Gemeindemilliarde

Was machen Schärdings Gemeinden mit "Zusatz-Kohle"?

Exakt 5.974.256 Millionen Euro landen im Zuge der Gemeindemilliarde im Bezirk. Doch nicht alle wissen davon.

BEZIRK. Die finanzielle Unterstützung richtet sich nach der Gemeindegröße – also nach Einwohnerzahl und kommt den Kommunen zu gleichen Teilen 2023 und 2024 zugute (Gesamtsumme siehe Kasten). Das Geld ist quasi zweckgebunden – das heißt: Die Hälfte steht für kommunale Investitionen zur Verfügung. Dazu zählen etwa die Sanierung von Straßen oder der Neubau von Schulen oder Kindergärten. Bis zu fünf Prozent der Gemeindemilliarde kann zur Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen verwendet werden. Der Rest ist für Investitionen in die Energieeffizienz und für den Umstieg auf erneuerbare Energie vorgesehen.

Schärding nicht informiert

Im Zuge der Recherche der BezirksRundSchau – wie die Gemeinden das zusätzliche Geld einsetzen wollen – stellte sich allerdings heraus, dass viele Kommunen noch gar nicht wissen, wie viel sie von der Gemeindemilliarde abbekommen. Dazu Schärdings SPÖ-Bürgermeister Günter Streicher: "Wir wissen noch gar nichts. Es gibt dazu noch kein offizielles Schreiben", zeigt sich das Stadtoberhaupt darüber verwundert, dass die BezirksRundSchau die Summen bereits kennt, die Stadtgemeinde aber nicht. Wie Streicher sagt, findet er es aber dringend notwendig, dass die Gemeinden unterstützt werden. "Erst wenn wir offiziell wissen, was wir bekommen, können wir beraten, was wir damit machen."

"Wir wissen noch gar nichts. Es gibt dazu noch kein offizielles Schreiben."

Kein Einzelfall, wie sich im Zuge weiterer Recherchen herausstellt. Denn auch Rainbachs FPÖ-Bürgermeister Gerhard Harant hat dazu noch keine Infos bekommen. "Die Summe wissen wir erst jetzt durch die Anfrage der BezirksRundSchau." Harant findet die zusätzliche finanzielle Unterstützung grundsätzlich willkommen. "Das tut uns natürlich schon gut, weil ja alleine die Löhne der Gemeindebediensteten um über sieben Prozent steigen." Zudem erwartet die Gemeinde ein Plus der jährlichen Stromkosten von 60.000 bis 65.000 Euro. Auch die SHV- und Krankenanstaltenbeiträge werden steigen. "Ich traue mir zu sagen, dass wir vermutlich höhere Mehrausgaben als Unterstützung haben werden." Ebenfalls noch keine Infos über die Höhe der Gemeindemilliarden-Zuweisung haben – mit Stand 28. November – Altschwendts SPÖ-Bürgermeister Roland Mayrhofer sowie Enzenkirchens FPÖ-Ortschef Christian Gmundner erhalten.

Andorf weiß Bescheid

Hingegen informiert waren die beiden ÖVP-Bürgermeister Karl Buchinger aus Andorf und Martina Schlöglmann aus Sigharting. Während Andorf insgesamt 543.482 Euro erhält, sind es für Sigharting 85.834 Euro. Doch wofür das Geld verwenden? Dazu Buchinger: "Es ist eine schöne Stange Geld, die uns sicher helfen wird. Dadurch lassen sich auf jeden Fall Investitionen loseisen, die wir sonst nicht tätigen könnten."

"Dadurch lassen sich auf jeden Fall Investitionen loseisen, die wir sonst nicht tätigen könnten."

Auch Schlöglmann begrüßt die Unterstützung. "Wir sind gerade in der Phase der Budgeterstellung. Es zeichnen sich neben den Energiekostensteigerungen auch Abgabenerhöhungen im Bereich SHV- und Krankenanstaltenbeiträge ab. Auch die Gehaltsabschlüsse werden sich im Voranschlag niederschlagen. Daher tut uns diese finanzielle Unterstützung des Bundes gut, damit geplante Projekte auch tatsächlich 2023 umgesetzt werden können." Wie die Ortschefin weiter ausführt, soll im Gemeinderat und in den Ausschüssen noch beraten werden, was mit dem Geld genau passiert. "Auf jeden Fall ist bei uns die Erschließung der öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik geplant. Ein Teil der Bundesmittel wird sicher dafür eingesetzt werden."