und der Beschluss wurde breit von allen Parteien getragen." Auch die Salzburger FPÖ kündigt an, am Thema der Entlohnung für Auszubildende dranbleiben zu wollen: „Wir werden der Landesregierung an der Wertschätzung messen, die sie den Pflegekräften entgegenbringt", so Berger.
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