Leitfaden für die Steiermark

AK-Wahl: Was und wer überhaupt gewählt wird

Dieser Tage flattern die Wahlkarten für die bevorstehende Wahl der Kammer für Arbeiter und Angestellte in die steirischen Haushalte. Doch: Was genau macht die AK, worum geht es und wer sollte von ihrem beziehungsweise seinem Wahlrecht Gebrauch machen?

STEIERMARK. Am 26. Februar 1920 beschloss die Österreichische Nationalversammlung ein Gesetz, mit dem die Kammer für Arbeiter und Angestellte gegründet wurde. Seit 1921 gibt es die Arbeiterkammer Steiermark. Die Gründung ging mit Gründungsphase der Republik Österreich einher. Prinzipiell ging es darum, eine Organisation zu schaffen, die sich für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und Angestellten einsetzt – für eine gerechte Arbeitswelt.

Die Leistung der AK in Zahlen

Kurz formuliert: Die AK setzt sich für die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter ein. 2023 wurden in der Steiermark gut 290.000 Rechtsauskünfte erteilt und 79 Millionen Euro für die steirischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirkt. Die Summe ergibt sich aus:

• 40,4 Millionen Euro für Vertretungserfolge im Sozialrecht, hauptsächlich für vor Gericht erstrittene Pensionsleistungen;
• rund 9,6 Millionen Euro für Unklarheiten bei laufenden Löhnen und Gehältern, hauptsächlich im Gastgewerbe;
• knapp 18,4 Millionen Euro für gut 2.400 Beschäftige, die durch Insolvenzverfahren unterstützt werden mussten;
• gut 9,5 Millionen Euro, die von den AK-Expertinnen und -Experten für Lohnsteuerpflichtige vom Finanzamt zurückgeholt wurden;
• etwa 1,1 Millionen Euro im Rahmen des Konsumentinnen- und Konsumentenschutzes auf außergerichtlichen Wegen, hauptsächlich im Bereich "Wohnen".

Die Zahlen beweisen, so der aktuelle AK-Präsident Josef Pesserl, "die Unverzichtbarkeit der AK für die Beschäftigten, um den sozialen Frieden zu sichern". Die AK ist einer der größten Interessensvertretung in Österreich.

"Was" wird gewählt?

Alle fünf Jahre werden die Vertreterinnen und Vertreter bei der AK-Wahl gewählt. Heuer hat man vom 16. bis 29. April die Möglichkeit, sein Kreuzerl zu machen. Jeder Bezirk hat ein Wahllokal, das ist die AK vor Ort – Ausnahme ist der Bezirk Graz-Umgebung, hier kann man bei der AK Graz wählen gehen. Oder man kann die Wahlkarte per Post abschicken, das Porto ist schon bezahlt. 

Pro Bundesland gibt es eine selbständige Arbeiterkammer, die von einem AK-Parlament, der sogenannten Vollversammlung, gelenkt wird. Wer hier tätig ist, das bestimmen die Stimmen bei der Wahl. Politische Fraktionen können mit ihren Programmen gewählt werden – je mehr Stimmen, desto mehr Vertreterinnen und Vertreter sind in der Vollversammlung. Zusammen wird eine Präsidentin beziehungsweise ein Präsident gewählt. Zweimal jährlich treffen sich die Mitglieder, um unter anderem die Kursrichtung zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen, Forderungen aufzustellen.  

Wer wird gewählt?

Wahlberechtigt ist, logischerweise, wer arbeitet. Neben dem bisherigen steirischen Präsidenten Josef Pesserl (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter) ist das Team um Peter Amreich (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Steirische Volkspartei), die Freiheitlichen Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit Harald Korschelt, die AUGE/GE, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit Sandra Hofmann sowie der Gewerkschaftliche Linksblock KPÖ mit Georg Erkinger am amtlichen Stimmzettel.  

Wahlprogramm in aller Kürze

Für Pesserl ist es das dritte Mal, das er antritt. Gesundheit am Arbeitsplatz, der Teuerungsstopp, Inflation senken, Ausbau der Öffis, Frauenrechte stärken und mehr Geld für das Leben sind seine Kernthemen. "Für uns ist klar, dass sich diese Leistung lohnen muss und die, die arbeiten, nicht die Dummen sein dürfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten ist daher unser Hauptanliegen. Wir treten für weitere steuerliche Entlastungen von arbeitenden Menschen ein. Klar ist nämlich, dass nur jene steuerlich entlastet werden können, die auch Steuern zahlen", sagt Amreich in seinem Wahlprogramm.

Bei den Freiheitlichen heißt es, dass sie es sich "zum Ziel gesetzt [haben], heimatverbundene und soziale Impulse im Sinne der -zigtausenden Leistungsträger in der Grünen Mark zu setzen". "Erhaltung regionaler Gesundheitsstrukturen, die bessere Förderung von Familien oder die Rücknahme der überbordenden Auflagen für Wohnbaukredite", dafür habe man sich schon eingesetzt und will es weiter tun, so Korschelt.
Bei den Grünen sind "Menschenwürde am Arbeitsplatz", Arbeitszeitverkürzungen (etwa eine 30-Stunden-Woche), Flexibilität im Berufsleben, faire Löhne, mehr Bildungs- und Betreuungseinrichtungen oder die Besteuerung von Kapital und Wertschöpfung im Programm zu lesen. "Wir treten an, damit es auch in Zukunft eine konsequente Stimme gegen Teuerung, Sozialabbau und Reallohnverluste in der AK-Vollversammlung gibt. Jede Stimme für den GLB ist ein Denkzettel für die Landes- und Bundesregierung, deren Politik sich viel zu sehr nach an den Interessen der Banken und Konzerne richtet und für die arbeitenden Menschen nichts übrig hat", sagt Spitzenkandidat Erkinger von der KPÖ.

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